Assad-Gegner

Syriens Zukunft entscheidet sich in Berlin

Während die Gefechte im Land erbittert geführt werden, planen in Berlin Oppositionelle die Zeit nach Assad. Die Bundesregierung hilft dabei.

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Die Lage in Syrien ist verzweifelt. Mindestens 120.000 Syrer sind inzwischen auf der Flucht in Richtung Türkei, Jordanien, Libanon oder Irak. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl nicht gemeldeter Flüchtlinge, die sich aus Angst vor Weitergabe der Daten an die syrischen Behörden nicht registrieren lassen. Christen in Kursair nahe Homs werden zur Ausreise aufgefordert. Und die Millionenstadt Aleppo ist am Donnerstag erneut von Kampfhubschraubern der Regierungskräfte beschossen worden. Die Zivilbevölkerung sei verängstigt, sagte der Aktivist Mohammed Said.

In New York bemühten sich arabische Staaten um eine Syrien-Resolution in der UN-Vollversammlung, die den Aufbau einer demokratischen Regierung ermöglichen soll. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erteilte den arabischen Plänen aber erneut eine Abfuhr. Ausländische Unterstützung für die syrischen Rebellen fache den Konflikt weiter an, sagte Lawrow. Russland hat bislang im UN-Sicherheitsrat kritische Syrien-Resolutionen blockiert. In der Vollversammlung gibt es kein Veto-Recht, ihre Resolutionen sind aber auch nicht bindend.

Doch außerhalb des Landes wird längst an einer Zukunft nach Baschar al-Assad gearbeitet. So bot sich der prominente Regime-Flüchtling Manaf Tlass, einst enger Vertrauter des Präsidenten, von Saudi-Arabien aus als Führer einer Übergangsregierung an. Er wolle versuchen, "alle geachteten Menschen inner- und außerhalb Syriens zu vereinen, um zusammen einen Fahrplan zu entwickeln, der uns aus der Krise bringt", sagte Tlass der Tageszeitung "al Aussat".

In Berlin versammeln sich längst Menschen, die an der Zeit nach Assad arbeiten. So sind in diesem Jahr bereits mehr als 40 zum Teil hochrangige syrische Oppositionelle bei geheimen Treffen geschult worden. Sie sollen mithelfen, dass im Fall des möglichst bald erhofften Regimewechsels sofort mit dem Aufbau von demokratischen Strukturen begonnen werden kann. Zu den bisherigen Teilnehmern gehörten ehemalige Generäle, die sich von Assad losgesagt haben, ebenso wie im Exil lebende Wirtschafts- und Justizexperten. Unter den aus aller Welt angereisten Teilnehmern von ethnischen Gruppen und Konfessionen waren auch Mitglieder der verbotenen Muslimbrüder.

Die zum Schutz der Angereisten vor dem syrischen Geheimdienst mit großer Diskretion organisierten Treffen werden in diplomatischen Kreisen in Berlin bestätigt. Die Bundesregierung ist daran zwar nicht direkt beteiligt, weiß aber davon und leistet auch logistische Hilfe. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte auf Anfrage: "Es ist erklärte Linie von Minister Westerwelle, den Zusammenhalt innerhalb der syrischen Opposition zu stärken und zur Professionalisierung syrischer Oppositionskräfte beizutragen."

Die Treffen, zu denen auch ein Besuch bei der Stasi-Unterlagen-Behörde gehörte, finden im Gebäude der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Wilmersdorf statt, einem renommierten außenpolitischen Thinktank der Bundesregierung. Das Projekt trägt den Namen "Der Tag danach: Unterstützung für einen demokratischen Übergang in Syrien". Initiator ist das U.S. Institute for Peace (USIP). Neben dem US-Außenministerium haben nach vorliegenden Berichten auch das Schweizer Außenamt und Nichtregierungsorganisationen aus den Niederlanden und Norwegen Geld bereitgestellt. Noch im August soll ein Dokument veröffentlicht werden, das Grundlage für eine Verfassungsdiskussion sein könne, sagte die persönliche Referentin von Stiftungsdirektor Volker Perthes. Perthes hatte der "Süddeutschen Zeitung" und der "Zeit" gesagt, die beteiligten Regimegegner hätten sich selbst zusammengefunden und Vertreter entsandt, darunter auch Frauen. Einige seien per Internet zugeschaltet worden. Sie alle hätten sich auf Menschenrechte und Demokratie verpflichtet.

Nach Angaben des USIP-Projektleiters Steven Heydemann soll die Opposition in Berlin auf die direkten Konsequenzen eines Sturzes des Assad-Regimes vorbereitet werden. Es gehe darum, ein Chaos in Wirtschaft und öffentlicher Ordnung zu verhindern. Die Organisatoren betonen, dass in Berlin keine aktiven Pläne für einen Regimewechsel in Syrien geschmiedet würden. "Unser Projekt heißt: Der Tag danach. Es gibt andere Gruppen, die für den Tag davor arbeiten", sagte Heydemann dem Blog der US-Zeitschrift "Foreign Policy". Der Zusammenbruch des Regimes sei eine Sache, Verhandlungen über eine Übergangslösung in Damaskus eine andere. "Es wäre völlig unverantwortlich, sich nicht auf einen solchen Übergang vorzubreiten."

Laut Heydemann wurde bei den Gesprächen etwa über notwendige Reformen im Justizwesen beraten. Auch darüber, welche Rolle die bewaffnete Opposition in der Nach-Assad-Ära spielen soll. Die nächste Etappe sei der Aufbau eines personellen Netzwerks für die Übergangszeit. Man überlege dabei auch, welche Vertreter aus dem alten Regime im neuen Syrien wieder eine Rolle spielen könnten. In den nächsten Wochen will die Gruppe Empfehlungen für ein Transformationskonzept vorlegen, auf die eine Übergangsregierung sofort zurückgreifen könnte.

Zersplitterte Opposition

Die politische Opposition in Syrien gilt auch nach den militärischen Erfolgen der Freien Syrischen Armee (FSA) weiter als zerstritten und unorganisiert. Der im Oktober 2011 als Dachorganisation diverser Oppositioneller gegründete Syrische Nationalrat (SNC) mit Sitz in Istanbul vertritt nach eigenen Angaben 60 Prozent der Regimegegner. Dazu gehören die verbotene Muslimbruderschaft sowie christliche und kurdische Minderheiten. Die meisten SNC-Mitglieder sind Exil-Syrer, wie der in Schweden lebende Vorsitzende Abdelbasit Seida, ein Kurde. Nach Einschätzung von Fachleuten wird aber die Rolle des SNC, der kürzlich von der internationalen Staatengruppe der "Freunde Syriens" anerkannt wurde, völlig überbewertet. Stärker in Syrien selbst verankert ist das Nationale Koordinationskomitee für den demokratischen Wandel (NCC)), dem ein Dutzend linke und mehrere kurdische Parteien angehören. dpa/dapd/epd

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