Strom, Miete, Rente

Das ändert sich im neuen Jahr

Ein besserer Schutz für Verbraucher und der Abschied von Gewohntem – ob Steuerpauschalen oder Energiesparlampen. Morgenpost Online hat zusammengetragen, was 2012 an Neuem bringt, wer gewinnt und wer verliert.

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Altersvorsorge

Kapitallebensversicherungen

Seit dem Jahr 2005 werden neu abgeschlossene Kapitallebensversicherungen zum Auszahlungszeitpunkt voll besteuert. Dazu werden von der Auszahlungssumme – auch Ablaufleistung genannt – die eingezahlten Beiträge abgezogen. Die Differenz unterliegt der Einkommensteuer. Nur die Hälfte der so berechneten Erträge ist einkommensteuerpflichtig, wenn der Vertrag ab dem 60. Geburtstag des Versicherungsnehmers fällig wird. Das ändert sich für Verträge, die ab dem 1. Januar abgeschlossen werden. Dann wird nur die Hälfte des Ertragsanteils besteuert, wenn der Vertrag ab dem 62. Geburtstag des Versicherungsnehmers fällig wird. Die Altersgrenze gilt auch für Einmalauszahlungen privater Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht.

Gesetzlichen Rentenversicherung

Die Rentenbeitragssätze sinken zum 1. Januar von 19,9 auf 19,6 Prozent. Bei einem Brutto-Durchschnittsverdienst in Höhe von 2500 Euro monatlich macht das 3,75 Euro weniger Abzug aus. Insgesamt werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber um jeweils 1,3 Milliarden Euro entlastet. Gleichzeitig steigt die Beitragsbemessungsgrenze bei der Rentenversicherung auf 67.200 Euro pro Jahr oder 5600 Euro im Monat (im Osten 57.600 Euro pro Jahr).

Rente mit 67

Zum Jahreswechsel 2012 ist es so weit: Die Rente mit 67 kommt, und die Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung werden stufenweise erhöht. Wer 1947 und später geboren wurde, für den steigt das reguläre Renteneintrittsalter von Jahrgang zu Jahrgang um einen Monat. Bei den 1958 Geborenen gilt dann ein Renteneintrittsalter von 66 Jahren. Für die nach 1958 Geborenen steigt die Altersgrenze um jeweils zwei Monate pro Jahrgang, so dass die 1964 und später Geborenen erst ab 67 Jahren die Regelaltersrente ohne Abschlag erhalten können. Bis zum Jahr 2029 soll die Rente mit 67 komplett eingeführt sein. Nur für die Geburtsjahrgänge vor 1947 bleibt es beim Renteneintrittsalter von 65 Jahren.

Riester- und Rürup-Rente

Die Anhebung der Altersrente auf 67 in der gesetzlichen Rentenversicherung wirkt sich auch auf die Riester-Rente aus. Für alle ab dem 1. Januar 2012 abgeschlossenen Riester-Verträge darf die erste Rentenzahlung nicht mehr vor dem 62. Lebensjahr erfolgen – ansonsten gehen staatliche Förderung und mögliche Steuervorteile verloren.

Dies gilt auch für die Altersvorsorge über Wohn-Riester. Für alle bis Ende 2011 abgeschlossenen Verträge gilt noch: Die Auszahlung der Riester-Rente kann schon ab dem 60. Lebensjahr beginnen, und sämtliche Zulagen werden gewährt. Zwar können auch noch ab 2012 Riester-Renten-Sparpläne mit einem früheren Auszahlungsbeginn als dem 62. Lebensjahr abgeschlossen werden, doch dann entfällt die staatliche Förderung durch Zulagen, mögliche zusätzliche Kinderzulagen und weitere Vorteile bei der Steuer (Sonderausgabenabzug). Auch wer ab 1. Januar eine staatlich geförderte Rürup-Rente abschließen und seine Einzahlungen in den Rürup-Renten-Sparplan steuersenkend geltend machen möchte, muss sich auf einen neuen Auszahlungsbeginn einstellen: Wie bei der Riester-Rente gilt das 62. Lebensjahr als frühestmöglicher Zeitpunkt. Andernfalls gehen die mit der Rürup-Rente verbundenen Steuervorteile verloren.

Arbeit

Hartz IV-Regelsätze

Ab 1. Januar steigen die Regelsätze für Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe um zehn Euro auf 374 Euro. Erwachsene Partner einer Bedarfsgemeinschaft erhalten zukünftig 337 Euro. Keinen Aufschlag gibt es für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren sowie für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren. Für sie werden weiterhin 251 bzw. 287 Euro gezahlt. Lediglich der Regelbedarf für Kinder bis sechs Jahre steigt leicht an: von 215 auf 219 Euro.

Zeitarbeit

Für Zeit- und Leiharbeit gilt ein Mindestlohn: in westlichen Bundesländern müssen 7,89 Euro, im Osten und Berlin 7,01 Euro stündlich gezahlt werden.

Arbeitsmarkt

Die Arbeitsmarktinstrumente werden neu geregelt und um ein Viertel reduziert. So wird etwa der Gründungszuschuss in eine Ermessensleistung umgewandelt. Kosten für die Weiterbildung älterer Beschäftigten können von der Bundesagentur für Arbeit teilweise übernommen werden. Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld laufen aus.

Auto und Verkehr

Kfz-Steuer

Ab 1. Januar wird die Kfz-Steuer für Neuwagen nach einem neuen CO2-Grenzwert berechnet. Steuerfrei ist dann nur noch ein CO2-Ausstoß bis 110 Gramm pro Kilometer. Für jedes Gramm mehr fallen zwei Euro an – zusätzlich zum Sockelbetrag, der sich aus Kraftstoffart und Hubraum ergibt. Für Autos, die bis 31. Dezember 2011 erstmals zugelassen werden, gilt noch ein steuerfreier CO2-Grenzwert von 120 Gramm pro Kilometer. Die neue Regelung macht zwar nur einen Unterschied von zwanzig Euro im Jahr aus – für den Fuhrpark großer Unternehmen (Flottenfahrzeuge) kann das jedoch ein wichtiges Auswahlkriterium sein.

Neues Label für Autoreifen

Reifen, die ab dem 1. November 2012 hergestellt werden, müssen mit einem Label ausgezeichnet sein, das Angaben zu Rollwiderstand, Nasshaftung und Rollgeräusch enthält.

Geld für Rußpartikelfilter

Die Nachrüstung von Rußpartikelfiltern für Diesel-Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen wird 2012 wieder mit einem Barzuschuss von 330 Euro gefördert.

Wechselkennzeichen

Das Wechselkennzeichen soll nun 2012 eingeführt werden. Damit können mindestens zwei Autos wahlweise mit einem Kennzeichen genutzt werden, wenn sie den gleichen Halter haben.

Hauptuntersuchung I

Autobesitzer, die die Frist für die fällige Hauptuntersuchung (HU) um mehr als zwei Monate überschreiten, bleiben voraussichtlich von April 2012 an von der Rückdatierung der Prüfplakette verschont. Allerdings müssen sie wegen angeblich höherem Inspektionsaufwand einen Aufschlag der Prüfgebühr von 20 Prozent hinnehmen.

Hauptuntersuchung II

Für neu zugelassene Autos, die nach drei Jahren erstmals im April 2015 zur HU müssen, wird eine Probefahrt des Prüfers vorgeschrieben – bei einem Tempo von mindestens acht km/h samt einem Lenkeinschlag nach links und rechts. Die neue Regelung soll im April 2012 in Kraft treten.

Baustellen

Statt den bisherigen 2,00 Metern werden diese nun bundesweit um zehn Zentimeter auf 2,10 Meter verbreitert.

Vollstreckung von Bußgeldern

Durch die Umsetzung des Rahmenbeschlusses in den noch fehlenden vier EU-Ländern wird die EU-weite Vollstreckung von Bußgeldern flächendeckend.

Gigaliner

Umstritten sind sie allemal. Trotzdem werden die sogenannten Gigaliner in einigen Bundesländern rollen.

Berlin

City Tax

Für Touristen wird der Berlin-Aufenthalt künftig teurer. Der Senat will im kommenden Jahr eine City Tax einführen. Berlin-Gäste sollen dann rund fünf Prozent Übernachtungssteuer auf ihre Hotelkosten zahlen. Die Mehreinnahmen sollen in die touristische Infrastruktur Berlins fließen.

Straßenausbaubeitragsgesetz

Das Gesetz, im Jahr 2006 vom rot-roten Senat eingeführt, soll wieder abgeschafft werden. Darauf haben sich SPD und CDU in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Durch das Gesetz konnten Anwohner verpflichtet werden, sich an den Kosten für den Ausbau von Straßen zu beteiligen, da sie von er Aufwertung am meisten profitierten.

Gas-Preise

Die Gasag erhöht ihren Gaspreis zum 1. Februar 2012 um knapp 0,6 Cent pro Kilowattstunde. Demnach steigen die durchschnittlichen Heizkosten für eine Zwei- bis Drei-Zimmer-Wohnung mit 9000 Kilowattstunden Jahresverbrauch um monatlich 4,46 Euro. Auch Berlins größter Stromversorger Vattenfall Europe hat eine Preiserhöhung von rund sieben Prozent angekündigt. Die Energiekosten einer Drei-Zimmer-Wohnung in Berlin würden sich im Jahr um rund 100 Euro verteuern.

Noten für Lehrer

Ab dem neuen Schulhalbjahr können Schüler ihre Lehrer bewerten. Das Institut für Schulqualität stellt einen Online-Fragebogen zur Verfügung, den Schüler anonym ausfüllen können. Die Ergebnisse sind nur für den betroffenen Lehrer einsehbar. Unter anderem soll die Pünktlichkeit, die Gerechtigkeit der Lehrer beim Benoten und der Einsatz von Computern bewertet werden.

Grunderwerbsteuer

Der Senat will im kommenden Jahr die Grunderwerbsteuer um einen halben Prozentpunkt von 4,5 auf fünf Prozent anheben. Die geplante Erhöhung spült nach Angaben der Finanzverwaltung rund 50 Millionen Euro zusätzliche Steuern in den Haushalt. In den meisten Bundesländern beträgt die Grunderwerbsteuer bereits fünf Prozent. Nur in Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen liegt die Steuer bei 3,5 Prozent.

Energie und Umwelt

Abschied von der 40-Watt-Glühbirne

Nach den Glühbirnen mit 100, 75 und 60 Watt wird 2012 auch der 40 Watt-Birne das Licht ausgeknipst. Ab 1. September 2012 dürfen Hersteller diese Lampen nicht mehr produzieren, ältere Bestände allerdings weiterhin verkaufen. Bis 2016 sollen nicht nur alle herkömmlichen Glühlampen, sondern auch ineffiziente Halogenlampen durch energiesparende Lampen der Effizienzklassen A oder B ersetzt werden.

Wechsel des Versorgers

Strom- und Gaskunden sollen künftig schneller den Anbieter wechseln können – das schreibt die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes vor. Umgesetzt wird die Änderung aber erst zum 1. April 2012. Hat der neue Versorger den Kunden beim Netzbetreiber angemeldet, muss der Wechsel dann innerhalb von drei Wochen unter Dach und Fach sein. Anders als bisher ist es nicht mehr erforderlich, dass der im Vertrag vereinbarte Lieferbeginn auf den ersten des Kalendermonats datiert ist; ab April kann die Lieferung jeden beliebigen Wochentag beginnen.

Bessere Information der Stromkunden

Ab Anfang Februar sind Stromanbieter nach dem geänderten Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet, ihre Kunden umfassender zu informieren. Dazu gehören zum Beispiel Hinweise zu Kündigungsterminen und -fristen. Ob viel oder wenig Energie in den Haushalt fließt, soll eine Grafik aufschlüsseln, die der Rechnung beiliegt. Auch wenn’s Ärger mit dem Versorger gibt, kann künftig ein Blick aufs Papier helfen. Denn dort müssen die Lieferanten die Kunden auf ihr Recht hinweisen, ein Verfahren zur Streitbeilegung beantragen zu können. Dazu müssen sie Anschrift und Kontaktdaten der Schlichtungsstelle Energie nennen, die seit Anfang November tätig ist ( www.schlichtungsstelle-energie.de ).

Energieeffizienz bei Haushaltsgeräten

Bereits seit mehreren Jahren müssen Hersteller einige Elektrogeräte mit einem Effizienzlabel kennzeichnen. So erfährt der Kunde, ob das Gerät viel oder wenig Strom und Wasser verbraucht. 2010 hat die EU das Label reformiert. Bis spätestens 20. Dezember 2012 wird die neue Kennzeichnung für sämtliche einbezogenen Gerätegruppen verpflichtend. Nach wie vor gibt es sieben mit Buchstaben bezeichnete Effizienzklassen, die ebenso wie bisher in farbigen Balken von rot (hoher Energieverbrauch) bis grün (niedriger Energieverbrauch) dargestellt werden. Neu ist die Kategorie A+++, als effizienteste Klasse, die zurzeit allerdings nur bei Wasch- und Spülmaschinen, Kühl- und Gefrierschränken wirksam wird. Auch Fernseher müssen jetzt mit einem Label versehen werden; dies reicht allerdings vorerst nur bis zur Klasse A.

Solarstrom wird geringer vergütet

Der Anteil erneuerbarer Energieträger an der Stromerzeugung soll bis 2030 auf 50 und bis 2050 auf 80 Prozent steigen. So steht es in der Novelle des Erneuerbare Energien Einspeisegesetzes (EEG), die ab Januar in Kraft tritt. Wer Strom aus erneuerbaren Energien ins Netz einspeist, erhält dafür eine Vergütung, die der Staat garantiert und die alle Endverbraucher bezahlen (EEG-Umlage). An dieser Regelung hält die Novelle fest. Allerdings gibt es für Solarstrom künftig weniger Geld, weil Photovoltaikanlagen inzwischen billiger geworden sind und insgesamt deutlich mehr Strom liefern. Für Privatleute heißt das konkret: Wer im neuen Jahr eine typische Anlage mit einer Spitzenleistung von bis zu 30 Kilowatt auf dem Hausdach installiert, dem zahlt der Netzbetreiber nur noch 24,43 Cent (2011: 28,74 Cent) pro Kilowattstunde Strom.

Verbot von Cadmium

Das giftige und krebserregende Schwermetall Cadmium (Cd) hat die EU bereits seit 10.?Dezember 2011 aus Modeschmuck und PVC sowie wegen der gefährlichen Dämpfe auch aus Legierungen zum Löten (etwa im Modellbau) verbannt. Erlaubt ist weiter, PVC-Abfall mit niedrigem Cadmium-Gehalt für eine Reihe von Bauprodukten wiederzuverwenden. Diese Erzeugnisse müssen entweder klar beschriftet oder mit einem unmissverständlichen Piktogramm gekennzeichnet werden.

Ernährung

Unlautere Werbung

Probiotischer Joghurt, der gesund hält, oder Fette, die bei Kindern Denkfähigkeit und Konzentration steigern sollen – derartige Heilsversprechen wird es auf Verpackungen künftig nicht mehr geben. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat drei Jahre lang gesundheitsbezogene Werbeaussagen (Health Claims) bewertet. Etwa 80 Prozent der eingereichten Claims sind bei der Behörde durchgefallen, weil sie schlicht nicht bewiesen werden konnten. Jetzt erstellt die EU-Kommission eine rechtlich verbindliche Liste mit zulässigen Werbesprüchen. Für mehr als 1500 pflanzliche Stoffe, wie Ginseng, Grüntee oder Ingwer, stehen die Bewertungen allerdings noch aus – sie erfolgen später.

Lebensmittel für Diabetiker

Für Diabetiker hat sich die Industrie nach und nach ein breites Sortiment besonderer Produkte einfallen lassen: etwa Schokolade, Fruchtaufstriche oder auch Cappuccino. Nächstes Jahr werden sie allesamt vom Markt verschwinden. Lebensmittel mit dem Aufdruck „zur besonderen Ernährung bei Diabetes mellitus“ dürfen nur noch bis 9. Oktober 2012 in den Handel gebracht und abverkauft werden. Danach ist endgültig Schluss. Inzwischen ist es gängige wissenschaftliche Meinung, dass spezielle Lebensmittel für Diabetiker überflüssig sind und sogar schaden können.

Glutenfreie Lebensmittel

Ab 1. Januar müssen glutenfreie Lebensmittel innerhalb der EU einheitlich gekennzeichnet sein. Die Aufschrift „mit sehr niedrigem Glutengehalt“ dürfen dann nur Produkte tragen, die maximal 100 Milligramm Gluten pro Kilogramm Lebensmittel aufweisen. Als „glutenfrei“ können Nahrungsmittel bezeichnet werden, die höchstens 20 Milligramm pro Kilogramm enthalten. Gluten ist ein Allergen, das in vielen Getreiden vorkommt.

EU-Biologo

Alle verpackten Bio-Lebensmittel müssen spätestens ab 1. Juli 2012 das neue EU-Gemeinschaftslogo tragen. Hersteller sind verpflichtet, auch die Ökokontrollstelle anzugeben – und zwar so, dass Kunden sie beim Blick auf das Logo direkt erkennen können. Außerdem müssen die Firmen deklarieren, ob das Produkt von Landwirten innerhalb oder außerhalb der EU erzeugt wurde. Die einheitliche Regelung soll es Verbrauchern erleichtern, Bioprodukte im EU-Ausland eindeutig zu erkennen.

Verbot der klassischen Käfighaltung

Die konventionelle Käfighaltung von Legehennen, bei der Tiere auf 550 Quadratzentimetern (das entspricht einem DIN A4-Blatt) untergebracht waren, ist in Deutschland bereits seit 2009 untersagt. Ab Januar gilt das Verbot in der gesamten EU. Dann sind nur noch Käfige mit 750 Quadratzentimetern Fläche pro Tier erlaubt (Deutschland: 800 Quadratzentimeter). Zudem müssen Käfige mit Sitzstangen, einem Scharrbereich und einem Nest ausgestattet sein.

Neuer Süßstoff

Seit 14. November 2011 ist für Lebensmittel ein neuer Süßstoff aus der Steviapflanze zugelassen. Die Steviolglycoside (E960) sind bis zu 300-mal süßer als Haushaltszucker, nahezu kalorienfrei und verursachen keine Karies. Mit dem neuen Stoff dürfen bestimmte Lebensmittel mit jeweils festgelegten Höchstmengen gesüßt werden, zum Beispiel alkoholfreie Erfrischungsgetränke, Speiseeis, Milchprodukte, Schokolade und Konfitüren. Täglich vier Milligramm pro Kilogramm Körpergewicht des neuen Süßstoffs zu sich zu nehmen, gilt als unbedenklich. Dieser Wert könnte allerdings schon mal überschritten werden, etwa von Kindern, die größere Mengen kalorienreduzierter Getränke mit dem neuen Süßstoff trinken.

Familie

Kosten für Kinderbetreuung

Ab 2012 können alle Eltern Betreuungskosten für jedes Kind bis zum 14. Lebensjahr als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen. Damit entfällt der aufwendige Nachweis, dass die Betreuung des Nachwuchses wirklich notwendig ist. Bislang nämlich unterschied der Fiskus zwischen berufsbedingten und nicht berufsbedingten Betreuungskosten. Die Anlage „Kind“ der Steuererklärung wird sich deshalb im neuen Jahr deutlich schneller ausfüllen lassen. Wie bisher dürfen Eltern zwei Drittel der Betreuungskosten von maximal 6000 Euro von der Steuer absetzen, also höchstens 4000 Euro pro Jahr und Kind.

Zuverdienst für Studenten und Azubis

Wenn volljährige Kinder mehr als 8004 Euro im Jahr verdienen, entfällt bislang der Anspruch der Eltern auf Kindergeld und Kinderfreibetrag. Das ändert sich: Von 2012 an können Azubis oder Studenten mit Nebenjob so viel verdienen, wie sie wollen. Einschränkungen greifen erst, wenn sich noch eine zweite Ausbildung anschließt. Dann fließt das Kindergeld nur noch, wenn der Nachwuchs nicht mehr als 20 Wochenstunden regelmäßig jobbt. Kindergeld gibt es wie bisher längstens bis zum 25. Geburtstag.

Finanzen

Vermietung an Verwandte

Wer Haus oder Wohnung an Angehörige vermietet, muss künftig mindestens 66 Prozent der „ortsüblichen Miete“ kassieren. Andernfalls dürfen Eigentümer Darlehenszinsen, Reparatur- und Renovierungskosten nicht voll von der Steuer absetzen. Bislang konnten diese Ausgaben bereits ab 56 Prozent der am Ort üblichen Miete beim Fiskus geltend gemacht werden. Dafür mussten Eigentümer aber nachweisen, dass sie mit dem Mietverhältnis einen Gewinn erzielen. Diese Pflicht fällt nun weg.

Pendler

Wer mal mit dem Auto und mal mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fährt, konnte bislang frei wählen, ob er an den Bus- und Bahntagen die Ticketkosten oder ebenfalls die Pendlerpauschale von 0,30 Cent pro Kilometer ansetzt. Künftig müssen Pendler sich entscheiden: Entweder sie machen für alle Fahrten die Pauschale geltend, oder sie setzen nur die Ticketkosten ab. In vielen Fällen wird sich dadurch der Steuervorteil reduzieren.

Werbungskosten

Rückwirkend zum 1. Januar 2011 steigt die Pauschale für Werbungskosten von 920 auf 1000 Euro. Diesen Betrag zieht das Finanzamt von den Einkünften ab, ohne dass Arbeitnehmer ihre Ausgaben für Fachliteratur, Arbeitsmittel oder Berufskleidung einzeln belegen müssen. Weil das Plus in Höhe von 80 Euro in den bisherigen Lohnsteuertabellen nicht berücksichtigt war, wird dieser Betrag bei der Lohnabrechnung für Dezember der Einfachheit halber steuerfrei belassen.

Finanzamt

Wer vom Finanzamt eine verbindliche Auskunft haben möchte, muss dafür bereits seit 5. November 2011 keinen Cent mehr zahlen. Seitdem sind solche Auskünfte bis zu einem Gegenstandswert von 10.000 Euro gratis. Lässt sich der Wert weder bestimmen noch schätzen, stellt der Fiskus seine Arbeitszeit in Rechnung.

Anlageberater

Was Kunden bei der Geldanlage schon immer erwartet haben, hat sich vielfach als Trugschluss erwiesen. Deshalb sorgt nun der Gesetzgeber dafür, dass Banken und Sparkassen ab 1. November 2012 sachkundige und zuverlässige Anlageberater einsetzen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kontrolliert und sanktioniert bei Verstößen bis hin zu Beschäftigungsverboten.

Schnellere Überweisungen

Ab dem neuen Jahr müssen Geldinstitute papierlose Überweisungen innerhalb eines Tages ausführen – nicht nur in Deutschland, sondern auch innerhalb Europas (Staaten der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums). Doch Achtung: Die schnellere Abwicklung hat für die Kunden auch eine Schattenseite. Wegen der kurzen Fristen können sie die Zahlung nicht mehr ohne weiteres widerrufen, etwa wegen eines Zahlendrehers oder falscher Kontoangaben.

Pfändungsschutz

Gepfändete Girokonten müssen noch in diesem Jahr in Pfändungsschutz-Konten umgewandelt werden. Andernfalls stehen Kontoinhaber im neuen Jahr ohne Geld da. Denn ab 1.?Januar sind sowohl Arbeitseinkommen als auch Sozialleistungen und Kindergeld nur noch auf dem P-Konto vor Gläubigern geschützt. Die Neuerung betrifft auch Konten, auf denen keine Pfändung liegt. Stecken sie in den roten Zahlen, kann die Bank das Minus mit den Sozialleistungen verrechnen.

Garantiezins auf Lebensversicherungen

Lebensversicherer müssen zum 1. Januar den Rechnungszins – oft auch Garantiezins genannt – von derzeit 2,25 Prozent auf 1,75 Prozent reduzieren. So hat es das Bundesfinanzministerium für neue Verträge vorgegeben. Für bestehende Verträge gilt weiterhin der zum Zeitpunkt des Abschlusses gültige Zins. Beim Rechnungszins handelt es sich um jenen Zins, den die Versicherungen auf den Sparanteil zahlen.

Steuer auf Lebensversicherungen

Seit 2005 werden neu abgeschlossene Kapitallebensversicherungen zum Auszahlungszeitpunkt voll besteuert. Dazu werden von der Auszahlungssumme – auch Ablaufleistung genannt – die eingezahlten Beiträge abgezogen. Die Differenz unterliegt der Einkommensteuer. Nur die Hälfte der so berechneten Erträge ist einkommensteuerpflichtig, wenn der Vertrag ab dem 60. Geburtstag des Versicherungsnehmers fällig wird. Das ändert sich für Verträge, die ab dem 1. Januar abgeschlossen werden. Dann wird nur die Hälfte des Ertragsanteils besteuert, wenn der Vertrag ab dem 62. Geburtstag des Versicherungsnehmers fällig wird.

Gleiche Tarife für Mann und Frau

Spätestens ab dem 21. Dezember 2012 müssen Versicherer sogenannte Unisex-Tarife anbieten, also für Frau und Mann gleich teure Policen. Dafür gesorgt hat in diesem Frühjahr der Europäische Gerichtshof, der nach Geschlecht differenzierte Tarife untersagt hat. Bislang betrachten Versicherer Frauen und Männer in den verschiedenen Sparten quasi als Risikofaktoren. Weil sie statistisch länger leben, zahlen Frauen für manche Versicherungen in aller Regel mehr, etwa in der Kranken- und privaten Rentenversicherung. Dafür sind die Prämien für Männer in der Lebensversicherung häufig höher.

Gesundheit

Beitragsbemessungsgrenze

Die Beitragsbemessungsgrenze steigt 2012 von 3712,50 Euro auf 3825 Euro im Monat. Wer brutto mehr verdient, zahlt deshalb auf das gesamte Einkommen oberhalb von 3825 Euro keine Beiträge in die Krankenkasse. Die Versicherungspflichtgrenze klettert von 49.500 auf 50.850 Euro im Jahr – bis zu diesem Einkommen sind Arbeitnehmer verpflichtet, sich bei der gesetzlichen Krankenkasse zu versichern.

Insolvenz einer Krankenkasse

Klamme Krankenkassen müssen ihre Kunden acht Wochen vor der Schließung über eine drohende Insolvenz informieren und im Fall des Falles beim Krankenkassenwechsel unterstützen. So gibt es das Versorgungsstrukturgesetz vor, das ab 1. Januar in Kraft tritt. Dem Informationsschreiben liegt eine Krankenkasse-Liste bei, aus der der Versicherte frei wählen kann.

Kostspieligerer Zahnersatz

Besuche beim Zahnarzt werden ab 1. Januar teurer. Ab dann gilt die novellierte Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). Für gesetzlich versicherte Patienten werden in erster Linie Kronen, Brücken und Prothesen mehr ins Geld gehen. Denn die Krankenkasse übernimmt nur die Kosten für die sogenannte Regelversorgung, die nach dem Bewertungsmaßstab zahnärztlicher Leistungen (BEMA) honoriert wird.

Landärztliche Versorgung

Die ärztliche Versorgung auf dem Land könnte sich verbessern. Verschiedene gesetzliche Initiativen zielen darauf ab, die Landarztpraxis attraktiver zu machen.

Telekommunikation

Analoges Satellitenfernsehen

Künftig werden Programme der ARD, des ZDF und aller Privatsender via Satellit nur noch digital ausgestrahlt. Die analoge Übertragung endet am 30. April 2012, Punkt 3 Uhr. Wer derzeit noch per Satellit analog fernsieht und ab Mai nicht in die Röhre schauen will, muss sein Gerät mit einem digitaltauglichen Empfangsteil an der Satellitenschüssel (LNB) und einem digitalen Satellitenreceiver fit für die neue Technik machen. In modernen Flachbildschirmen ist häufig bereits ein Digital-Sat-Receiver als kleines Empfangsmodul eingebaut. Zu erkennen ist dies am Logo DVB-S.

Kostenlose Warteschleifen

Das novellierte Telekommunikationsgesetz (TKG) soll besser vor teuren Warteschleifen bei Kundenhotlines schützen. So dürfen Warteschleifen, bei denen das Anliegen des Kunden nicht bearbeitet wird, nach einem Übergangszeitraum von einem Jahr nur noch begrenzt eingesetzt werden. Erlaubt ist die Warteschleife, wenn die Hotline über eine herkömmliche Ortsnetzruf- oder Mobilfunknummer erreichbar ist oder das Gespräch pauschal abgerechnet wird. Darüber hinaus dürfen Warteschleifen noch bei vollständig kostenlosen Gesprächen (0800) genutzt werden oder dann, wenn zumindest die Wartezeit für den Anrufer kostenfrei bleibt. Bei teuren 0900er-Nummern darf also künftig die Dauer einer Warteschleife nicht mehr auf der Telefonrechnung erscheinen.

Wechsel des Telefonanbieters

Künftig soll es deutlich schneller gehen, wenn Kunden den Telefonanbieter wechseln: Erst wenn eine reibungslose Übergabe vom abgebenden an den aufnehmenden Anbieter gewährleistet ist, darf der Verbraucher vom Netz getrennt werden. Die Umschaltung auf den neuen Anbieter muss dann innerhalb eines Kalendertages erfolgen. Kommt es dabei zu Problemen, muss der alte Anbieter dafür sorgen, dass der Kunde weiterhin telefonieren kann.

Anschluss-Mindestlaufzeit beim Umzug

Auch beim Umzug sollen Kunden mehr Rechte haben. So sollen sie die bisherigen Telefon- und Internet-Anschlüsse mitnehmen können, ohne dass die Mindestlaufzeit der Verträge von vorne beginnt. Kann der Anbieter den gleichen Anschluss zu gleichen Bedingungen am neuen Wohnort nicht anbieten, hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Bleibt am neuen Wohnort alles beim Alten, kann der Anbieter für den Umzug maximal so viel berechnen wie für die Schaltung eines neuen Anschlusses.

Tarifansage bei Call-by-Call-Gesprächen

Wer Call-by-Call telefoniert, muss künftig vor dem Gespräch über den Tarif informiert werden. Bisher geschieht dies nur freiwillig. Auch bei Internet-by-Call-Verbindungen soll der Preis angezeigt werden.

Sperrung von Rufnummern im Mobilfunk

Teure Rufnummern wie etwa die „0900“ muss der Provider auf Wunsch des Kunden künftig kostenlos sperren. Weiterhin sollen Mobilfunkkunden nach Inkrafttreten der Telekommunikationsnovelle die Bezahlfunktion bei Handys sperren lassen können. Der Vorteil: Haben Handynutzer zum Beispiel unbeabsichtigt teure Klingeltöne abonniert, könnten sie entsprechenden Anbietern den Zugriff aufs Konto verwehren.

Übertragung von Rufnummern

Greift die Novelle des TKG, können Handynutzer ihre Rufnummer künftig bereits vor dem Vertragsende zu einem anderen Anbieter übertragen. Allerdings wird damit der laufende Vertrag nicht beendet. Zwar kann der Kunde die bisherige Rufnummer bereits beim neuen Anbieter nutzen, muss aber während der Restlaufzeit zwei Verträge gleichzeitig zahlen. Für den alten Vertrag kann er sich vom Anbieter eine neue Rufnummer zuteilen lassen.

Button-Lösung gegen Abofallen

Immer wieder tappen Nutzer auf Internetseiten, die kostenlose Inhalte vorgaukeln, in die Abofalle und sehen sich alsbald Mahnungen und Inkassoschreiben ausgesetzt. Vor dieser Masche sollen Verbraucher besser geschützt werden. So sieht es ein von der Bundesregierung verabschiedeter Gesetzentwurf vor. Danach sollen via Internet geschlossene Verträge über kostenpflichtige Leistungen nur dann wirksam sein, wenn Verbraucher vor Vertragsschluss auf die wichtigsten Vertragsbestandteile wie den Preis deutlich hingewiesen wurden.

Immobilien

Check für Warmwasseranlagen

Viele Vermieter müssen jedes Jahr prüfen, ob ihre Warmwasseranlagen frei von Legionellen sind. Das sieht die Novelle der Trinkwasserverordnung (TVO) vor, die bereits seit 1. November 2011 in Kraft ist. Zum Check verpflichtet sind Vermieter von Mehrfamilienhäusern mit einer zentralen Wassererwärmung oder von Häusern, bei denen Trinkwassererwärmer und Entnahmestelle durch Leitungen verbunden sind, die mehr als drei Liter fassen (circa zwei bis drei Meter Leitungslänge). Wer sein Haus privat nutzt, muss die Anlage nicht kontrollieren lassen. Legionellen sind Bakterien, die beim Einatmen zu Lungenentzündungen führen können. Mit der novellierten TVO wurde außerdem ein neuer Grenzwert für Uran eingeführt: 0,01 Milligramm pro Liter.

Pflege

Familienpflegezeit

Am 1. Januar kommt die Familienpflegezeit. Für Beschäftigte, die einen Angehörigen pflegen, bedeutet das: Sie können ihre wöchentliche Arbeitszeit für die Dauer von zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden pro Woche reduzieren, ohne allzu hohe Gehaltseinbußen in Kauf nehmen zu müssen. Ein Beispiel: Der Arbeitgeber zahlt einem Pflegenden, der seine Arbeitszeit um 50 Prozent verringert, weiterhin 75 Prozent des Bruttogehalts. Arbeitet der Beschäftige nach zwei Jahren wieder voll, erhält er weiterhin 75 Prozent des Ursprungsgehalts – und zwar solange, bis der Ausfall ausgeglichen ist. Für den Fall, dass der Arbeitnehmer – aus welchen Gründen auch immer – nicht wieder voll in den Betrieb einsteigt, muss er zwingend eine Versicherung abschließen. Gesetzlich verpflichtet, dem Arbeitnehmer Familienpflegezeit einzuräumen, ist der Arbeitgeber nicht.

Reform der Pflegeversicherung

2012 soll es mit der Reform der Pflegeversicherung vorangehen. Nach den Plänen der Bundesregierung wird es zum 1. Juli 2012 mehr Leistungen für Menschen geben, die an Demenz erkrankt sind. Beabsichtigt ist außerdem, dass Pflegebedürftige, die von ambulanten Pflegediensten versorgt werden, flexiblere Leistungspakete vereinbaren können. Um die Änderungen zu finanzieren, soll ab 2013 der Beitrag zur Pflegeversicherung steigen. Die freiwillige private Vorsorge für den Pflegefall könnte dann zudem steuerlich gefördert werden.

Zusammenfassung

Wer profitiert 2012?

Steuerzahler: Viele Verbraucher können sich 2012 über Steuerentlastungen freuen. Unterm Strich bleiben den Bundesbürgern bis zu 124 Euro mehr im Geldbeutel. Vor allem Bezieher der unteren und mittleren Einkommen ohne Kinder werden die Erleichterungen bemerken. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler wird eine Familie mit zwei Kindern bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 3750 Euro im Jahr gut 96 Euro mehr in der Tasche haben. Bei einem Bruttoverdienst von 1500 Euro sind es nur 27 Euro, bei einem Spitzenverdienst von 5800 Euro kaum nennenswerte 1,20 Euro. Deutlich mehr werden kinderlose und unverheiratete Arbeitnehmer entlastet.

Familien: Der Bezug des Kindergelds für volljährige Kinder (bis 25 Jahre) wird stark vereinfacht. Erst nach Abschluss der ersten Ausbildung muss für den weiteren Bezug nachgewiesen werden, dass das Kind kein oder kein ausreichendes eigenes Einkommen hat. Rückwirkend zum 1. Juli 2011 wird Kindergeld auch während des Bundes- oder des Internationalen Jugendfreiwilligendienstes gezahlt.

Hartz-IV-Bezieher: Ab 1. Januar steigen die Regelsätze für Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II von 364 auf 374 Euro. Erwachsene Partner einer Bedarfsgemeinschaft erhalten 337 Euro.

Internet-Surfer: Abofallen sind zur Plage im Netz geworden. Wer auf Seiten mit Songtexten, Wissenstests oder Horoskopen seine Daten hinterlässt, muss sich nicht wundern, wenn wenig später die Rechnung eines ominösen Abofallen-Betreibers im Briefkasten liegt. In Zukunft sollen Verbraucher gewarnt werden, bevor sie teure Dienste abonnieren. Einfach auf „ok“ klicken reicht nicht. Es muss es einen extra Button geben, auf dem beispielsweise „kostenpflichtig bestellen“ steht.

Wer verliert 2012?

Berlin-Touristen: Für Touristen wird der Berlin-Aufenthalt künftig teurer. Der Senat will im kommenden Jahr eine City Tax, wie sie bislang eigentlich nur in Kurorten üblich war, einführen. Berlin-Gäste sollen dann rund fünf Prozent Übernachtungssteuer auf ihre Hotelkosten zahlen.

Hauskäufer: Der Berliner Senat will 2012 die Grunderwerbsteuer erneut um einen halben Prozentpunkt von 4,5 auf fünf Prozent anheben. Die geplante Erhöhung soll nach Angaben der Finanzverwaltung rund 50 Millionen Euro zusätzliche Steuern in den Haushalt bringen.

Pendler: Wer mal mit dem Auto und mal mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fährt, konnte bislang frei wählen, ob er an den Bus- und Bahntagen die Ticketkosten oder ebenfalls die Pendlerpauschale von 0,30 Cent pro Kilometer ansetzt. Künftig müssen Pendler sich entscheiden: Entweder sie machen für alle Fahrten die Pauschale geltend, oder sie setzen nur die Ticketkosten ab. In vielen Fällen wird sich dadurch der Steuervorteil verringern.

Zahnarztpatienten: Ab 1. Januar werden Besuche beim Zahnarzt teurer. Von da an gilt die novellierte Gebührenordnung für Zahnärzte. Für gesetzlich versicherte Patienten werden in erster Linie Kronen, Brücken und Prothesen mehr ins Geld gehen. Denn die Krankenkasse übernimmt nur die Kosten für die sogenannte Regelversorgung.

Werbewirtschaft: Den Heilsversprechungen unlauterer Werber für Nahrungsmittel will die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit das Handwerk legen. Probiotischer Joghurt, der gesund hält, oder Fette, die bei Kindern Denkfähigkeit und Konzentration steigern sollen, das soll es künftig nicht ehr geben, wenn sich eine solche Wirkung nicht beweisen lässt.