Berliner Staatsanwaltschaft

Kein Strafverfahren gegen Wulff wegen Nötigung

Nach seinem Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann war Bundespräsident Christian Wulff angezeigt worden - wegen versuchter Nötigung. Die Berliner Staatsanwaltschaft wird allerdings kein Strafverfahren gegen Wulff einleiten. In der Affäre um ein Hotel-Upgrade lenkte der Bundespräsident ein.

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Die Berliner Staatsanwaltschaft wird gegen Bundespräsident Christian Wulff kein Strafverfahren wegen seines umstrittenen Anrufs bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann einleiten. Die auf Diekmanns Mailbox hinterlassene Nachricht begründe nicht den Anfangsverdacht der versuchten Nötigung, erklärte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Dienstag.

Die Drohung Wulffs mit einem „Bruch“ und einem „Krieg“ im Verhältnis zur „Bild“-Zeitung für den Fall der Veröffentlichung des Berichtes zur Kreditaffäre sei „allenfalls als eine straflose allgemeine Warnung anzusehen“, erklärte der Sprecher. Auch die Drohung eines Strafantrages gegen Journalisten erfülle nicht den Anfangsverdacht einer Nötigung. Die Drohung mit einer Strafanzeige sei grundsätzlich zulässig.

Wulff war nach den Berichten über seinen Anruf bei Diekmann von einem namentlich nicht von der Justiz genannten Dritten wegen versuchter Nötigung angezeigt worden. Der Präsident hatte mit dem Anruf bei Diekmann am Vorabend der Veröffentlichung des „Bild“-Berichtes Mitte Dezember eine Verschiebung erreichen wollen. Später entschuldigte sich Wulff für den Anruf, öffentlich auch in dem Fernsehinterview mit ARD und ZDF.

Wulff verstieß nicht gegen Ministergesetz

Wulff hat nach Ansicht der niedersächsischen Landesregierung zudem nicht gegen das Ministergesetz verstoßen, indem er seinerzeit als Ministerpräsident einen Privatkredit von 500.000 Euro annahm. Dies geht aus der schriftlichen Antwort des Finanzministeriums auf den Fragenkatalog der Grünen im Landtag hervor, die am Dienstag im Internet veröffentlicht wurde.

„Das in Frage stehende Darlehen ist ein reines Privatgeschäft“, heißt es weiter. Im Hinblick auf das Amt habe der ehemalige Ministerpräsident keinerlei Vorteile entgegengenommen. „Eine Amtsbezogenheit des Darlehens ist nicht gegeben.“ Wulff hatte seinerzeit einen Kredit von 500 000 Euro bei der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens zur Finanzierung seines Eigenheims in Burgwedel aufgenommen.

Die Grünen reagierten enttäuscht auf das Schreiben. „Nun gibt es zwar eine Reaktion der Landesregierung, aber keine wirkliche Antwort“, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel. An vielen entscheidenden Punkten seien Antworten verweigert worden. Die Grünen wollen der Landesregierung um Ministerpräsident David McAllister die offenen Fragen in der an diesem Mittwoch beginnenden Landtagswoche daher erneut stellen. „Sollte es dann immer noch keine Antworten geben, müssen wir auch weitere Möglichkeiten prüfen.“

Wulff will Hotel-Upgrade zurückerstatten

Wulff kündigte an, die Kosten für ein Hotel-Upgrade zurückzuerstatten. Das berichtet die Zeitung „ Die Welt “ unter Berufung auf Wulffs Anwalt Gernot Lehr. Es soll sich dabei um einen Betrag von 400 Euro handeln.

Wulff und seine Familie hatten bei einem Oktoberfest-Besuch im September 2008 in einer Luxussuite des Münchner Fünf-Sterne-Hotels „Bayerischer Hof“ übernachtet. Der Filmunternehmer David Groenewold, ein Freund Wulffs, hatte die Zimmer kurzfristig und auf eigene Kosten gegen die teurere Suite eintauschen lassen. Dies sei Wulff nicht bekannt gewesen, sagte Anwalt Lehr.

Wulff hat sich in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident um die Belange der Filmindustrie gekümmert und auch um eine Firma, an der Groenewold beteiligt war.