Neuer Streit

Familienministerium warnt vor Klagen gegen Betreuungsgeld

Der Streit geht in eine neue Runde. Gegner prüfen Klagen. Das Familienministerium warnt: Ohne Betreuungsgeld kein Zuschuss für die Kitas.

Das Bundesfamilienministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, das geplante Betreuungsgeld sei nicht verfassungskonform. Wenn diese Argumentation der Gegner des Betreuungsgeldes tatsächlich rechtlich zum Tragen käme, stünden auch die Finanzhilfen des Bundes beim Ausbau der Kindertagesstätten infrage, sagte der Sprecher des Bundesfamilienministeriums, Christoph Steegmans, am Freitag in Berlin.

Der Sprecher von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wollte dies aber nicht als Drohung in Richtung Länder und Kommunen verstanden wissen. Dies sei vielmehr die Beschreibung eines engen Zusammenhanges von Betreuungsgeld und Kita-Ausbau, sagte Steegmans auf Nachfrage.

FDP-Familien-Expertin bezweifelt Verfassungsmäßigkeit

Die Vorsitzende des Bundestags-Familienausschusses, Sibylle Laurischk (FDP), hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ erneut die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes infrage gestellt. Ihrer Ansicht nach seien für diesen Bereich die Länder zuständig. Die Frage müsse bei der Bundestags-Anhörung überprüft werden.

Es sei in jedem Fall besser, auf das Betreuungsgeld ganz zu verzichten und die dafür vorgesehenen Milliarden für mehr Qualität in den Kitas zu investieren, forderte die FDP-Politikerin. Ähnlich hatte sich Laurischk zuvor in einer Bundestagsdebatte und in anderen Interviews geäußert. Das Bundesland Hamburg prüft derzeit eine Verfassungsklage gegen das umstrittene Gesetz.

Der Sprecher des Familienministeriums verwies darauf, dass in der Begründung des Gesetzentwurfes ausführlich auf die Frage der Verfassungskonformität eingegangen werde. Der Bund könne beim Betreuungsgeld aktiv handeln, weil es sich hier um eine „präventive Maßnahme zur Förderung des Kindeswohls“ handele. Zum anderen würden damit in der gesamten Republik gleiche Lebensverhältnisse geschaffen. In Thüringen und Bayern gibt es Landesregelungen für ein Kleinkinder-Betreuungsgeld.

SPD prüft Verfassungsklage

Führende SPD-Politiker planen bereits, rechtliche Schritte gegen das umstrittene Gesetz einzuleiten. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz soll seine Justizbehörde mit einer Prüfung der Angelegenheit beauftragt haben. Er kündigte zudem an, eine Klage nach Verabschiedung des Gesetzentwurfes vorzubereiten. Ähnlich äußerte sich seine Parteikollegin Manuela Schwesig. Sollte der Entwurf zustimmungspflichtig sein, werde ihre Partei „das Betreuungsgeld stoppen“, sagte die stellvertretende SPD-Chefin der „Süddeutschen Zeitung“.

Linke rechnet mit Aus

Im Falle einer verfassungsrechtlichen Klage rechnet die Linke bereits mit dem Aus des Betreuungsgeldes. Es sei mehr als fraglich, ob das Gesetz einer Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten könne, sagte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Diana Golze. Es stelle eine „massive Einmischung des Staates“ in die Wahl der Betreuungsform dar.

Die Grünen begrüßten die Äußerungen von Laurischk. „Ich freue mich, dass Kolleginnen der FDP auch verfassungsrechtliche Bedenken äußern“, sagte die Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik der Bundestagsfraktion, Katja Dörner. „Es wäre aber deutlich besser gewesen, wenn die FDP sich nicht auf einen billigen Kuhhandel eingelassen und das unsinnige Betreuungsgeld politisch gestoppt hätte.“