Syrien

Arabisches Parlament fordert Abzug der Beobachter

Das Blutvergießen geht weiter: Den Beobachtern der Arabischen Liga wird vorgeworfen, das Regime in Syrien gewähren zu lassen. Das sorgt auch bei den arabischen Nachbarn für Wut.

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Die Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien gerät angesichts der fortdauernden Gewalt des Regimes gegen Oppositionelle unter Druck. Ein Beratergremium der Arabischen Liga verlangte am Sonntag den sofortigen Abzug der Mission. Die Forderung des Arabischen Parlaments wurde damit begründet, dass unvermindert unschuldige Zivilisten durch das syrische Regime getötet würden. Seit dem Eintreffen der Mission vor knapp einer Woche habe es keine Besserung der Lage gegeben.

Die 88 Mitglieder des Gremiums seien darüber verärgert, dass die Tötungen in Syrien einfach fortgesetzt würden, während die Vertreter der Organisation im Land seien, hieß es. Der kuwaitische Parlamentssprecher Ali Salem al-Dekbasi sagte, die Beobachter böten dem Regime von Präsident Assad lediglich eine Deckung, hinter der es sein "menschenverachtendes Vorgehen“ fortsetze.

"Die Tötung von Kindern und die Verletzung von Menschenrechten geschieht in Anwesenheit der Beobachter der Arabischen Liga. Das macht die arabischen Völker wütend“, sagte al-Dekbasi. "Die Mission der Arabischen Liga hat ihr Ziel verfehlt, die Ermordung von Kindern zu stoppen und den Abzug der Truppen sicherzustellen. Vor der Nase der Beobachter werden unmenschliche Taten begangen.“

Dem Arabischen Parlament gehören jeweils vier Abgeordnete aus den Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga an. Ihre Empfehlungen sind nicht bindend.

In mehreren syrischen Städten hatten nach dem Freitagsgebet bereits Zehntausende Menschen gegen die Delegation der Arabischen Liga demonstriert, weil sie das Blutvergießen bislang nicht stoppen konnte. Dabei war es zu Ausschreitungen gekommen.

Die Beobachter, deren Zahl laut Plan mittlerweile 150 beträgt, sollen bis Ende Januar den Rückzug der Armee aus den Städten und die Freilassung der politischen Gefangenen überwachen. Ziel ist ein Ende des Blutvergießens. Die Delegation der Arabischen Liga hatte am vergangenen Dienstag in der Protesthochburg Homs ihre Arbeit aufgenommen. Der Aufstand gegen den Machthaber Baschar al-Assad hat nach UN-Schätzungen seit März mehr als 5000 Menschen das Leben gekostet.

Die Regierung ist allerdings für die Sicherheit der Mission zuständig und sorgt auch für den Transport. Oppositionsaktivisten befürchteten daher von Beginn an, dass die Beobachter von den Assad-Helfern in die Irre geführt werden könnten.

Oppositionsgruppen einigen sich auf Plan

Syriens bisher zutiefst zerstrittene Opposition bereitet sich unterdessen gemeinsam auf die Zeit nach dem beabsichtigten Sturz von Präsident Assad vor. Die beiden führenden Gruppen, der syrische Nationalrat (SNC) und das Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel (NCC), vereinbarten Leitlinien für eine demokratische Zukunft ihres Landes.

Oppositionelle stellten eine Erklärung zu dem am Freitag in Kairo getroffenen Abkommen ins Internet. In dem Vertragstext wird ein militärisches Eingreifen des Auslands entschieden abgelehnt. Zugleich fordern die Unterzeichner den Schutz der Zivilbevölkerung mit allen nach internationalen Gesetzen zulässigen Mitteln.

Vertreter der beiden führenden Oppositionsgruppen sagten, sie seien sich einig, dass das Regime Assads verschwinden und durch ein demokratisches System ersetzt werden müsse. Sobald der Präsident zurücktrete, solle eine "Phase des Übergangs“ beginnen, in der zunächst alle staatlichen Institutionen erhalten werden müssten.

Im Anschluss sei eine neue Verfassung zu verabschieden, die ein "ziviles, pluralistisches, parlamentarisches und demokratisches System“ garantiere. Erst danach solle ein Parlament sowie ein neuer Präsident gewählt werden.

In dem in Kairo unterzeichneten Entwurf wird zugleich festgehalten, dass alle syrischen Bürger gleichberechtigt sind und auch die kurdische Minderheit "fundamentaler und historischer“ Bestandteil der nationalen Struktur ist. Außerdem ruft der Text dazu auf, "syrisches Territorium zu befreien“, was offenbar auf die seit 1967 von Israel besetzten Golanhöhen anspielt.

Die Regimegegner hatten sich in der Vergangenheit über grundlegende Fragen nicht einigen können. So glaubte das in Syrien gegründete Koordinationskomitee lange Zeit noch an einen Dialog mit dem Präsidenten. Der aus dem Exil in Istanbul heraus agierende Nationalrat setzte hingegen auf den Sturz Assads – notfalls auch mit ausländischer Hilfe.

Gefechte zwischen Regierungstruppen und Deserteuren

Nahe der Hauptstadt Damaskus kam es nach Angaben von Oppositionellen am Sonntag zu Gefechten zwischen Regierungstruppen und Deserteuren aus der Armee. Laut Aktivisten brachen die Kämpfe aus, als das Militär die Gegend nach den abtrünnigen Soldaten absuchte. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht.

Die "Freie Syrische Armee“ der Deserteure hatte erst vor wenigen Tagen versprochen, die Angriffe auf die Regierung einzustellen, um den arabischen Beobachtern die Mission zu erleichtern. Erneut kam es im Umland von Damaskus zu Protesten.

Schweiz verweigert Assad-Cousin die Einreise

Das Schweizer Bundesgericht verweigerte einem Cousin Assads unterdessen die Einreise. Der 40-jährige Hafes Machluf hatte ein Visum beantragt, um mit seinem Anwalt über die Möglichkeit einer Anfechtung internationaler Sanktionen zu sprechen.

Machluf ist mit leitenden Aufgaben im syrischen Geheimdienst betraut und soll zudem ein enger Vertrauter des Assad-Bruders Maher sein, der als treibende Kraft hinter dem gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten gilt. Die Schweiz hat insgesamt etwa 50 Millionen Franken (41 Millionen Euro) eingefroren, die führenden syrischen Regierungsbeamten gehören sollen.

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