Nach Drohanrufen

Deutschland wartet auf ein Wort von Wulff

Nach Wulffs Drohanrufen bei der "Bild"-Zeitung erklärt die Opposition die Schonfrist für beendet. Und auch aus dem Regierungslager wird Kritik laut. Doch aus dem Schloss Bellevue verlautete bislang nichts.

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Nach den jüngsten Vorwürfen gegen Bundespräsident Christian Wulff verschärft die Opposition ihren Ton. „Die politische Schonfrist geht zu Ende“, erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. „Bundespräsident Wulff hatte drei Wochen Zeit, die Vorwürfe zu entkräften. Das ist ihm nicht gelungen.“ Mit Blick auf die versuchte Einflussnahme Wulffs auf die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung betonte er: „Kein Bundespräsident steht über Recht und Gesetz. Das gilt auch für die Pressefreiheit.“ Es sei „absolut unangemessen, wenn der Bundespräsident versucht, eine freie Berichterstattung zu verhindern“, erklärte Oppermann weiter. Bisher hatte die SPD Wulff eher pfleglich behandelt. Doch selbst Parteichef Sigmar Gabriel schrieb auf „Facebook“, zwar könne sich niemand den zweiten Rücktritt eines Bundespräsidenten innerhalb von zwei Jahren wünschen. „Allerdings kann sich auch niemand einen Bundespräsidenten wünschen, der den Eindruck erweckt, er sei seinem Amt weder politisch noch stilistisch gewachsen.“

Wulff steht seit Wochen wegen eines umstrittenen Privatkredits in der Kritik. Die „Bild“-Zeitung hatte im Dezember als erste Zeitung darüber berichtet. Nach Angaben des Blattes versuchte der Präsident persönlich, die Veröffentlichung zu verhindern. Dazu rief er „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann an und hinterließ eine wütende Botschaft auf dessen Mailbox. Darin drohte Wulff unter anderem mit strafrechtlichen Konsequenzen für den verantwortlichen Redakteur. Zuvor hatte der Bundespräsident bereits die „Welt am Sonntag“ bedrängt, die über eine Halbschwester Wulffs berichten wollte. Der Chefredakteur der „Welt“-Gruppe, Jan-Eric Peters, sagte, in der Redaktion seien mehrere Anrufe eingegangen, um die Geschichte zu verhindern. „Als klar war, dass wir den Artikel trotzdem veröffentlichen wollten, wurde einer der Reporter wenige Stunden vor Redaktionsschluss ins Schloss Bellevue gebeten. Dort drohte der Bundespräsident unserem Reporter in einem langen Vier-Augen-Gespräch damit, dass er im Falle einer Veröffentlichung sofort eine Pressekonferenz einberufen und dort erklären würde, dass die ,Welt am Sonntag' eine Grenze überschritten habe. Außerdem kündigte er an, jede Zusammenarbeit mit der ,Welt' zu beenden, falls das Stück publiziert würde.“ Der Bericht erschien trotzdem.

SPD verlangt Stellungnahme von Merkel

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich zu äußern. „Nun muss Frau Merkel erklären, ob Herr Wulff ihren Ansprüchen an sein Amt noch gerecht wird“, sagte Heil der Morgenpost. „Frau Merkel und die Union ducken sich weg. Dabei haben sie Herrn Wulff doch einst für dieses Amt vorgeschlagen.“ Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel forderte Wulff zu einer Stellungnahme auf. „Seit einigen Tagen ist das Amt des Bundespräsidenten von Wolken überzogen. Wenn es gelingen soll, diese Wolken verschwinden zu lassen, muss sich Herr Wulff rasch noch einmal – und diesmal sehr ausführlich – erklären“, sagte Vogel der Morgenpost.

Wulff schwieg am Dienstag. Auch seitens der Bundesregierung gab es keine Kommentare. Die FDP-Spitze forderte Wulff auf, die neuen Vorwürfe rasch aufzuklären. „Es liegt natürlich an dem Bundespräsidenten selbst, die entstandenen Irritationen aus dem Weg zu räumen. Ich persönlich bin ganz zuversichtlich, dass ihm das gelingen wird“, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. In FDP-Kreisen wurde am Dienstag darauf hingewiesen, dass die Affäre nun eine andere Qualität besitze. Die neuen Vorwürfe beträfen schließlich nicht mehr den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten, sondern den amtierenden Bundespräsidenten. Aus der Unionsfraktion hieß es, man wisse im Moment nicht mehr, wie man Wulff unterstützen solle. Die Argumente für eine Verteidigung seien abhandengekommen. Das „laute Schweigen“ sei auch aussagekräftig.