Das Bundesinnenministerium soll eine Hundertschaft der weißrussischen Polizei mit Schlagstöcken ausgerüstet haben. Die „Bild“-Zeitung berichtete, die Polizeitruppe habe komplette Körperschutzausstattungen erhalten, zu denen auch Helme, Schilde und Körperprotektoren gehörten.

Außerdem habe die Stabstelle des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien Ende 2009 technische Hilfsmittel für die Beweissicherung durch die weißrussische Bereitschaftspolizei finanziert, darunter Digitalkameras, Diktiergeräte und Laptops.

Das Bundesinnenministerium habe bestätigt, dass zwischen 2009 und 2010 rund 41.200 Euro für Computer- und Videotechnik an Weißrussland geflossen seien. Weitere materielle Hilfen habe es aus dem Ministerium aber nicht gegeben.

Bislang war bekannt, dass Deutschland von 2008 bis 2011 rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und Beobachter aus Minsk zum Polizeieinsatz während des Castor-Transports 2010 geladen hatte. Laut Innenministerium lief diese Unterstützung nach der Niederschlagung der Oppositionsproteste in Weißrussland 2010 bis zum darauffolgenden Jahr aus.

Offenbar gab es auch nach Ende der offiziellen Polizeihilfe noch Zusammenarbeit mit weißrussischen Sicherheitsbehörden. Bis ins Frühjahr 2012 sei ein „grenzpolizeilicher Verbindungsbeamter“ in Weißrussland im Einsatz gewesen, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Bild am Sonntag“.

Opposition beantragt Sondersitzung

Mehrere Oppositionspolitiker hatten am Wochenende erneut von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Aufklärung über die Vorgänge gefordert. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann beantragte wie angekündigt eine Sondersitzung des Innenausschusses.

Die Osteuropa-Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Marieluise Beck, warf dem Friedrich-Ministerium politische Ignoranz vor. Nach seiner manipulierten Wiederwahl im Dezember 2010 habe der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko die Opposition inhaftiert, Demonstranten niederknüppeln lassen und Schauprozesse geführt, die sogar zu Hinrichtungen geführt hätten.

Der Linke-Abgeordnete Jan Korte warf Friedrich vor, bei dem Thema falsche Angaben gemacht zu haben. „Auf eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung vom 9. Dezember 2011 wurde eine Zusammenarbeit von deutschen Polizeikräften mit Milizen oder Geheimdiensten aus Weißrussland ausdrücklich ausgeschlossen“, so Korte.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf der Bundesregierung mangelndes Fingerspitzengefühl vor. In Weißrussland selbst äußerten regierungskritische Internetblogger Wut und Enttäuschung über die deutsche Unterstützung, die erst 2011 eingestellt wurde.