Nach den Massenprotesten der vergangenen Wochen hat Russlands Staatschef Dmitri Medwedjew politische Reformen angekündigt. Unter anderem solle die im Jahr 2004 von seinem Vorgänger, dem derzeitigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin, abgeschaffte Direktwahl der regionalen Gouverneure wieder eingeführt werden, sagte Medwedjew am Donnerstag.

Das Ausland warnte der Präsident vor einer Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten.

Im Zuge der Reformen solle auch ein landesweiter Fernsehsender geschaffen werden, der inhaltlich weder von der Regierung noch von seinem Privateigentümer abhänge, sagte Medwedjew in einer Rede an die Nation, die er vor beiden Kammern des Parlaments in der Hauptstadt Moskau hielt.

Er kündigte zudem an, dass die Zahl der für einen Kandidatur zum Präsidentenamt notwendigen Unterschriften von Unterstützern von derzeit 300.000 auf 100.000 reduziert werden solle. Zur Gründung von Parteien solle es künftig ausreichen, wenn sich mindestens 500 Menschen aus mehr als der Hälfte der russischen Regionen zusammenfänden.

Mit Blick auf die Massenproteste warnte Medwedjew vor „Extremisten“, die versuchten, die Bevölkerung durch Großkundgebungen auf ihre Seite zu ziehen. „Russland braucht Demokratie und kein Chaos“, sagte er. „Manipulationsversuche“ von außen seien „inakzeptabel“.

Nach der Parlamentswahl vom 4. Dezember hatte es in Russland Massenproteste gegen das nach Ansicht der Opposition gefälschte Ergebnis des Urnengangs gegeben, aus dem die Regierungspartei Einiges Russland von Medwedjew und Putin als klarer Sieger hervorgegangen war. Für Samstag ist eine neue Großdemonstration in Moskau geplant. Umfragen zufolge könnten an der Veranstaltung mehrere hundertausend Menschen teilnehmen.