Künftiger Bundespräsident

Vorfreude auf Gauck – die Koalition streitet weiter

Nach der Festlegung auf Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gibt es viel Lob und Vorschusslorbeeren für den ehemaligen Bürgerrechtler. Doch auch nach der Nominierung schwelt der Zwist zwischen Union und FDP weiter.

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erklärte: „Joachim Gauck ist die große Chance für einen Neuanfang. Er hat einen eigenen Kopf.“ Joachim Gauck (72) könne zudem sehr gut zuhören und habe eine eigene Sprache, die sich wohltuend von der häufig technokratischen Sprache so mancher Funktionsträger abhebe.

"Der gestrige Tag war auch ein Sieg für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes“, sagte Gabriel. Die Mehrheit wolle Gauck. Der frühere DDR-Bürgerrechtler war schon 2010 von Rot-Grün ins Rennen geschickt worden. Er war im dritten Wahlgang dem am Freitag zurückgetretenen Christian Wulff unterlegen. Gauck soll am 18.März 2012 in der Bundesversammlung gewählt werden.

"Ein hervorragender Präsident“

Auch aus Berlin gab es positive Reaktionen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte: „Joachim Gauck wird ein hervorragender Präsident sein, der auf eine breite Mehrheit in der Bundesversammlung zählen kann.“ Eine seiner wichtigsten Aufgaben werde sein, „den Dialog zwischen Politik und Bürgergesellschaft wieder voranzubringen“. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), der sich zurzeit in Mexiko aufhält, ist sicher: „Joachim Gauck wird als Bundespräsident gerade mit seiner Lebensgeschichte und seinem lebenslangen Einsatz für Freiheit zur Verantwortung auch international das Ansehen unseres Landes mehren.“ Gauck stehe mit seinem ganzen bisherigen Wirken für die Überwindung von Unfreiheit.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte Morgenpost Online: „Ich freue mich wirklich darauf, dass wir mit Joachim Gauck einen Präsidenten bekommen, der sich mit den Grundfragen dieser Gesellschaft beschäftigt und die Bürger dabei mitnehmen kann. Außerdem glaube ich, dass er ein Bundespräsident sein wird, der sich kritisieren lässt.“ Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, sagte, Gauck bringe gute Voraussetzungen für das höchste Staatsamt mit und genieße ein großes Vertrauen in der Bevölkerung. Er könne dem Präsidentenamt zu neuem Ansehen verhelfen. Zustimmend äußerten sich auch mehrere evangelische Landesbischöfe.

Der evangelische Theologe Friedrich Schorlemmer sagte darüber hinaus, Gauck werde noch erweisen müssen, dass er neben Lobliedern auf die bürgerliche Freiheit auch andere Schwerpunkte setzen könne. Das Staatsoberhaupt müsse auch für diejenigen sprechen, die sich die Freiheit nicht leisten könnten.

Nur die Linke scherte aus, da sie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht an der Kandidatensuche beteiligt worden war. Entsprechend hart fiel das Urteil der Parteispitze aus. Gauck sei der „Kandidat der kalten Herzen“, schimpfte Linke-Chefin Gesine Lötzsch, und der Co-Vorsitzende Klaus Ernst stempelte ihn als „Verteidiger des Finanzkapitals“ ab.

Überschattet wurde dieser Montag allerdings von Berichten, nach denen es vor der Festlegung auf Gauck einen heftigen Streit zwischen Merkel und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler gegeben haben soll. Nach dem Krach droht die Union der FDP nun mit einer härteren Gangart. In Unionskreisen hieß es am Montag, man wolle keine Rücksicht mehr auf die schlechten Umfrageergebnisse der Liberalen nehmen. FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki verteidigte die harte Haltung seiner Partei. „Es geht nicht darum, dass in der Koalition nur die Union vorschlägt und die FDP hat zu folgen“, sagte er.

Die Opposition sieht die Bundesregierung kaum noch handlungsfähig. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: „Das Vertrauen selbst in Zeiten des finstersten Kalten Kriegs zwischen den USA und der Sowjetunion war größer als das Vertrauen in dieser Koalition.“

Regierungssprecher Steffen Seibert wollte davon nichts wissen. Es gebe keine Anzeichen einer Regierungskrise. Journalisten sagte er: „Sie brauchen sich um die Koalition, ihren Bestand und überhaupt die Bundesregierung gar keine Sorgen zu machen.“