Griechenland

Papademos warnt vor "unkontrollierter Staatspleite"

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Foto: REUTERS / Reuters

Im krisengeschüttelten Griechenland stehen neue Kontrollen der Geldgeber an. Ministerpräsident Papademos beschwört die Gewerkschaften, das Sparprogramm gegen die drohende Staatspleite mitzutragen.

Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos hat erneut eindringlich vor einer „unkontrollierbaren Staatspleite“ gewarnt und die Gewerkschaften zu mehr Sparanstrengungen aufgefordert. Die Arbeitnehmer müssten weitere Lohnkürzungen hinnehmen, um die Sparziele zu erfüllen. Andernfalls „laufen wir Gefahr bald nichts mehr zu haben“, sagte Papademos bei einem Treffen mit Vertretern der Gewerkschaften. Seine Regierung will neue Regelungen einführen, um Steuern einzutreiben.

Die Angst ist in Athen groß, denn Mitte Januar kommen die internationalen Finanzkontrolleure erneut nach Griechenland, um über die Sparfortschritte zu befinden – als Voraussetzung für weitere Milliarden-Kredithilfen. Athen hofft auf einen Kredit in Höhe von 89 Milliarden Euro bis Ende Januar.

Aus diesem Grund trat am Donnerstagnachmittag der Ministerrat zusammen, um neue Sparmaßnahmen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu beschließen.

Papademos machte keinen Hehl daraus, dass eine „Staatspleite“ die Konsequenz wäre, wenn nicht sofort neue Sparmaßnahmen beschlossen werden. Griechenland müsse dringend wieder konkurrenzfähig werden.

„Wir müssen kurzfristig eine Minderung unseres Einkommens akzeptieren. Sie ist notwendig für unsere Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Papademos. Er stellte klar, dass die Warnungen begründet seien und kein politischer Trick, um die Arbeitnehmer zu Zugeständnissen für weitere harte Maßnahmen zu bewegen. Um ein „katastrophales Ende“ abzuwenden, müssten die Griechen Opfer bringen. Es gebe „keine Zeit zu verhandeln“, Athen müsse „jetzt handeln“, sagte Papademos.

„Wir können nicht erwarten, dass andere Staaten der Europäischen Union oder internationale Organisationen ein Land weiter finanziell unterstützen, das sich nicht an die Realität anpasst und seine Probleme angeht“, betonte Papademos. Europäische Union, Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) hätten bei Beratungen über die Auszahlung weiterer Hilfen für das hochverschuldete Land „eine Reihe“ von Fragen bezüglich des Arbeitsmarktes gestellt, etwa über den Mindestlohn, Zahlungen während der Urlaubszeit und die Koppelung der Löhne an die Inflation.

Die Regierung Papademos will bald ein neues Spar- und Reformpaket vom Parlament billigen lassen. Die säumigen Steuerschuldner sollen hart verfolgt werden. Es sind aber auch günstige Regelungen für willige Steuerschuldner vorgesehen. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, in 60 Monatsraten, also innerhalb von fünf Jahren, ihre Schulden an den Staat abzubezahlen. Die Steuerfahndung, die bislang wenig effizient war, soll in dem Sinne verschärft werden, dass sie auch Privaten überlassen wird. In der Regel sollen es Rechtsanwälte sein, die gegen größere Steuerschuldner vorgehen sollen.

Papademos Aufruf ist auf kein Entgegenkommen auf Arbeitnehmerseite gestoßen. Giannis Panagopoulos, Präsident des Gewerkschaftsverbandes des privaten Sektors (GSEE), lehnte Lohnkürzungen weiter ab. Er sprach sich auch gegen die Abschaffung des Mindestlohnes und des Weihnachtsgeldes sowie der in Griechenland noch bestehenden 13. und

14. Monatsgehälter im privaten Sektor aus. „Wenn der Mindestlohn von 750 Euro angeschafft wird, dann können wir gleich zur Drachme zurückkehren“, sagte Panagopoulos im Fernsehen.

Papademos hatte angesichts der anstehenden Kontrolle durch die internationalen Geldgeber die Führungen der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu sich gerufen. Die Arbeitgeber forderte er zur Sicherung der Arbeitsplätze auf. Die aus Vertretern der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) bestehende Experten-„Troika“ wird Mitte Januar in Athen erwartet. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Auszahlung einer „Supertranche“ der Finanzhilfe für Griechenland bis Mitte März in Höhe von 89 Milliarden Euro. Die „Troika“ hat nach Informationen der griechischen Presse die Forderung gestellt, dass es Lohnkürzungen auch im privaten Sektor geben soll.

( dpa/AFP/mim )

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