Bei der geplanten direkten Hilfe für marode europäische Banken droht offenbar schlimmstenfalls der Totalverlust von Steuergeldern. Der künftige ESM-Chef Klaus Regling sagte der „Welt am Sonntag“, die jeweiligen Staaten müssten keineswegs für die Geldspritzen haften. Damit wäre das Geld weg, sollte eine Bank pleitegehen. Regling ging damit auf Distanz zu Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der hatte erklärt, die Regierung gehe von einer staatlichen Haftung aus.

Regling bezog sich auf die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich darauf verständigt, dass die EU-Kommission Anfang September den Vorschlag für eine zentralisierte Bankenaufsicht unter Einbeziehung der EZB für die Euro-Zone vorlegt. Sobald die Aufsicht steht, sollen Banken direkt den ESM anzapfen können.

Regling erklärte, wenn es eine wirkliche Bankenaufsicht durch die EZB gebe, „dann besteht die Möglichkeit, dass wir Kredite direkt an Banken geben und sie nicht wie heute über die Regierung leiten. Dann ist das Land raus aus der Haftung.“ Er schloss sich damit der Meinung von Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker an. Schäuble hatte sich hingegen bereits mehrfach gegenteilig geäußert.

Der „Mittelbayerischen Zeitung“ sagte Schäuble, die deutschen ESM-Risiken seien klar definiert und auf 190 Milliarden Euro begrenzt – 168 Milliarden an abrufbaren Garantien und 22 Milliarden als Bareinlage. Das seien alle deutschen ESM-Risiken. „Und ein jeder, der darüber hinaus irgendwas von ,gesamtschuldnerische Haftung für die Banken in der EU' und Ähnliches mehr in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rat von Ende Juni 2012 sehen möchte, sollte einen Besuch beim Optiker ernsthaft in Betracht ziehen, denn es steht nichts davon drin“, erklärte der CDU-Politiker.

Spanien spart weniger

Am Donnerstag will der Bundestag in einer Sondersitzung über die Hilfen für den spanischen Bankensektor beraten. Dazu sind vorab neue Details bekannt geworden. So berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen vertraulichen Vorschlag der EFSF-Führung, das Hilfsprogramm habe eine Laufzeit bis maximal 2028. Die Hilfen sollten in vier Tranchen ausgezahlt werden. Die erste Rate über 30 Milliarden Euro soll bereits Ende Juli fließen, die zweite Tranche sei für Mitte November vorgesehen.

Darüber hinaus wurde bekannt, dass das hoch verschuldete Spanien mit seinem Reformpaket einem Zeitungsbericht zufolge fast neun Milliarden Euro weniger einspart als angekündigt. Durch das Programm würden in den kommenden zweieinhalb Jahren 56,4 Milliarden Euro eingespart, berichtete die Zeitung „El Pais“ am Sonnabend.