Wulff-Nachfolger

Gauck-Krimi treibt Schwarz-Gelb an den Abgrund

Die FDP sieht sich als Sieger gegen die Union bei der Durchsetzung von Joachim Gauck als Kandidat für das Bundespräsidentenamt. Die Union verspricht nicht nachzutreten – aber intern rumort es heftig. Und auch an anderer Stelle gibt es nicht nur Lob für die Nominierung.

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Der schwarz-gelbe Koalitionsfrieden ist wegen der harten FDP-Haltung bei der Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten belastet. „Sicherlich ist das Verhältnis jetzt etwas eingetrübt, aber morgen ist ein neuer Tag“, sagte Union-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) am Montag dem Sender N24. „Allerdings gilt für mich, man sieht sich im Leben immer zweimal.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe war dagegen um Entspannung bemüht. „Die Würde des Amtes und auch das Ansehen von Joachim Gauck verbieten es jetzt, irgendwie nachzukarten im Hinblick auf mitunter nicht leichte Entscheidungsprozesse“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte, dass die FDP aus innerer Überzeugung heraus eine klare Positionierung für Gauck vorgenommen habe, den die Union zunächst als Kandidaten nicht wollte. „Es ist ein ganz normaler Prozess, dass (...) man auch als Partner sagen muss, welche der Persönlichkeiten der FDP am nächsten steht“, sagte er dem Sender hr-Info. „Da ist die FDP zu dem Ergebnis gekommen, dass das Joachim Gauck ist.“

Der frühere DDR-Bürgerrechtler war am Sonntagabend nach einem Zerwürfnis von Union und FDP doch noch als parteiübergreifender Kandidat von Schwarz-Gelb, SPD und Grünen nominiert worden. Obwohl die Union eine Ablehnung signalisiert hatte, war die FDP mit einem Präsidiumsbeschluss für Gauck vorgeprescht. Damit bestand die Gefahr, dass FDP, Grüne und SPD in der Bundesversammlung den früheren Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde gegen die Stimmen der Union zum Nachfolger des am Freitag zurückgetretenen Christian Wulff wählen.

Die Liberalen – schwer angeschlagen und um Profil ringend - führten das Regierungsbündnis damit bis an den Rand des Bruchs. Um ein Koalitionsende zu vermeiden, korrigierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schließlich ihre Position und stellte Gauck als Konsenskandidaten vor. Der Präsident muss spätestens am 18. März gewählt werden, ein Termin steht aber noch nicht fest.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sagte in der ARD, Merkel habe mit ihrer Initiative für einen parteiübergreifenden Konsens dem Land „eine Zerreißprobe erspart mit wochenlangen Diskussionen“. Er sei „überzeugt, dass es in den Gremien der CDU eine breite Unterstützung für den Kurs von Angela Merkel geben wird“. Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer sprach von einem „gewaltigen Vertrauensbruch“ der FDP. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte er: „Das Verhalten ist symptomatisch für den Zustand der FDP.“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles meinte mit Blick auf die Konsensfindung: „Das war überhaupt nicht friedlich. Die FDP ist erstaunlicherweise nicht umgefallen – dafür aber die Kanzlerin.“ Nahles wies in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ darauf hin, dass sich Merkel erst nach langem Ringen für Gauck entschieden habe. „Das hatte einen einzigen Grund: Frau Merkel hätte eingestehen müssen, dass sie vor zwei Jahren einen Fehler gemacht hat.“ Damals hatten Union und FDP Wulff gegen den rot-grünen Kandidaten Gauck durchgesetzt.

Linken-Chef Klaus Ernst betonte hingegen, die Kanzlerin habe sich von der FDP vorführen lassen. „Merkel hat dem Erpressungsmanöver nachgegeben, aber die Vertrauensbasis dieser Koalition ist erledigt“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte Gauck am Rande eines G20-Außenministertreffens in Mexiko die richtige Wahl. „Joachim Gauck wird als Bundespräsident gerade mit seiner Lebensgeschichte und seinem lebenslangen Einsatz für Freiheit zur Verantwortung auch international das Ansehen unseres Landes mehren.“

Merkel bezeichnete bei einem gemeinsamen Auftritt der Parteichefs am Sonntagabend den früheren DDR-Bürgerrechtler Gauck als „wahren Demokratielehrer“, der wichtige Impulse in Themen wie Globalisierung, Lösung der Schuldenkrise und mehr Demokratie geben könne. Der sichtlich bewegte Gauck kündigte an, er wolle den Deutschen vermitteln, dass sie „in einem guten Land leben, das sie lieben können“. Gauck war in Umfragen klarer Favorit der Bürger.

Bosbach sieht Koalition nicht dauerhaft beschädigt

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach glaubt nicht, dass der Koalitionskonflikt bei der Bundespräsidentensuche Schwarz-Gelb dauerhaft beschädigt. Dem Nachrichtensender n-tv sagte Bosbach am Montag, das Hauptmotiv der FDP, auf Joachim Gauck umzuschwenken, sei wahrscheinlich der Wille der Liberalen zur Profilierung gewesen. Es sei das Recht der FDP, sich so zu positionieren. „Ob es klug ist, ist eine andere Frage“, fügte Bosbach hinzu.

Dass Kanzlerin Angela Merkel eine Kandidatur Gaucks zunächst nicht wollte, ist aus Sicht von Bosbach nicht als Misstrauensvotum gegen den parteilosen Theologen zu werten, sondern als Bekenntnis zu Christian Wulff. Bei den Gesprächen, bei denen er zugegen war, sei nie etwas Negatives über Gauck gesagt worden.

Wulff war am Freitag als Er hatte sich mit seiner Wahl vor knapp zwei Jahren in der Bundesversammlung gegen Gauck als Kandidaten von SPD und Grünen durchgesetzt.

Linke-Landeschef - Gauck setzt auf Ausgrenzung statt Versöhnung

Der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, hält Joachim Gauck nicht für das Amt des Bundespräsidenten geeignet. Gauck finde es in Ordnung, die Linke durch einen Inlandsgeheimdienst zu überwachen, sagte Bockhahn am Montag der Nachrichtenagentur dpa. „Mir scheint, dass Gauck noch nicht im wirklich vereinten Deutschland angekommen ist und dass er auf Ausgrenzung statt Versöhnung setzt.“

Der Rostocker Bockhahn gehört zu den 27 Bundestagsabgeordneten der Linken, die vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden. Gauck stammt aus Rostock. Er hatte sich im Jahr 2010 Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, die teilweise Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz aufrechtzuerhalten.

Offen ließ Bockhahn, ob seine Partei einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten aufstellen werde. Zur Demokratie gehöre immer auch eine Wahl zu haben, sagte er. Allerdings habe ein eigener Kandidat wohl nur begrenzt Sinn, da Gauck der gemeinsame Kandidat von Union, SPD, FDP und Grünen sei.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Schweriner Landtag, Helmut Holter, kritisierte, dass seine Partei bei der Kandidatensuche ausgegrenzt worden sei. Die Linke war am Sonntag nicht eingeladen, als Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zusammen mit den Vorsitzenden von SPD, CSU, FDP und Grünen einen Kandidaten für die Nachfolge von Christian Wulff suchte. Wulff war am Freitag zurückgetreten.

Holter sagte weiter, vom künftigen Bundespräsidenten erwarte er neben der Stärkung der Demokratie auch einen Beitrag zur Überwindung der sozialen Spaltung. „Demokratie und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille“, betonte Holter