Kredit- und Anruf-Affäre

Schwarz-Gelb soll Wullfs Rücktritt vorbereiten

Angeblich sucht die Regierungskoalition bereits nach einem Nachfolger für Christian Wulff im Amt des Bundespräsidenten. Geplant sei ein Vorschlag, den Rot-Grün nicht ablehnen kann, hieß es in einem Bericht. Union und FDP wiesen die Pläne als "Spekulation" und "Unsinn" zurück.

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Sucht die schwarz-gelbe Koalition hinter den Kulissen bereits nach einem Nachfolger für Bundespräsident Christian Wulff? Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" haben sich Angela Merkel (CDU), Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU) auf ein Verfahren zur Nominierung eines neuen Kandidaten. Die Zeitung beruft sich auf Regierungskreise.

Sollte Wulff in der Kredit- und Mailbox-Affäre gelogen haben, wollten Merkel, Seehofer und Rösler die Unterstützung für den Bundespräsidenten beenden und nach einem Rücktritt in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen Kandidaten vorschlagen, heißt es in dem Bericht weiter. Geplant sei, einen Vorschlag zu machen, den „Rot-Grün nicht ablehnen kann“.

Die Union wies den Bericht entschieden zurück: "Das ist eine blanke Spekulation. Und die weiße ich zurück“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), am Samstag im Deutschlandfunk. Aus Führungskreisen der FDP war der Bericht als „blanker Unsinn“ bezeichnet.

Altmaier rechnet nicht mit einem schnellen Ende der Debatte über Wulff. Er verwies darauf, dass es noch offene Fragen gebe. „Wir werden uns mit der Klärung von Sachfragen, und mit der Frage, wie, was sich im einzelnen abgespielt hat, noch eine Reihe von Tagen oder möglicherweise Wochen zu beschäftigen haben.“ Solche Debatten ließen sich nicht durch ein Machtwort der Politik beenden.

Altmaier kritisierte außerdem den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der in der „Bild“-Zeitung Wulff scharf angegriffen hat. „Diese ganze Auseinandersetzung ist unwürdig und abstoßend“, sagte Gabriel. Altmaier erwiderte, er sei „entsetzt und traurig“ darüber, wie Gabriel versuche, „parteipolitisches Kapital aus dieser Affäre zu schlagen“. „Das halte ich für absolut illegitim.“

Neue Fakten zum Hauskauf könnten die Debatte um Wulff zusätzlich anheizen: Nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ hat der Bundespräsident seine Geldgeber offenbar stärker verschleiert als bislang bekannt. So habe Wulff keinen notariellen Vertrag gemacht, im Grundbuch seine Kreditgeber nicht genannt und bislang keinen Beleg für Tilgungen auf das Darlehen vorgelegt, sagte der Fraktionschef der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, der Zeitung. Das seien „Abgründe“.

Probleme drohen Wulff auch von einer anderen Seite: Fast 70 Banken, Versicherungen und Fonds fordern nach einem Vorabbericht der „Wirtschaftswoche“ vom Freitag von Wulff Schadenersatz in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Die Investoren werfen ihm Versäumnisse als früheres Mitglied im Präsidium des Volkswagen-Aufsichtsrats vor.