ESM und Fiskalpakt

Oberster Verfassungsrichter mahnt sachliche Euro-Debatte an

In Karlsruhe hat die Verhandlung über ESM und Fiskalpakt begonnen. Der Präsident stellte zum Auftakt klar, worum es eigentlich geht.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat eine sachliche Debatte bei der Euro-Rettung angemahnt. Auch in ungewöhnlichen Krisensituationen dürfe die Verfassung nicht außer Acht gelassen werden, sagte Voßkuhle am Dienstag in Karlsruhe zum Auftakt der Verhandlung über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt.

„Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert. Wer dieses Verhältnis zu einer Seite auflöst, verliert die andere!“

Voßkuhle stellte klar, dass das Gericht noch nicht über die Verfassungsmäßigkeit der Eurorettungsmaßnahmen verhandle. Das Eilverfahren beschäftige sich allein mit der Frage, ob der Bundespräsident die genannten Gesetze unterschreiben darf oder damit warten muss, bis das Gericht in der Hauptsache entschieden hat.

Das Gericht müsse abwägen, welche Entscheidung die größeren Nachteile mit sich bringe, sagte der Präsident. Die Politik habe vor allem in Krisenzeiten einen großen Spielraum – und die fraglichen Gesetze seien schließlich mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundestages und Bundesrates verabschiedet worden.

Andererseits verwiesen die Kläger mit Recht darauf, dass die Gesetze völkerrechtliche Verträge begründeten. Diese seien nicht mehr aufzulösen, selbst wenn das Gericht später zum Ergebnis käme, dass sie verfassungswidrig seien. „Dass solche Prognoseentscheidungen schwierig sind, liegt auf der Hand“, sagte Voßkuhle.

Die Vertreter der Kläger wiesen zu Beginn der Verhandlung erneut auf die weitreichenden Folgen der Rettungsmaßnahmen hin. Europa entwickle sich damit zu einer Haftungs- und Transferunion, sagte Professor Dietrich Murswiek, der die Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler begründete.

( dpa/ap )

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