Syrien

UN-Generalsekretär fordert Taten gegen das „Abschlachten“

Ein schnelles Ende des Bürgerkriegs ist nicht absehbar. Mit deutlichen Worten fordert Ban Ki Moon die Welt auf, endlich zu handeln.

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat bei einem Besuch in Sarajevo eine weltweite Einigkeit zur Beendigung des „Abschlachtens“ in Syrien gefordert. In Libyen und in der Elfenbeinküste seien andere Länder eingeschritten, um massenhaftes Töten zu stoppen, während im Bosnienkrieg das Massaker von Srebrenica trotz einer UN-Mission nicht habe verhindert werden können, sagte Ban am Mittwoch in einer Rede vor dem bosnischen Parlament. Heute werde die internationale Gemeinschaft mit Syrien auf die Probe gestellt.

„Wir müssen besser darin werden, Gräueltaten kommen zu sehen und sie beim Namen zu nennen“, forderte der UN-Generalsekretär. Die Welt könne sich nicht hinter starken Worten verstecken ohne Taten folgen zu lassen. „Schiebt es nicht länger auf! Schließt Euch zusammen! Handelt!“, appellierte Ban am Mittwoch in einer Rede vor dem bosnischen Parlament in Sarajevo. Die internationale Gemeinschaft sei verpflichtet, schwere Verstöße gegen die Menschenrechte zu verhindern, sagte Ban.

USA: „Die Tage Assads sind gezählt“

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, verurteilte erneut die „abscheuliche Gewalt“ des Regimes gegen unbewaffnete Zivilisten. Es gebe glaubhafte Berichte, dass auch Panzer und Kampfflugzeuge eingesetzt würden. Die USA und ihre Partner würden weiterhin Schritte unternehmen, um das Assad-Regime zu isolieren und um mit Sanktionen dessen finanzielle Basis auszutrocknen. Das müsse es für die Regierung in Damaskus immer schwieriger machen, das brutale Vorgehen gegen das eigene Volk zu finanzieren.

Dass sich nach der syrischen Geschäftsträgerin in Zypern auch deren Ehemann, der Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten, von Damaskus losgesagt habe, mache deutlich, dass „die Tage Assads gezählt sind“, erklärte Carney vor Journalisten in der Präsidentenmaschine Air Force One weiter.

Schlacht um Aleppo

Mindestens 2000 syrische Soldaten wurden Rebellenangaben zufolge nach Aleppo in Marsch gesetzt. „Die Schlacht (um Aleppo) wird entscheidend sein und die Rebellen sind bereit dafür“, sagte Abu Omar al Halabi, ein Kommandeur der oppositionellen Freien Syrischen Armee in Aleppo. Nach Angaben von Aktivisten sollen sich Rebellen aus dem ganzen Land auf den Weg gemacht haben, um für die „Befreiung Aleppos“ zu kämpfen, wie es heißt.

Wegen der eskalierenden Gewalt schloss die Türkei weitgehend ihre Grenze zu Syrien für den Personen- und Güterverkehr. Für Flüchtlinge seien die Grenzen aber nach wie vor offen. Allein am Dienstag kamen bei Kämpfen und Razzien der syrischen Regierungstruppen landesweit mehr als 160 Menschen ums Leben, teilten die syrischen Menschenrechtsbeobachter in London mit. Auch am Mittwoch soll es mehr als 100 Tote gegeben haben.

Mehr als 120.000 bereits registriert

In den Nachbarländern steigt die Zahl der syrischen Flüchtlinge. Mehr als 120.000 sind laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Jordanien, im Libanon, in der Türkei und im Irak registriert. Zusätzlich gebe es eine große Dunkelziffer. Viele seien auf humanitäre Hilfe und auf Spenden angewiesen. Drei Viertel von ihnen seien Frauen und Kinder. Die Bundesregierung stellt Millionen bereit, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Auch Schiffe der Bundeswehr könnten zum Einsatz kommen.

Assad-Familie trifft offenbar Exil-Vorbereitungen

Syriens Nachbarland Jordanien, in das sich derzeit täglich 1000 Syrer retten, richtet eine Zeltstadt für 130.000 Bewohner in der Nähe der Grenzstadt Mafrak ein. Die ersten Unterkünfte für 10.000 Menschen sollen am kommenden Montag zur Verfügung stehen.

Einige prominente Mitglieder der Assad-Familie glauben offensichtlich nicht mehr an ein Überleben des Regimes. Wie in Istanbul aus gut unterrichteten Kreisen verlautete, sollen Assads Onkel Mohammed Machluf und dessen Söhne versucht haben, Kontakte im Ausland zu knüpfen. Sie suchten Schutz, falls Assad untergehen sollte.