Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringt auf eine rasche steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. In einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlug sie vor, eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Jahressteuergesetz 2013 zu erreichen, wie ihr Sprecher am Sonnabend sagte. In dem Brief appelliert die Ministerin demnach, nicht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Frage des Steuer-Splittings bei homosexuellen Partnerschaften zu warten, das 2013 erwartet wird.

Ausgelöst wurde die Debatte durch eine Gruppe von 13 CDU-Abgeordneten. Sie hatten, wie auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU), betont, eingetragene Lebenspartner trügen genauso wie Ehegatten Unterhalts- und Einstandspflichten. Die gemeinsame Steuerveranlagung auch für Lebenspartnerschaften sei daher konsequent. Wirtschaftsminister und FDP-Chef Rösler hatte sich der Argumentation angeschlossen. Auch die Grünen unterstützen die Ausweitung des Ehegattensplittings. Sie wollen zudem über den Bundesrat Druck machen, wo sich bereits eine Mehrheit für die Ausdehnung ausgesprochen hatte. Die SPD will ebenfalls Nachteile für Homo-Ehen abbauen, hält die Regelung des Ehegatten-Splittings aber insgesamt für überholt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des „Focus“ sprachen sich 80 Prozent der Befragten für eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften aus.

Das Ehegatten-Splitting begünstigt Familien mit nur einem Verdiener ebenso wie solche mit großen Einkommensunterschieden. Durch die gemeinsame Steuerveranlagung zahlt der Besserverdiener - in der Regel der Mann – einen geringeren Anteil seines Einkommens an den Fiskus. Nach Angaben des Finanzministeriums beträgt die Steuerersparnis für Ehegatten mit der Regelung knapp 20 Milliarden Euro. Eine Ausdehnung auf die rund 23.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften würde rund 30 Millionen Euro kosten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, erklärte am Sonnabend, die Grünen würden „auf jeden Fall einen Änderungsantrag“ zum Jahressteuergesetz 2013 einbringen, der die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft im Steuerrecht verlange, sollte Schäuble „weiter auf stur“ schalten. Der Bundesrat hatte demnach im Juni mit Mehrheit die Aufnahme dieses Punktes im Jahressteuergesetz 2013 gefordert. Sollte die FDP sich nicht durchsetzen können, „müssen Opposition und Bundesrat das Heft des Handelns in die Hand nehmen“, erklärte Beck.