Millatu Ibrahim

Berliner Sprengstoff-Weste soll zu Verbot geführt haben

Der Innenminister hat die Salafisten-Vereinigung Millatu Ibrahim verboten. Ein Beleg für ihre Gefährlichkeit fanden Ermittler in Berlin.

Foto: DPA

Beim Verbot der salafistischen Vereinigung Millatu Ibrahim hat der Fund einer Sprengstoffweste eine Rolle gespielt. Bei einer Durchsuchung am 15. Mai in Berlin hätten Beamte die „Vorkonzipierung“ einer solchen Weste sichergestellt, wie aus der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums hervorgeht.

„Die Weste ist ein weiteres Zeichen für die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der Vereinigung“, heißt es in dem Dokument. Die Weste soll offenbar von dem Berliner Ex-Rapper und bekennenden Islamisten Denis Mamadou C. alias „Abu Talha“ angefertigt worden sein.

In dem Dokument des Ministeriums wird zudem auf die Rolle der Millatu Ibrahim bei den gewaltsamen Ausschreitungen am Rande einer Salafisten-Aktion am 1. Mai in Solingen verwiesen. Ein Prediger der Gruppe habe sich dort als „aufhetzender Wortführer“ betätigt.

Das Innenministerium dokumentiert außerdem mehrere Audio- und Videobotschaften der Gruppe, in denen der Demokratie der Kampf angesagt wird und nicht-muslimischen „Ungläubigen“ gedroht wird. Auch Schmäh-Reden gegen Politiker werden angeführt – etwa gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die als „Hexe“ tituliert ist.

Verbot weiterer Gruppen angestrebt

In Sicherheitskreisen hieß es, die Belege für die verfassungsfeindliche Einstellung von Millatu Ibrahim seien gerichtsfest, weswegen am Donnerstag ein Verbot ergehen konnte. Die Vereinigung sei gegen die Demokratie, halte ein Zusammenleben von Muslimen mit Nicht-Muslimen für unmöglich und erkläre von Menschen gemachte Gesetze für bedeutungslos. Gültig sei für sie nur das islamische Gottesrecht, die Scharia.

Gegen zwei weitere Gruppierungen wurden Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots eingeleitet. Sicherheitskreise erwarteten, dass die Verfahren und die bundesweiten Durchsuchungen am Donnerstag die salafistischen Gruppierungen zunächst schwächen werden. Es sei „damit zu rechnen, dass die Salafisten für eine Weile nicht mehr so aktionsfähig sind werden wie bisher“, hieß es.

Allerdings sei auch Widerstand gegen die Maßnahmen zu erwarten. „Wir haben aber wenig Erfahrung damit, wie diese Leute auf staatliche Maßnahmen reagieren“, hieß es weiter. „Man kann selbstverständlich davon ausgehen, dass der Wille besteht weiterzumachen.“