Zuschussrente

Von der Leyen will rasche Lösung im Rentenstreit

Die Arbeitsministerin ist mit ihren Renten-Plänen kräftig angeeckt. Nun zeigt sie sich kompromissbereit. Die SPD hat eigene Pläne.

Foto: DAPD

Im Streit um die Altersversorgung hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Konzept der Zuschussrente erneut verteidigt, zugleich aber Kompromissbereitschaft signalisiert. „Es gibt keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt“, sagte sie. Deshalb werde man einen Kompromiss schmieden müssen. Jedoch sei schnelles Handel nötig, „damit uns diese Welle der Altersarmut nicht eines Tages überrollt“. „Wir sollten in der Rente jetzt die Weichen richtig stellen und sie damit nicht zum Wahlkampfthema machen“, sagte von der Leyen.

Zu Forderungen nach einer stärkeren Steuerfinanzierung der Zuschussrente äußerte sie sich zurückhaltend. Denn haushaltsrelevante Entscheidungen müssten mit dem Finanzminister abgestimmt werden, und sie wisse, „wie eng der Haushalt ist“.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kritisierte von der Leyens Konzept und forderte, mögliche Rentenzuschüsse nicht aus Beiträgen zu finanzieren. „Die Zuschüsse sollten nicht aus der Rentenkasse, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen kommen“, sagte er. Zudem sei von der Leyens Plan keine Lösung für Ostdeutschland. „Die Menschen kommen nicht auf 35 ununterbrochene Erwerbsjahre“. Die Regel seien gebrochene Arbeitsbiografien. Dem müsse ein Rentenkonzept für ganz Deutschland Rechnung tragen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verteidigte Von der Leyen vor dagegen Angriffen. Die Arbeitsministerin habe lediglich darauf hingewiesen, dass die Gefahr von Altersarmut steige, sagte er nach einem Bericht der „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Gemeinsam wollen wir entgegentreten.“ Die Pläne Von der Leyens stoßen nicht nur bei der Opposition, sonder auch in der Union und beim Koalitionspartner FDP auf deutlichen Widerstand.

SPD mit eigenem Konzept

Derweil legte die SPD ein eigenes Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut vor. Demnach sollen langjährig Versicherte eine Mindestrente von 850 Euro erhalten, wie die „Passauer Neue Presse“ berichtete, der das Papier vorliegt.

Um Anspruch auf die „Solidarrente“ muss ein Arbeitnehmer den Plänen zufolge 40 Jahre in Vollzeit gearbeitet haben. Dafür müsse der Staat weniger als eine Milliarde Euro jährlich veranschlagen. Auch Von der Leyen plädiert für eine Aufstockung der Rente für Geringverdiener auf 850 Euro im Monat. Allerdings will sie dies an die private Vorsorge koppeln.

Das Konzept der SPD, über das der Parteivorstand am Montag erstmals diskutieren soll, sieht zudem einen Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge vor. Jeder Arbeitnehmer soll demnach bei Vertragsabschluss in eine betriebliche Altersversorgung aufgenommen werden und bis zu sechs Prozent seines Einkommens dafür aufbringen. Die Betriebsrente würde pauschal mit 400 Euro im Jahr gefördert. Zudem sollen Kindererziehungszeiten besser auf die Rente angerechnet werden, was den Fiskus mit 150 Millionen Euro jährlich belasten würde.

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