Euro-Rettung

Verfassungsrichter urteilen im September über den ESM

Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich für seine Beratungen zwei Monate Zeit. Am 12. September soll das Urteil verkündet werden.

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Das Bundesverfassungsgericht wird am 12. September 2012 seine Entscheidung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt verkünden. Das gab das Gericht am Montag bekannt. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte bereits in der mündlichen Verhandlung am Dienstag vergangener Woche angedeutet, dass sich das Gericht mit der Eilentscheidung mehr Zeit lassen könnte als die üblichen drei bis vier Wochen und dafür eine gründlichere Prüfung vornehmen könnte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte an die Richter appelliert, die Entscheidung möglichst schnell zu treffen. Mehrere Gruppen von Klägern haben gegen die Ende Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Maßnahmen zur Euro-Rettung Verfassungsbeschwerden eingelegt. Darunter sind die Linksfraktion im Bundestag, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Verein „Mehr Demokratie“, dessen Beschwerde sich rund 12.000 Bürger angeschlossen haben.

Die Kläger sehen mit dem ESM unkalkulierbare Risiken auf Deutschland zukommen. Die damit verbundenen Belastungen seien kaum abzuschätzen. Damit werde das Haushaltsrecht der Parlamentarier ausgehöhlt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts, die Entscheidung erst am 12. September zu verkünden, nicht kommentieren. „Die Bundesregierung beurteilt das gar nicht, sie nimmt das mit allem gebotenen Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht zur Kenntnis“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er verwies darauf, dass Merkel sich bereits am Wochenende entsprechend geäußert habe. Die Karlsruher Richter hätten eine umfassende Anhörung durchgeführt und nähmen sich nun die Zeit, die sie zur Beratung und Urteilsfindung für nötig erachten.

ESM und Fiskalpakt

Bundestag und Bundesrat haben die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt Ende Juni 2012 jeweils mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet. Doch die letzte Entscheidung liegt beim Bundesverfassungsgericht.

Der ESM soll den im Mai 2010 gespannten ersten Rettungsschirm EFSF ablösen und langfristig zur Stabilisierung des Euro-Währungsgebietes beitragen. Die Institution mit Sitz in Luxemburg soll Mitgliedsstaaten der Eurozone unterstützen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Der ESM soll über ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro verfügen. Diese Summe teilt sich auf in 80 Milliarden einzuzahlendes und 620 Milliarden Euro abrufbares Kapital. Der deutsche Anteil am ESM beträgt 27,15 Prozent. Dies entspricht rund 22 Milliarden Euro eingezahltem und rund 168 Milliarden Euro abrufbarem Kapital. Umstritten sind die Ende Juni in Brüssel beschlossenen Pläne, den ESM in Zukunft womöglich auch für notleidende Banken zu öffnen.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise haben 25 von 27 EU-Staaten im März den Pakt mit strengeren Haushaltsregeln unterzeichnet, es fehlen Großbritannien und Tschechien. Der Pakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Haushalte anzustreben. Ferner sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen einführen und in ihrem Recht verankern – kontrolliert vom Europäischen Gerichtshof EuGH. Der Pakt soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten, sofern ihn bis dahin zwölf Euro-Länder ratifiziert haben. Der Fiskalpakt wird mit dem Rettungsschirm verknüpft. ESM-Hilfen erhalten nur die Euro-Länder, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben.