Pussy-Riot-Proteste

Ex-Schachweltmeister Kasparow drohen fünf Jahre Haft

Der Putin-Kritiker soll bei seiner Festnahme bei Protesten nach der Verurteilung der Pussy-Riot-Sängerinnen einen Polizisten gebissen haben.

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Wladimir Putin lotet mit dem harten Urteil gegen drei junge Frauen der Punkband Pussy Riot seine Grenzen aus. Auf die russische Gesellschaft komme nun ein „Toleranztest für die Tyrannei“ zu, kommentiert die kremlkritische Internetzeitung gazeta.ru am Sonnabend. Wie weit kann Russlands starker Mann gehen, wie viel Spielraum wird akzeptiert? Bürgerrechtler sind sicher: Falls die Bevölkerung das Urteil hinnimmt, kann Putin seine Gegner nach Lust und Laune schikanieren und mit Haftstrafen verfolgen lassen.

Das Urteil von je zwei Jahren Lagerhaft gegen die Aktivistinnen nach ihrem knapp einmütigen Punkgebet gegen Putin in einer Kirche gilt deshalb als scharfes Signal des Kremlchefs an seine Gegner. Motto: Wer nicht für mich ist, wird weggeräumt. „Das Land kehrt endgültig zu Stalins Gulags zurück“, warnt der Parlamentsabgeordnete Gennadi Gudkow, der bereits selbst im Visier der Führung ist. Bürgerrechtler befürchten weitere Repressionen, von „Inquisition“ ist die Rede.

Als Erstes trifft es den russischen Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow. Einem der Köpfe der Opposition drohen nach seiner Festnahme am Rande des Urteilsspruchs gegen die Punkband Pussy Riot bis zu fünf Jahre Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin nach Informationen der Agentur Interfax vor, einen Beamten gebissen zu haben. Insgesamt nahm die Polizei am Vortag rund um das Gericht knapp 100 Menschen vorübergehend in Gewahrsam. Dutzenden drohen Strafen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Mit dem Schuldspruch für Pussy Riot nehme der Kreml für alle Kritik der vergangenen Monate Rache, schreibt gazeta.ru. Seit den historischen Straßenprotesten Zehntausender nach der Parlamentswahl am 4. Dezember 2011 hat Putin bereits die Daumenschrauben angezogen. Die von der Kremlpartei Geeintes Russland dominierte Staatsduma winkte neue, schärfere Gesetze so schnell durch, dass die Opposition kaum mit dem Protest nachkam. Nachdem eine Kundgebung gegen Putin am Abend vor dessen Rückkehr in den Kreml am 7. Mai eskalierte, sitzt gut ein Dutzend junger Menschen hinter Gittern. Ihnen drohen langjährige Strafen.

Das Urteil im weltweit beachteten Prozess gegen die jungen Frauen aber gilt als vorläufiger Höhepunkt. „Die Macht stellt sich taub“, kommentiert Pussy-Riot-Anwalt Mark Fejgin. Er will das Urteil anfechten, notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ob das Urteil in Russland in der nächsten Instanz noch geändert wird, hängt nach Ansicht von Beobachtern allein vom starken Mann ab. Kritikern schwant Übles. „Die schlechte Nachricht ist, dass wir als Präsidenten einen Mann haben, der nicht von den Interessen seines Landes, sondern von seinen Impulsen geleitet wird, von Rache“, sagt der Galerist Marat Gelman.

Nun befürchten viele Experten, dass die Spaltung in der Gesellschaft weiter zunehmen wird. „Diese ungerechte Entscheidung wird dazu führen, dass sich die Menschen umso fester um die politischen Gefangenen scharen“, meint der Blogger Alexej Nawalny, einer der führenden Putin-Gegner. Und auch Pussy Riot will offenbar die weltweite Aufmerksamkeit nutzen. In einem neuen Lied fordern die Mitglieder, die weiter in Freiheit sind, eine Revolution gegen Putin. „Das Land geht auf die Straße mit Mut/ Das Land sagt dem Regime Auf Wiedersehen“, singen die Frauen.

Doch eine Revolution muss Putin – nach wie vor der beliebteste Politiker im Land – noch lange nicht fürchten. Er kann weiter auf die Unterstützung der Sicherheitskräfte setzen, die er mit großzügigen Gehaltszusagen an sich bindet, sowie auf das Gros der konservativ geprägten Gesellschaft.

Hinzu kommt, dass vor allem außerhalb der Metropolen Moskau und St. Petersburg für die meisten Bürger das Staatsfernsehen die einzige Informationsquelle ist, das den Namen Pussy Riot oft nur mit Verachtung ausspricht. Auch deshalb halten sich Anhänger und Gegner einer harten Strafe für Pussy Riot in Umfragen die Waage.

Begleitet von anhaltender Kritik am Urteil gegen drei Mitglieder der Punkband, hat die Gruppe ein neues Lied gegen Kremlchef Putin veröffentlicht. „Putin entzündet das Feuer der Revolution“, singen mehrere Frauen und fordern das Volk auf, auf die Straße zu gehen und die Regierung zu vertreiben. Zahlreiche Oppositionsgruppen und Bürgerrechtler riefen für diesen Sonntag zu einem „Tag des Gedenkens und der Hoffnung“ unweit des Regierungssitzes auf.

Die russisch-orthodoxe Kirche bat die Behörden unterdessen um „Milde im Rahmen der Gesetze“ für die drei zu je zwei Jahren Lagerhaft verurteilten Punkmusikerinnen. Der von Patriarch Kyrill I. geleitete Oberste Kirchenrat betonte in einer Erklärung von Freitagabend zugleich, die rechtliche Würdigung der Straftat liege „außerhalb der Zuständigkeit der kirchlichen Behörden“. Der Skandalauftritt von Pussy Riot in der russisch-orthodoxen Hauptkirche stelle eine „schwere Sünde“ dar. Die Gefühle von Millionen Gläubigen seien verletzt worden.

Beobachter rechnen mit einer Abmilderung der Strafe. Russische Medien äußerten am Sonnabend die Erwartung, dass die Strafe von jeweils zwei Jahren Lagerhaft in einem Berufungsverfahren reduziert werden dürfte. Nach der Berufung durch die Verteidiger werde das zuständige Moskauer Gericht vermutlich die Strafe von zwei Jahren Lagerhaft in ein Jahr verwandeln und „diese Idiotinnen freilassen, damit sie ihre Kinder und Angehörigen wiedersehen können“, schrieb die Zeitung „Komsomolskaja Prawda“.

Denis Dwornikow von der zivilen Kammer, die russische Behörden berät, sagte eine Abmilderung der Strafen im Berufungsprozess voraus. Vermutlich würden die Verurteilten schon einen Monat nach dem Verfahren in die Freiheit entlassen, sagte Dwornikow der Nachrichtenagentur Interfax.

Das russische Außenministerium äußerte sich nicht direkt zu dem Urteil. Es veröffentlichte aber am Sonnabend eine Erklärung, in der die in westlichen Staaten verhängten Strafen für „Rowdytum“ an religiösen Orten aufgelistet wurden. Darin hieß es, in Deutschland stünden darauf bis zu drei Jahre Gefängnis.