Europäische Union

Der Friedensnobelpreis soll eine Ermahnung an Europa sein

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Die EU bekommt den Friedensnobelpreis auch als Ermahnung zum Erhalt der Union. Aus Russland sind enttäuschte Stimmen zu hören.

Mitten in ihrer größten Bewährungsprobe ist die Europäische Union (EU) mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden. Das norwegische Nobelpreis-Komitee würdigte mit seiner am Freitag in Oslo verkündeten einstimmigen Entscheidung die Jahrzehnte währende Rolle der EU als Stifterin von Frieden und Versöhnung, von Demokratie und Menschenrechten in Europa. Die EU habe eine Schlüsselrolle bei der Umwandlung Europas von einem Kontinent des Krieges in einen des Friedens gespielt.

Besonders hoben die Juroren die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich nach drei Kriegen hervor. „Heute ist ein Krieg zwischen Deutschland und Frankreich undenkbar.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, nach Jahrhunderten des Blutvergießens auf dem Kontinent sei eine friedliche Ordnung erreicht worden, zu der auch der Euro gehöre, der mehr sei als eine Währung. Wie sie sahen viele andere Politiker die Ehrung auch als Ansporn für eine Überwindung der Schuldenkrise.

Krieg zwischen Frankreich und Deutschland unmöglich

Das Nobelpreis-Komitee hob in seiner Erklärung seine eigenen Bemühungen hervor, zwischen den Kriegen Deutsche und Franzosen miteinander zu versöhnen. „Diese Aussöhnung ist seit 1945 Realität.“ Dass heute ein Krieg zwischen den beiden Ländern undenkbar sei, zeige, dass ausgewogene Bemühungen und Vertrauensbildung aus historischen Feinden enge Partner machen könnten.

Weiter würdigte das vom norwegischen Parlament eingesetzte Komitee die Demokratisierung in Spanien und Portugal sowie die Ost-Erweiterung der EU nach dem Fall der Mauer. Das habe neue Kapitel in der europäischen Geschichte aufgeschlagen. „Die Teilung Europas in Ost und West wurde zu einem großen Teil beendet, die Demokratie wurde gestärkt und manch ethnisch begründeter nationaler Konflikt konnte beigelegt werden.“

Begeisterung in Europa

Der Komitee-Vorsitzende Thorbjörn Jagland nannte die Verleihung des Friedensnobelpreises eine Botschaft an das mit einer schweren Schuldenkrise kämpfende Europa, das Erreichte zu bewahren und weiter zu entwickeln. Die Auszeichnung sei eine Ermahnung, was verloren ginge, „wenn der Union das Auseinanderbrechen gestattet würde“.

In der EU löste die Preisverleihung begeisterte Reaktionen aus. „Das ist die berechtigte Anerkennung für ein einzigartiges Projekt, das seinen Bürgern und der Welt gut tut“, sagte der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso. „Selbst in diesen schwierigen Zeiten bleibt die EU eine Inspiration für Länder und Völker in der ganzen Welt.“

Rundfunksender meldete Entscheidung vorab

Jagland sowie der Direktor des Nobelinstitutes, Geir Lundestad, gelten seit mehreren Jahren als Verfechter der Vergabe an die EU. Die diesjährige Entscheidung sei einstimmig von allen fünf Mitgliedern des Komitees getragen worden, erklärte Jagland. Das Komitee ist nach einem Parteienproporz zusammengesetzt, der auch zwei EU-kritische Parteien berücksichtigt.

Trotzdem wurde nach der Bekanntgabe Kritik laut. Audun Lysbakken, Chef der normalerweise in der Jury vertretenen EU-kritischen Linkssozialisten, warf Jagland unfeine Methoden vor. „Hat Jagland im Komitee geputscht, während unsere Vertreterin krank war?“ fragte der Parteichef im Onlinemedium aftenposten.no. Die Linkssozialistin in der Jury war wegen längerer Krankheit durch den nicht zur Partei gehörenden Bischof Gunnar Stålsett ersetzt worden.

Offen blieb in Oslo, warum der TV- und Rundfunksender NRK den Preisträger eine Stunde vorab verkünden konnte – das ist höchst ungewöhnlich. Spekulationen machten die Runde, dass möglicherweise Gegner der Entscheidung mit Insiderwissen dem Komiteechef den „Spaß verderben wollten“. Bereits am Vorabend hatten sich Gerüchte verbreitet, dass der Nobelpreis diesmal an die EU gehen könnte.

Russische Menschenrechtlerin übt Kritik

Der Preis wird am 10. Dezember, dem Todestag Alfred Nobels, in Oslo verliehen. Er ist mit umgerechnet 930.000 Euro dotiert. Im Vorfeld waren auch die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und deren Mitbegründerin Swetlana Gannuschkina (70) als mögliche Preisträger gehandelt worden.

Gannuschkina kritisierte die Entscheidung als Zeichen von „Impotenz“. „Die Auszeichnung ist einer staatlichen bürokratischen Struktur zuerkannt worden“, sagte sie enttäuscht. Die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Alexejewa, sagte: „Ich hätte es besser gefunden, wenn zum Beispiel ein politischer Häftling im Iran den Preis erhalten hätte.“ Russische Bürgerrechtler hatten sich große Hoffnungen auf den Preis gemacht – als Anerkennung für die von Präsident Wladimir Putin zunehmend geschwächten Zivilgesellschaft.

Nach dem Testament des Preisstifters Alfred Nobel (1833-1896) soll derjenige mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet werden, der im vorausgegangenen Jahr am meisten für den Frieden getan habe.

Die Europäische Union bemüht sich seit Jahren auch außerhalb der eigenen Grenzen um die Verhinderung und Entschärfung von Konflikten. Gemeinsam mit Russland, den USA und den Vereinten Nationen ist die EU Mitglied des Nahost-Quartetts. Sie finanziert Projekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor allem für junge Menschen. Zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) gehören eine Reihe von zivilen und militärischen Einsätzen in Krisenregionen.

2011 entschied sich das Komitee für drei Frauen: Die Journalistin Tawakkul Karman aus dem Jemen teilte sich den Preis mit der liberianischen Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf und Leymah Gbowee, ebenfalls aus Liberia.

( Reuters/dpa/sh )

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