Landtag aufgelöst

Neue Kraftprobe in Nordrhein-Westfalen

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist gescheitert. Der Landtag hat einstimmig seine Auflösung beschlossen, im Mai wird neugewählt. Gegen Ministerpräsidentin Kraft (SPD) will Bundesumweltminister Röttgen als CDU-Spitzenkandidat antreten.

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Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist nach knapp zwei Jahren am Ende. Der Landtag in Düsseldorf lehnte am Mittwoch bei der entscheidenden zweiten Haushaltslesung mit allen Stimmen der Oppositionsfraktionen den Einzelplan für das Innenministerium ab. Damit ist der gesamte Etat der Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) gescheitert. Am frühen Abend löste sich der Landtag auf. Alle Abgeordneten stimmten den Anträgen zu. In maximal 60 Tagen wird es im bevölkerungsreichsten Bundesland Neuwahlen geben, wahrscheinlich am 6. oder 13. Mai.

Kraft und der Vorsitzende der NRW-CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, erklärten, sie wollten als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf ziehen. Röttgen sagte, er sehe gute Chancen, dass die CDU wie 2010 stärkste Partei werde. Sondierungen für eine Regierungsbildung ohne Auflösung des Parlaments hatte Kraft zuvor in einer Sitzungspause ausgeschlossen. Nachdem die CDU den Haushalt von vornherein klar abgelehnt habe, sehe sie keine Möglichkeit für eine große Koalition.

Auslöser für die unerwartete Wende in Düsseldorf war ein Rechtshinweis der Landtagsverwaltung an die Fraktionsspitzen. Sie hatte am Dienstag erläutert, dass der Gesamthaushalt als gescheitert anzusehen sei, wenn ein Einzelplan in der zweiten Lesung abgelehnt werde. Bis dahin waren alle Fraktionen davon ausgegangen, dass es Verhandlungsspielräume bis zur dritten Etatlesung gebe, die für Ende März vorgesehen war.

Kraft dankte dem Landtag, den Koalitionsfraktionen und ihrem Kabinett für die gemeinsame Arbeit. „Das hat der Demokratie gutgetan“, sagte sie. Die Koalitionsfraktionen und die CDU warfen sich gegenseitig vor, unehrliche Haushaltszahlen vorgelegt zu haben. „Wenn Sie heute für den Haushalt keine Mehrheit haben, ist das das Dokument des Scheiterns einer unsoliden Finanzpolitik“, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann in der Plenardebatte.

SPD und CDU müssen einer neuen Umfrage zufolge wie schon 2010 mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen rechnen. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, würden sie jeweils 33 Prozent erreichen, so der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Allerdings zeichnet sich eine Mehrheit für Rot-Grün ab, denn die CDU könnte nicht auf die FDP als Koalitionspartner bauen. Die Liberalen liegen bei zwei Prozent und wären damit nicht mehr im Landtag vertreten. Mit deutlichen Gewinnen im Vergleich zur Landtagswahl 2010 könnten allein die Grünen rechnen. Sie erreichen 17 Prozent. Die Linkspartei pendelt um die fünf Prozent, die Piratenpartei könnte mit sieben Prozent in den Landtag einziehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Neuwahlen. Das sei „gut und richtig, dass wir dort nicht mehr eine Minderheitenregierung haben“, so Merkel. „Die Opposition aus CDU, FDP und Linkspartei hat heute erneut ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt, Verantwortung für Nordrhein-Westfalen zu übernehmen“, sagte dagegen der SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stellte die Regierungsfähigkeit rot-grüner Bündnisse grundsätzlich infrage: „Wieder eine rot-grüne Regierung, die krachend an ihrer eigenen Unfähigkeit zerbricht“, sagte er der Berliner Morgenpost. Rot-Grün sei die pure Instabilität. Sylvia Löhrmann (Grüne), stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin, sagte: „Wir Grüne haben in knapp zwei Jahren viel erreicht und unsere Wahlversprechen gehalten. Damit treten wir vor die Wählerinnen und Wähler und wollen gestärkt aus einer Neuwahl hervorgehen.“