Piratenpartei

Marina Weisband - das Sprachrohr der Piraten

Ab Sonnabend treffen sich die Piraten zu ihrem ersten Programmparteitag, seitdem sich die Partei in einem Umfragehoch befindet. Die Politische Geschäftsführerin, Marina Weisband, spielt dabei eine wichtige Rolle. Sie spricht über das Erwachsenwerden, die Frauenquote und persönliche Skandälchen.

Morgenpost Online: Sie haben vor Kurzem vielen Piraten Angst gemacht.

Marina Weisband: Mhm. Womit genau?

Morgenpost Online: Im April bekommen Sie kein BAföG mehr für Ihr Studium und müssen Geld verdienen. Sie haben mitgeteilt, Sie wüssten nicht, ob Sie sich das Engagement für die Piraten dann noch leisten könnten. Das hat viele Piraten alarmiert.

Weisband: Ich bekomme natürlich viele nette Reaktionen. Da heißt es: Wir brauchen dich. Du bist gut auf diesem Posten. Wir möchten, dass du das weitermachst. Ob das die Stimmung der Partei ist, kann ich nicht sagen. Ich glaube aber, dass viele denken, dass ich gerade in den Medien einen ganz guten Job mache. Und natürlich versuche ich auch, das entsprechend bei mir finanziell zu regeln, dass ich diesen Job freiwillig, ehrenamtlich weitermachen kann. Ob das funktionieren wird? Das weiß ich noch nicht.

Morgenpost Online: Ich gebe Ihnen einen weiteren Grund, warum Sie bleiben sollen: Sie sind die einzige Person, auf die sich die Piraten irgendwie einigen können. Selbst die verfeindeten Lager. Die Partei liebt sie.

Weisband: Die Piratenpartei hat eine harte Streitkultur, sehr idealistisch, sehr leidenschaftlich. Manchmal ist sie auch sehr aggressiv. Ich polarisiere nicht sehr stark und dränge nicht nach oben. Ich mag es zuzuhören. Unterschiedliche Lager in der Partei sollen mich beeinflussen – das ist ja meine Aufgabe als Geschäftsführerin. Ich versuche dann, einen gesunden Mittelweg zu finden und dies zurück in die Arbeitsweise der Partei zu geben. Ich versuche, eine inhaltliche Diskussion zu starten, fortzuführen, indem ich interessante Meinungen von anderen verbreite – halte mich sonst aber aus der Diskussion heraus.

Morgenpost Online: Teile des Berliner Landesverbandes streiten besonders gern und schießen regelmäßig gegen den Bundesvorstand…

Weisband: Ja. Das ist vor allem eine sehr kleine Gruppe, die sich in unangemessenem Ton etwa gegen den Bundesvorsitzenden äußert. Das finde ich nicht in Ordnung. Kritik muss konstruktiv sein. Dann ist sie auch immer willkommen.

Morgenpost Online: Sie haben uns vor Kurzem gesagt: Vor einem Jahr hatte ich noch keine Ahnung von Politik. Wie kommt es, dass Sie nun so selbstsicher wie etwa im Oktober auf der Bundespressekonferenz vor einer Masse von Journalisten auftreten?

Weisband: Ich weiß es nicht. Wahrscheinlich ist es ein bisschen Schauspielerei, denn ich war damals furchtbar nervös, habe vorher gezittert. Ich interessiere mich aber für Themen und habe schon immer sehr gerne gelernt. Mittlerweile kenne ich mich sehr gut in den Gebieten aus, über die ich sprechen möchte. Deshalb kann ich auch recht sicher auftreten.

Morgenpost Online: Reicht das für eine Partei, die laut Umfragen in den Bundestag einziehen würde?

Weisband: Im Moment muss es ausreichen. Ich lerne gerne und höre auf andere und nehme Kritik an. Ich habe hinter mir die Mitglieder der Piratenpartei, die viele Argumente aufbringen. Darauf kann ich zurückgreifen. Somit bin ich ein Sprachrohr der gesamten Partei.

Morgenpost Online: Dann schauen wir mal, was Sie als Sprachrohr über politische Streitthemen denken. Brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung für die Verbrechensbekämpfung wie im Fall der Zwickauer Terrorzelle?

Weisband: Auf keinen Fall. Ich verstehe das Bedürfnis, Verbrechen aufklären zu wollen. Das Problem ist die Verhältnismäßigkeit: Die Vorratsdatenspeicherung sagt im Prinzip, dass jeder Bürger ein potenzieller Terrorist ist. Damit verdächtigt sie nicht nur, sondern ändert auch die Selbstwahrnehmung: Man fängt an zu misstrauen, und wir würden vielleicht in einer Gesellschaft voller Paranoia leben, die dem Bürger nicht vertraut. Wenn ich meinen Bürgern aber nicht vertraue, kann ich das mit der Demokratie auch gleich lassen.

Morgenpost Online: In der vergangenen Woche tauchten auf einer Website der Piraten Links zu Kinderpornografie auf. Dies hätte jeder machen können. Gehen die Piraten mit ihrer Offenheit zu weit?

Weisband: Es gibt Politiker, die würden wahrscheinlich auch gern Straßen verbieten, denn auf Straßen passieren Verbrechen. Es stimmt, die Piratenpads sind zunächst eine offene Struktur, da kann jeder machen, was er will. Da können wie in jeder offenen Struktur Verbrechen passieren. Als wir auf ein solches Verbrechen gestoßen sind, haben wir den Server abgeschaltet, dem Landeskriminalamt sämtliche Beweismittel zur Verfügung gestellt, wir haben die Inhalte von unserem Server genommen, dann Anzeige erstattet – dann haben wir die Server wieder hochgefahren. Das ist genau das, was die Polizei auf der Straße machen würde.

Morgenpost Online: Sie sind eine der wenigen Frauen bei den Piraten. Was halten Sie von einer Frauenquote?

Weisband: Ich bin strikt gegen eine Quote bei den Piraten. Wir sind eine basisdemokratische Partei. Wenn wir per Quote mehr Frauen in den Vorständen haben, ändert sich allein unser Bild nach außen. Dadurch ändert sich aber gar nichts an unserer Politik, weil unsere Vorstände ja gar keine Macht haben. Es wäre ein Feigenblatt, das versucht, ein strukturelles Problem zu überpinseln. Wir haben aber ein Frauenproblem, weil wir eine Partei sind – alle Parteien haben ein Frauenproblem – und weil wir aus der Informatik kommen, wo Männer dominieren. Das hat aber mit der Erziehung zu tun, dass Mädchen nicht ermutigt werden, nach vorne zu drängen, in technische Berufe zu drängen. Das ist ein gesellschaftliches Problem.

Morgenpost Online: Auf Parteitagen der Piraten dauert es oft eine kleine Ewigkeit, bis überhaupt eine Tagesordnung feststeht. Dieses Jahr liegt die Vorbereitung mit in Ihrer Hand. Wie erfolgreich wird Offenbach?

Weisband: Sehr, hoffe ich. Der letzte Parteitag war beispiellos diszipliniert – was für mich auch ein Zeichen war, dass diese Partei erwachsen wird. Jetzt wird es anstrengend, weil wir sehr viele neue Mitglieder haben, viel Presse vor Ort sein und kritisch auf uns schauen wird. Dieser Programmparteitag ist aber auch unsere Chance, weil nun in den Medien über unsere Inhalte berichtet wird und nicht nur über unsere persönlichen Skandälchen. Wir werden uns als Partei ausrichten. Gerade im Bereich Wirtschaft wird es ein Meilenstein, der unsere Zukunft wohl bestimmen wird.

Morgenpost Online: Das große wirtschaftliche Reizthema Ihrer Partei war und ist die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Es gibt den Antrag, diese ins Wahlprogramm für die Bundestagswahl aufzunehmen. Ihre Meinung?

Weisband: Ich darf meine Meinung dazu nicht äußern. Das wäre unfair von mir. Es ist aber extrem wichtig, ob dieser Antrag durchkommt. Mir würden im Moment noch konkrete Finanzierungsmodelle fehlen. Ich würde aber nicht aus der Partei austreten, wenn die Partei anders entscheiden würde. Aber egal, wie eine Entscheidung ausfallen würde: Sicherlich gäbe es bei dem umkämpften Thema ein paar Parteiaustritte.

Morgenpost Online: Der nächste große Schritt Ihrer Partei ist die Bundestagswahl 2013. Was wollen Sie dort erreichen?

Weisband: Unser Ziel ist, die Politik zu verändern. Die Bundestagswahl ist dafür ein Mittel. Deshalb ist sie wichtig. Politik lässt sich leichter vermitteln, wenn man im Bundestag sitzt. Ich fände es cool, wenn wir hineinkämen und in der Opposition kritisch fragen können, über Parteigrenzen hinaus an Sachthemen arbeiten können.

Morgenpost Online: Für den Wahlkampf füllen Sie die Kriegskasse. Die Piraten legen dafür jedes Jahr 200.000 Euro beiseite. Ist das Geld dort richtig eingesetzt?

Weisband: Wir haben am Wochenende die erste bezahlte Stelle in der Partei eingerichtet, alle anderen arbeiten ehrenamtlich. Das funktioniert, wenn auch mit Hängen und Würgen. Aber wir machen das lieber so, als später ohne Geld für den Wahlkampf dazustehen.

Morgenpost Online: Wie viel zahlen Sie für Ihre Arbeit bei den Piraten drauf?

Weisband: Das sind ein paar Hundert Euro im Jahr.

Morgenpost Online: Es gibt noch eine Frage, die viele Piraten mit Blick auf die Zukunft umtreibt. Sie lautet: Werden Sie im kommenden Jahr für den Bundesvorsitz kandidieren?

Weisband: Nein. Wenn überhaupt, da hadere ich noch, werde ich wieder für das Amt der Politischen Geschäftsführerin kandidieren.