Steuersenkungen

Horst Seehofer hält SPD "Wahnwitz" vor

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Die SPD will eine Steuersenkungsbremse in der bayerischen Verfassung verankern. Ministerpräsident Horst Seehofer hält von dieser Idee wenig und spricht von "Politikunfähigkeit".

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) greift die SPD in der Finanzpolitik so scharf an wie nie zuvor in seiner mehr als dreijährigen Amtszeit. "Das ist der Wahnwitz des Jahrhunderts“, spottete er über die Forderung der SPD, in der bayerischen Verfassung sowohl eine Schuldenbremse als auch eine "Steuersenkungsbremse“ festzuschreiben.

"Das ist der vorläufige Höhepunkt von Politikunfähigkeit.“ Nach koalitionsinternen Diskussionen um die geplante Entschuldung des Freistaats bis 2030 konzentrieren sich Seehofer und Co. nun wieder auf den politischen Gegner.

Söder: "SPD-Plan sieht Steuererhöhungen vor"

Die SPD hatte am Dienstag für Steuererhöhungen plädiert und neben der Schuldenbremse auch die Aufnahme eines Verbots von Steuergeschenken in die bayerische Verfassung ins Spiel gebracht. Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte: "Der SPD-Plan sieht Steuererhöhungen vor. Die bayerischen Bürger können entscheiden zwischen dem SPD-Steuererhöhungskonzept und meinem Tilgungskonzept.“

In den Vortagen hatte es auch in der CSU/FDP-Koalition schon Diskussionen um die Einzelheiten der Schuldentilgung gegeben, die nach wie vor nicht beendet sind. Ein Bestandteil des Söder-Konzepts sieht vor, dass von 2015 bis 2019 jährlich ein Prozent der Steuereinnahmen fix für die Schuldentilgung reserviert werden.

Das hat Regierungschef Seehofer nach Angaben informierter Kreise in Besprechungen sowohl CSU-intern als auch bei der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses mit der FDP abgelehnt. Das Finanzministerium muss die Einzelheiten des Plans derzeit nachrechnen.

( dwk/ahi )