Weißrussland

Deutsche Polizei schulte über Jahre Lukaschenkos Miliz

Laut einem Medienbericht sollen mindestens 100 Angehörige der weißrussischen Sicherheitskräfte in Deutschland geschult worden sein.

Die deutsche Polizei hat über Jahre hinweg Sicherheitskräfte aus dem autoritär regierten Weißrussland in Deutschland und in Minsk geschult. Wie der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet, nahmen mindestens 100 Angehörige der weißrussischen Sicherheitskräfte zwischen 2008 und 2011 an Schulungen in Deutschland teil. Darunter seien auch Offiziere der gefürchteten Miliz des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko gewesen.

Ziel sei die „Heranführung des Landes an EU-Standards am Beispiel der deutschen Polizei“ gewesen, erläuterte der Sprecher. Dabei seien insbesondere polizeiliche Großlagen, etwa Einsätze bei Sportveranstaltungen, geübt worden.

Auch seien Sprachkurse angeboten worden. Zudem hätten in Weißrussland in Minsk und Brest Seminare stattgefunden, etwa zur internationalen Zusammenarbeit in Europa. Diese richteten sich an 400 Grenzschützer, Milizionäre und Kriminaltechniker.

Weißrussland wird von Staatschef Alexander Lukaschenko autoritär regiert. Das Innenministerium begründete die Schulungen damit, dass es in Weißrussland damals das Signal für demokratische und rechtsstaatliche Reformen gegeben habe und die Bundesregierung den Dialog mit dem Land habe normalisieren wollen. Noch vor den gefälschten Wahlen im Dezember 2010 sei das Projekt abgebrochen worden.

Wie der „Tagesspiegel“ weiter berichtete, durften weißrussische Sicherheitskräfte die deutschen Polizisten beim Castor-Transport ins niedersächsische Gorleben im November 2010 sogar mehrere Tage lang im Einsatz beobachten.

Laut dem Blatt ging die Zusammenarbeit mit der Grenzpolizei selbst nach der brutalen Niederschlagung der weißrussischen Oppositionsbewegung unvermindert weiter. Erst Ende 2011 sei die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit ganz beendet worden.

( dpa/Reuters/nbo )

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