Zuschussrente

Merkel hat „uneingeschränktes Vertrauen” zu von der Leyen

Im Streit um die Zuschussrente war Bundeskanzlerin Angela Merkel erst auf Abstand zur Ministerin gegangen. Jetzt stärkt sie ihr den Rücken.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zählt trotz der umstrittenen Zuschussrente für Geringverdiener auf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Natürlich“ habe Merkel uneingeschränktes Vertrauen in ihre Ministerin, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Von der Leyen sei Rentenministerin und es daher „richtig und wichtig“, dass sie beharrlich auf das Thema hinweise. Im Herbst werde geklärt, wie die Bundesregierung weiter vorgehen wolle, ergänzte Seibert. Bundesregierung und Bundeskanzlerin nähmen das Thema „in ganzer Breite“ ernst und berieten darüber.

FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb bekräftigte unterdessen im Deutschlandfunk, die Zuschussrente sei nicht die Lösung des Problems der drohenden Altersarmut. Sie sei auf eine enge Zielgruppe zugeschnitten, Altersarmut müsse aber in der Breite bekämpft werden. Die FDP habe daher schon vor längerer Zeit vorgeschlagen, bei der Grundsicherung Freibeträge für die private und betriebliche Vorsorge einzuführen.

Seehofer fordert parteiübergreifenden Kompromiss

CSU-Chef Horst Seehofer forderte eine schnelle Lösung im Rentenstreit. „Das Thema liegt jetzt auf dem Tisch, und es wird in den nächsten Monaten nicht einfach in die Schublade zu legen sein“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung”. Die Zuschussrente lehnte er jedoch ab. Er habe “Probleme damit, dass die Rentenversicherung unterschiedliche Einkommen in der aktiven Erwerbsphase ausgleichen soll”. Er strebe einen „gesellschaftlichen Konsens“ an. Es gebe eine nicht schlechte Tradition in Deutschland, zu versuchen, „die Fragen der Sicherung im Alter immer über die Parteigrenzen hinweg zu lösen“. Der bayerische Ministerpräsident wandte sich aber dagegen, das Konzept der Zuschussrente isoliert weiterzuverfolgen. Sinnvoller sei es, die Probleme der Altersarmut umfassender zu betrachten.

FDP will nicht verhandeln und fordert „ruhigen Kopf”

Die FDP lehnte Seehofers Vorstoß zu parteiübergreifenden Verhandlungen umgehend ab. Die Zuschussrente sei ein falscher Ansatz, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle am Freitag in Mainz. Die Beitragsbezogenheit der Rente müsse erhalten bleiben, da es sich um einen Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft handele. Werde dies schleichend aufgegeben, komme dies einer Fehlsteuerung gleich, betonte Brüderle nach einer Klausurtagung der liberalen Abgeordneten. An die Adresse Seehofers sagte er, nicht die Schlagzeile für wenige Tage sei entscheidend, sondern ein ruhiger Kopf.

Brüderle betonte, eine Unterstützung von Geringverdienern in der Rentenversicherung müsse bezahlbar und gerecht sein. „Es wäre Enteignung, wenn jemand, der wenig einzahlt hat, das Gleiche kriegt, wie jemand, der mehr eingezahlt hat.“ Es gebe auch andere Instrumente, um niedrige Altersgelder auszugleichen, etwa indem private oder betriebliche Altersvorsorge bei der Grundsicherung weniger stark angerechnet würden.

Von der Leyen will Mini-Renten von Geringverdienern, die lange in die Rentenkasse eingezahlt und privat vorgesorgt haben, auf bis zu 850 Euro aufstocken. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte für eine „systematische Gesamtlösung der Rentenfrage“ plädiert. Die Unionsspitze hatte die Pläne zuvor auf Eis gelegt.

Angst vor Armut in Deutschland weit verbreitet

Wie eine am Donnerstagabend in Köln veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD ergab, ist die Angst vor Armut im Alter in Deutschland weit verbreitet. Jeder dritte Deutsche, dem die Rentenzeit noch bevorsteht, befürchtet spätere Altersarmut. Vor allem Menschen mit geringem Einkommen machen sich demnach Sorgen über ihr Auskommen im Alter.

Um Altersarmut zu verhindern, befürwortet jeder Dritte eine Aufstockung niedriger Renten, wie sie von der Leyen vorschlägt. Mehr Zustimmung findet mit 40 Prozent die Einführung einer Mindestrente, wie sie etwa die SPD erwägt. Fast jeder vierte Befragte (23 Prozent) findet, jeder sollte “selbst für eine angemessene Rente sorgen“.

Von der Leyen hatte als Maßnahme gegen Altersarmut eine Zuschussrente für Geringverdiener vorgeschlagen. Sie will deren Renten auf bis zu 850 Euro im Monat aufstocken, sofern sie ein Leben lang in die Rentenversicherung eingezahlt und zusätzlich privat vorgesorgt haben. Der Plan stößt aber nicht nur bei der Opposition, sondern auch in der Union und beim Koalitionspartner FDP auf Widerstand.