Am Freitag kam den Iren eine seltene Rolle zuteil: Das kleine Land fand sich mitten im Rampenlicht wieder. Ganz Europa schaute auf die Iren, die am Vortag in einem Referendum über den Euro-Fiskalpakt abgestimmt hatten. Die Befürworter feierten eine Mehrheit von 60,3 Prozent. Für die Regierung dürfte die Mehrheit für den Fiskalpakt jedoch nur ein Pyrrhussieg werden: Die Wahlbeteiligung lag lediglich bei rund 50 Prozent – eine schwere Schlappe für die Koalition aus Fine-Gael- und Labour-Partei.
Der Vertrag soll die Unterzeichner zu strengerer Haushaltsdisziplin zwingen und so für Stabilität in der Euro-Zone sorgen. Wer sich nicht an die Schuldengrenze hält, dem drohen Geldstrafen. Für den Start des Fiskalpaktes ist das Ergebnis des Referendums in Irland nicht ausschlaggebend. Nur zwölf der 17 Euro-Länder müssen den von Deutschland angestoßenen Vertrag ratifizieren, damit der Vertrag in Kraft treten kann. Trotzdem wird von der Abstimmung eine erhebliche Signalwirkung auf die Euro-Zone erwartet.
Viele Iren schienen sich mit dem Referendum schwer zu tun. Selbst ein Großteil der irischen Ökonomen zweifelte an der Wirksamkeit des Fiskalpakts. Eine Krise wie die in Irland hätte die Schuldenbremse des Pakts nicht verhindern können. Das Land hatte bis zum Ausbruch der Krise gar keine Defizite, sondern sogar Haushaltsgewinne gemacht. Als der irische Bankensektor im Jahr 2008 vor dem Kollaps stand, musste sich Irland dagegen so schwer verschulden, dass das ganze Land in Zahlungsschwierigkeiten geriet. 2010 war Irland gezwungen, unter den Rettungsschirm von EU, EZB und IWF zu schlüpfen. 67,5 Milliarden Euro zahlte die Troika.
Die Angst vor einer erneuten Haushaltskrise wird letztlich die Mehrheit der Wähler an die Urnen getrieben haben. Denn nur wer den Fiskalpakt unterzeichnet, soll künftig Zugang zum neuen Rettungsschirm, dem Europäischer Stabilitäts-Mechanismus (ESM), bekommen. Im Vorfeld des Referendums waren die Renditen für neunjährige Staatsanleihen erstmals seit vielen Monaten wieder über sieben Prozent geklettert. Die irische Regierung hatte eigentlich vor, Ende dieses Jahres an die Kapitalmärkte zurückzukehren. Außenminister Eamon Gilmore hatte wiederholt gewarnt: „Wenn wir nicht am Stabilitätspakt teilnehmen, dann ist es weitaus wahrscheinlicher, dass wir eine zweite Finanzspritze brauchen – und wir hätten dann nicht einmal Zugang zum ESM.“ Als kleine Volkswirtschaft ist Irland auf ausländische Investoren angewiesen. Sie nutzen Irland als Brückenkopf zur EU. Für sie wäre das Land uninteressant, falls es sich von der EU entfernt hätte. Irlands Ministerpräsident Enda Kenny kündigte an, noch am Freitag mit den wichtigsten EU-Regierungschefs telefonieren zu wollen. „Viele, die mit „Ja“ gestimmt haben, sehen darin das kleinere Übel“, sagte Oppositionsführer Michael Martin.
Unterdessen hat der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi einen Austritt Italiens aus dem Euro-Raum für den Fall gefordert, dass die Europäische Zentralbank nicht massiv die Notenpresse anwirft. Alternativ solle Deutschland aus dem Euro-Raum austreten. „Die EZB muss ihren eigenen Auftrag ändern, muss der letztinstanzliche Garant der öffentlichen Schulden werden und anfangen, Geld zu drucken“, schrieb Berlusconi auf seiner Facebook-Seite. Andernfalls „müssen wir die Kraft besitzen, 'ciao, ciao Euro' zu sagen, also aus dem Euro auszusteigen und in der EU zu bleiben", schrieb Berlusconi – „oder Deutschland zu sagen, es solle aus dem Euro aussteigen, wenn es nicht einverstanden ist."
