Saarland

Piraten erobern nach Berlin nun auch Westdeutschland

Die saarländische Piratenpartei zieht locker in den Landtag ein und liefert den Beweis: Sie sind mehr als ein Großstadt-Phänomen.

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Irgendetwas fehlt wohl im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Als Argument dafür kann jedenfalls Michael Hilberer gelten. Der 32-jährige Software-Entwickler von SAP trat im vergangenen Herbst in die Piratenpartei im Saarland ein. Er sagt, er konnte nicht anders. „Politiker aus Notwehr“, nennt er sich. Und an diesem Sonntag sieht es so aus, als ob die Wähler auf Politiker seiner Art gewartet haben.

Hilberer wird wohl in den Landtag im Saarland einziehen. Die Piratenpartei knackte bei der Wahl nämlich wie aus Nichts kommend die Fünf-Prozent-Marke. Das Saarland ist damit nach Berlin das zweite Bundesland, in dem die Newcomer-Partei ins Parlament einziehen kann. Offenbar wecken sie ein Bedürfnis.

Doch während der Erfolg im vergangenen September in der Großstadt Berlin mit seinem großen kreativen Milieu überraschend, aber nicht unerwartet kam, gleicht das Ergebnis im Saarland einer Sensation. Der Norden des Landes ist nämlich ländlich geprägt. Man kann deshalb von nun an davon ausgehen, dass die Piraten auch in jedem anderen Land Chancen auf einen Wahlerfolg haben werden. Was spricht nun noch dagegen?

Ohne Wahlprogramm über die Fünf-Prozent-Hürde

Die saarländischen Piraten hatten dabei schon vor dem Wahltag viel gewonnen. Fast aus dem Nichts war nach dem Platzen der Regierung aus einem klitzekleinen Landesverband ein ernst zu nehmender Anwärter für den Landtag geworden.

In den Umfragen kletterten sie bereits über die Fünf-Prozent-Hürde, als sie noch gar kein Wahlprogramm hatten und Unterschriften sammeln mussten, um überhaupt zur Abstimmung zugelassen zu werden. Der Einzug am Sonntag war schließlich die Krönung.

Die Piratenpartei profitiert vor allem von ihrem Neusein. Aus dem Parteienspektrum sticht sie neben netzpolitischen Themen mit ihren Kernforderungen nach Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung heraus. Viele konkrete Forderungen hat die 2006 in Deutschland gegründete Partei noch nicht – allerdings vermittelt sie für die Internet-Generation und Politik verdrossene Bürger ein Aufbruchsgefühl.

Da störte auch nicht, wenn sich Piraten-Kandidaten zwar von ihrem Wahlerfolg überzeugt zeigten – auf Nachfragen etwa zu Einsparmöglichkeiten im Haushalt jedoch ohne Vorschlag blieben.

Noch kommen die Piraten damit durch.

"Es gibt einen großen Wunsch nach Veränderung"

Michael Hilberer hat kein Problem damit, dass er keine Einsparmöglichkeit nennen kann. „Bei uns hat keine Partei im Wahlkampf ein schlüssiges Konzept vorgestellt, wie man Geld sparen kann“, sagte Hilberer vor ein paar Tagen.

Warum die Piraten aber trotz vieler Lücken im Programm so erfolgreich seien? Hilberer sieht sein Grundgefühl, warum er Politiker wurde, auch bei anderen: „Es gibt einen großen Wunsch nach Veränderung in der Bevölkerung. Da spricht einen die Piratenpartei natürlich an.“

Ob Hilberer in den Landtag einzieht, wird sich aber wohl erst im Laufe des Abends zeigen. Aufgrund des saarländischen Wahlgesetzes wird wahrscheinlich lange offen sein, welche der Kandidaten im Landtag sitzen werden. Spitzenkandidatin ist Jasmin Maurer, erst 22 und noch Auszubildende.

Spitzenpersonal hat keine parlamentarische Erfahrung

Größte Chancen auf den Einzug hat aufgrund des komplizierten Wahlsystems aber der Spitzenkandidat des städtisch geprägten Wahlkreises Saarbrücken: Andreas Augustin, 32, von Beruf: Systemadministrator. Und gute Chancen hat eben auch Hilberer, der sich im Wahlkreis Neunkirchen bei der Listenaufstellung gegen die Landesvorsitzende Maurer durchgesetzt hatte.

Nach dem Wahlkampf-Coup müssen die Piraten im Land nun zeigen, dass sie genauso schnell und erfolgreich in den Abgeordnetenmodus wechseln können. Parlamentarische Erfahrung hat bislang jedenfalls keiner aus dem Spitzenpersonal. Doch am Wahlsonntag wird erst einmal gefeiert: und zwar das Aufmischen des politischen Parteienspektrums.

Bisher gab es Union und FDP rechts von der Mitte, links davon SPD, Grüne und Linke. Die Piraten sind hier bisher nicht fest eingeordnet. Nicht einmal von sich selbst.