Schulden

Merkel berät mit Monti über Euro-Krise

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin will sich Angela Merkel mit dem italienischen Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise beraten. Mario Monti hat da klare Vorstellungen.

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Der italienische Ministerpräsident Mario Monti trifft sich in Berlin Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Die beiden wollen vor allem über bilaterale und internationale Themen, die Lage in der Euro-Zone sowie die wirtschaftliche Entwicklung in Europa sprechen. Da es sich um den Antrittsbesuch des Italieners handelt, wird er mit militärischen Ehren empfangen. Nach der Unterredung mit Merkel ist eine Pressekonferenz geplant.

Merkel soll Eurobonds zustimmen

Der künftige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), forderte indessen Kanzlerin Angela Merkel auf, ihren Widerstand gegen die Einführung sogenannter Eurobonds aufzugeben. Nur mit „gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder, wo die Starken für die Schulden der Schwachen haften“, lasse sich die Schuldenkrise entschärfen, sagte er der „Rheinischen Post“.

Schulz – bisher Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, der am 17. Januar zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt werden soll - warf Merkel vor, den Deutschen in der Euro-Krise nicht die volle Wahrheit zu sagen. So sei es unumgänglich, dass die Europäische Zentralbank (EZB) über den Stabilitätsfonds ESM die europäischen Krisenstaaten massiv stütze. „Das weiß jeder, auch Frau Merkel.“ Schulz rügte das Krisenmanagement in der Euro-Schuldenkrise. „Die Staats- und Regierungschefs treffen sich permanent, versprechen eine Lösung, aber die Lösung kommt nicht“, sagte der SPD-Politiker dem „Badischen Tagblatt“ in Baden-Baden.

Notwendig sei, dass die Politiker, die den Euro stützen wollen, „präzise, erkennbar und verlässlich handeln“, sagte Schulz. Er wandte sich gegen eine Politik, die den nationalen Interessen mehr Gewicht einräumt als den europäischen. „Die nationalen Interessen von 27 Staaten in Einzelteile zu zerlegen, das kann sich Europa nicht mehr leisten, dafür sind wir nicht stark genug.“

Merkel will sich mit Monti über das Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise abzustimmen. Die Ratingagentur Fitch sieht für Italien erhebliche Risiken einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Fitch hatte sechs Länder der Eurozone, darunter Italien und Spanien, im Dezember unter verschärfte Beobachtung gestellt und überprüft derzeit deren Bonitätsnoten. Mit Spannung wird erwartet, wie Italien mit seinen bevorstehenden Milliarden-Refinanzierungen abschneiden wird.

Monti warnte vor antieuropäischen Protesten in seinem Land. „Wenn es für die Italiener in absehbarer Zeit nicht greifbare Erfolge ihrer Spar- und Reformbereitschaft gibt, wird in Italien ein Protest gegen Europa entstehen, auch gegen Deutschland, das als Anführer der EU-Intoleranz gilt, und gegen die Europäische Zentralbank“, sagte Monti der Zeitung „Die Welt“. Monti sagte: „Ich fordere von den Italienern schwere Opfer – diese kann ich ihnen aber nur abverlangen, wenn sich dafür konkrete Vorteile abzeichnen.“ Als Beispiel für ein Entgegenkommen der EU nannte er eine Senkung des Zinssatzes. Zugleich warnte Monti: „Ich kann aber mit meiner Politik keinen Erfolg haben, wenn sich die Politik der EU nicht ändert. Und wenn das nicht geschieht, könnte Italien – das immer ein sehr europafreundliches Land gewesen war – in die Arme von Populisten flüchten.“

Zugleich forderte der Regierungschef eine größere Rolle Italiens in der EU. „Die gute Kooperation des französisch-deutschen Tandems ist eine notwendige Voraussetzung für Europas Fortentwicklung. Aber das reicht nicht, schon gar nicht in einem Europa der 27“, sagte Monti. Den schlimmsten Fehler in der EU in den vergangenen zehn Jahren hätten Deutschland und Frankreich begangen, als sie 2003 die Maastricht-Kriterien missachtet hätten. „Beide Länder sollen sich daher nicht allzu sehr erheben“, empfahl er.

Monti für starkes Italien

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy „würden einen schweren Fehler machen, wenn sie glaubten, sie alleine könnten die EU meistern“, sagte Monti. „Europa muss mehrere Zentren haben. Und Italien ist eines von ihnen.“ Auf die Frage, ob Italien wieder ein zentraler Player in der EU werden wolle, sagte er: „In der Tat, das wollen wir. Und ich glaube, viele in Europa sind der Meinung. Wir sind ein starkes, ein stolzes Land, und wir haben eine im Prinzip effektive Wirtschaft.“

Zugleich lobte Monti Deutschland als Vorbild. Er habe „immer für ein Italien gearbeitet, das so weit wie möglich Deutschland ähneln soll“. Er sei für ein Europa des Wettbewerbs, das „so weit als möglich der Idee von sozialer Marktwirtschaft verpflichtet sein soll, die von Ludwig Erhard stammt“. Der Regierungschef betonte: „Ich mag Deutschland sehr. Vor allem wegen seiner größten Errungenschaft, der sozialen Marktwirtschaft.“

Am Dienstag hatte IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin mit der Bundesregierung über die Krise beraten. Nach einem Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach Lagarde am Abend mit der Kanzlerin. Dabei ging es dem Vernehmen nach um die angespannte Lage in Griechenland und Ungarn sowie anderen Problemländern. Auch der Euro-Rettungsschirm ESM sowie der „Fiskalpakt“ sollten Thema sein. Athen bangt um die siebte Tranche von fünf Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket, die schon im Dezember fällig war.