Gleichberechtigung

Leutheusser wirbt für Gleichstellung von Homo-Paaren

Gleiches Recht für alle: Die Justizministerin will nach Ehegattensplitting auch volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.

Foto: DAPD

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine volle Gleichstellung homosexueller Paare beim Adoptionsrecht ausgesprochen. „Wenn mehr gleichgeschlechtliche Paare Kinder haben, ist das wunderbar“, schreibt die Ministerin in einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag für das Hamburger Magazin „Stern“. Momentan steht homosexuellen Paaren nur die Stiefkindadoption zur Verfügung: Ein Partner muss schon ein leibliches Kind mit in die Ehe bringen, dass der andere Partner dann adoptieren kann. „Wenn zwei Menschen des gleichen Geschlechts ein Paar werden, sollte die Politik sie nach Kräften unterstützen“, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Zur Debatte über das sogenannte Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare schreibt die Ministerin: „Warum sollte es nicht Aufgabe der Politik sein, geeignete Rahmenbedingungen für eine bunte, individualisierte Lebenswirklichkeit zu schaffen?“ Im Südwestrundfunk hatte sie ebenfalls am Mittwoch eine steuerliche Gleichstellung sogenannter Homo-Ehen gefordert. „Wir müssen handeln, statt immer nur auf Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen zu reagieren.“ Sie schloss nicht aus, dass ihre Partei sich auf längere Sicht auch für ein Familiensplitting einsetzen könnte. Derzeit sei es aber vorrangig, die Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften zu beseitigen. „Da sollten wir wirklich in dieser Koalition zeigen, dass wir uns nicht nur drängen und treiben lassen“, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Mehrheit der Deutschen für Gleichstellung

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hingegen schreibt im „Stern“, durch die Ausweitung des Steuersplittings auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften würde der Weg zur Aushöhlung der Ehe fortgesetzt. „Dies kann ich als Christ nicht mittragen.“ Es gebe nicht umsonst einen Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes. „Eine Gleichstellung wäre auch rechtlich höchst zweifelhaft, weil wir damit eine Verfassungsänderung durch die Hintertür betreiben“, so Geis.

Demgegenüber befürwortet die Mehrheit der Deutschen laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins ein Ehegattensplitting für Homo-Paare. 75 Prozent der Bundesbürger sprachen sich den Angaben zufolge dafür aus, 23 Prozent dagegen, zwei Prozent hatten keine Meinung dazu.