1,5 Milliarden Euro Schaden

Behörden lassen Steuergelder einfach verrotten

Der Bundesrechnungshof listet kuriose Verschwendungsfälle auf. In der Kritik stehen unter anderem die Bundeswehr, die Schifffahrtsbehörde und das Bildungsministerium. Der Schaden beläuft sich auf 1,5 Milliarden Euro.

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Der Bundesrechnungshof hat von der Regierung mehr Einsatz bei der Haushaltskonsolidierung gefordert. „Mehreinnahmen und Einsparpotenziale gilt es in erster Linie für den Abbau der Verschuldung zu nutzen“, mahnte Dieter Engels, Präsident der Prüfbehörde.

Er kritisierte die von der schwarz-gelben Koalition geplanten neuen Ausgaben und Steuersenkungen. Der Bund sitze auf Verbindlichkeiten in Höhe von 1,3 Billionen Euro und müsse dafür jedes Jahr 35 Mrd. Euro Zinsen zahlen. „Und wir sind weit davon entfernt, auch nur einen Cent von diesem Berg – Schulden tilgend – abzutragen.“

Bundeswehr lässt Patronen im Wert von 46 Millionen verrotten

Engels präsentierte die sogenannten „Bemerkungen“ des Rechnungshofes. Darin werden eklatante Fälle von Verschwendung durch Ministerien und Bundesbehörden aufgelistet. Es gehe um 1,5 Mrd. Euro, sagte Engels. Kritik musste sich unter anderem die Bundeswehr gefallen lassen. Sie lagere 227 Mio. Gewehrpatronen im Wert von 116 Mio. Euro.

„Ein großer Teil hiervon – mindestens 40 Prozent – ist durch unsachgemäße Lagerung korrodiert und völlig unbrauchbar geworden, so dass circa 46 Mio. Euro buchstäblich verrottet sind“, sagte Engels. Seine Behörde habe schon 2002 auf die Probleme hingewiesen.

Zuletzt habe man festgestellt, dass die Bundeswehr sich entschlossen habe, alle 227 Mio. Patronen von 30 Depotmitarbeitern und Soldaten einzeln auspacken und prüfen zu lassen. Engels sprach von einem „kostenträchtigen bundeswehreigenen Arbeitsbeschaffungsprogramm“. Zudem müsse nun neue Munition für 17 Mio. Euro gekauft werden.

Schifffahrtsbehörde verschlampt teure IT-Geräte

Eine andere Institution, mit der sich der Rechnungshof immer wieder anlegt, ist die Wasser- und Schifffahrtsbehörde. Mit 15.500 Mitarbeitern sei sie zu groß. Weiter gebe es Mängel, etwa beim Kauf von IT-Geräten. Die Aufträge seien ohne Ausschreibung vergeben worden. „Außerdem waren manche der beschafften IT-Geräte bei unserer Prüfung nicht mehr auffindbar“, sagte Engels.

Auf die Empfehlung des Rechnungshofes hätten sich nun das Bundesverkehrsministerium und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Auch beim Straßen- und Schienenbau ist die Prüfbehörde auf Fälle von Verschwendung gestoßen. Engels sieht ein systematisches Problem. Bei den Autobahnen und Bundesstraßen würden die Länder bestellen, und der Bund müsse zahlen. „Ein solches Finanzierungsgebaren lädt zur Großzügigkeit ein.“

Forscher kommen mit Ausgeben von Fördermitteln nicht nach

Das Bildungsministerium soll bei der Forschungsförderung zu großzügig agieren. So habe die Helmholtz-Gesellschaft Reservemittel in Höhe von 300 Mio. Euro. Die Forscher kommen mit dem Geldausgeben nicht nach. Zudem gebe es fragwürdige Sonderzahlungen für Mitarbeiter. Tierpfleger hätten Leistungszulagen erhalten, obwohl das von ihnen betreute Tierhaus längst geschlossen sei.

Zudem bemängelt der Rechnungshof, dass sich bei den Sozialversicherungen Außenstände von 6,9 Mrd. Euro angesammelt haben. Derzeit könne man „keine Angaben machen, wer nicht gezahlt hat, wer was nicht gezahlt hat und so weiter“, sagte Engels. Er warf den Sozialversicherungen auch Verschwendung vor. So tauchen in den „Bemerkungen“ zwei Krankenversicherer auf, die viel zu große Büroflächen mieteten und so einige Mio. Euro zu viel zahlten.