SPD-Forderung

Zapfenstreich für Wulff soll gestrichen werden

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Der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff soll ohne Großen Zapfenstreich verabschiedet werden - das fordert die SPD und argumentiert, Wulff müsse "Demut" zeigen. In ähnlicher Richtung verläuft die erneut aufgeflammte Debatte um Wulffs lebenslangen Ehrensold.

Die geplante Verabschiedung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr an diesem Donnerstag in Berlin stößt bei SPD-Politikern und dem Bund der Steuerzahler auf Kritik. „Ich halte den Großen Zapfenstreich für Herrn Wulff für unangemessen“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, „Handelsblatt Online“. „Seine Wahl, die Amtsführung und die Begleitumstände um seinen Rücktritt waren peinlich und unwürdig“, sagte Kahrs.

Auch SPD-Haushälter Carsten Schneider sieht keinen Grund für einen Großen Zapfenstreich für Wulff. Der ehemalige Bundespräsident habe durch seinen Umgang mit der Wahrheit das höchste Amt im Staate beschädigt. „Er sollte sich nun in Demut üben“, sagte Schneider.

Reiner Holznagel, Vizpräsident des Bundes der Steuerzahler, plädierte ebenfalls für einen Zapfenstreich-Stopp. „Es ist tatsächlich die Zeit für Bescheidenheit und Zurückhaltung. Nur so kann das Amt des Bundespräsidenten wieder eine breite Akzeptanz finden“, sagte Holznagel. Dazu müsse auch der Bundestag durch schnelle Entscheidungen hinsichtlich der Altersbezüge des Bundespräsidenten beitragen.

Parallel dazu wird vermehrt die sogenannte „Ehrensold-Regelung“ diskutiert: Unter Unionsabgeordneten herrsche zunehmend Unmut darüber, dass Wulff nach einer Amtszeit von nur 20 Monaten die jährliche Zahlung von 199.000 Euro in Anspruch nehmen will, berichtet „Bild“. Laut „Spiegel“ verlangt Wulff zudem auch ein Büro mit Mitarbeitern. Wulff wünsche die gleiche Behandlung wie die vier anderen noch lebenden ehemaligen Staatsoberhäupter. Die Kosten für den Stab beliefen sich auf etwa 280 000 Euro pro Jahr.

„Bild“ zitierte den CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann mit den Worten, das Gesetz über den Ehrensold des Bundespräsidenten gehöre „grundsätzlich auf den Prüfstand.“ So sei zu fragen, ob der Ehrensold nicht wie die Pensionen von Ministern und Abgeordneten „erst ab 65 Jahre gezahlt werden sollte“.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast rief Wulff auf, zunächst alle Vorwürfe zu klären. „Er beschädigt das Ansehen der Politik insgesamt und auch nach seinem Rücktritt das des Bundespräsidenten, wenn die Kluft zwischen seinem Handeln und dem Gerechtigkeitsempfinden immer weiter wächst“, sagte Künast.

Der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sprach sich für eine überparteiliche Reformkommission unter Leitung des Bundestagspräsidenten aus, um den Ehrensold neu zu regeln. Heil sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), das Sondergremium solle die Höhe der Bezüge sowie das Lebensalter prüfen, ab dem sie ausgezahlt werden. „Es muss auch geklärt werden, unter welchen Bedingungen die Zuwendungen bei unehrenhaftem Verhalten gekürzt oder gestrichen werden“, sagte Heil.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzender Holger Zastrow äußerte im ZDF Verständnis für den Ärger vieler Bürger. „Der Begriff Ehrensold besteht aus zwei Wörtern, und ein Wort heißt Ehre“, sagte er. Und deshalb sei es am Ende auch „eine Frage der Ehre“ für Wulff selbst, ob er nach der Klärung der Vorwürfe den Ehrensold annimmt oder nicht.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte vor der Diskussion. „Natürlich ist es für Bürger, die ihre Arbeitsstelle verloren haben, schwer, diese Regelung zu akzeptieren - trotzdem sollte man diese Debatte nicht zu lange führen“, sagte er der „Rhein-Zeitung“ (Montagausgabe). Von Ex-Präsidenten werde auch nach dem Ausscheiden würdevolles Agieren erwartet.

Wulff war am 17. Februar nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme von seinem Amt zurückgetreten. Laut Bundespräsidialamt hat er aber Anspruch auf den Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro, weil sein Rücktritt aus „politischen Gründen“ erfolgt sei. Im Zuge der Ermittlungen wurde am Samstag auch das Privathaus Wulffs bei Hannover sowie die Wohnung und das Büro des mit Wulff befreundeten Filmproduzenten David Groenewold durchsucht.

( dapd/dpa/dino )

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