Euro-Hilfsfonds

Zwei Berliner kämpfen gegen Wolfgang Schäuble

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert haben beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. Grund: Eilentscheidungen zum Euro-Hilfsfonds EFSF sollen künftig in einem Geheimgremium beraten werden. Schulz und Danckert wären damit vom Informationsfluss abgeschnitten.

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Wenn es um Milliardenbeträge zur Euro-Rettung geht, dann wollen die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert Auskünfte aus erster Hand. Danckert ist immerhin auch Mitglied des mächtigen Haushaltsausschusses. Und trotzdem hat er Sorge, vom Informationsfluss abgeschnitten zu werden. Denn Eilentscheidungen zum Euro-Hilfsfonds EFSF sollen, so der Plan bisher, künftig in einem Geheimgremium beraten werden, im dem nur neun Parlamentarier sitzen. Danckert und Schulz gehören nicht dazu. Deshalb klagen die beiden vor dem Bundesverfassungsgericht.

Sie können sich durchaus Hoffnung machen, dass ihre Beschwerde Erfolg hat. Eine Mehrheit der Richter zweifelte bei der Verhandlung an der Rechtmäßigkeit des geheim tagenden Sondergremiums. Es berge „Gefahren“, wenn nur neun Bundestagsabgeordnete „exklusiv“ wichtige Informationen im Zuge der Euro-Rettung erhielten und dann entscheiden müssten, sagte der Berichterstatter des Verfahrens, Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio.

Etappensieg für Danckert und Schulz

Zwar ist prinzipiell das ganze Parlament für das Haushaltsrecht zuständig, doch das EFSF-Gesetz sieht vor, dass Entscheidungen, die eilbedürftig sind und besonderer Geheimhaltung unterliegen, in dem Neuner-Klub getroffen werden sollen. Die Bundestagsfraktionen hatten auch schon ihre Mitglieder gewählt. Für die Union sind drei Abgeordnete vorgesehen, für SPD und FDP jeweils zwei, für Linke und Grüne jeweils einer. Doch Ende Oktober hatte das Bundesverfassungsgericht das Gremium per Eilentscheid gestoppt. Ein Etappensieg für Danckert und Schulz. Und eine Niederlage für die Bundesregierung.

Vor allem im Bundesfinanzministerium hatte man immer wieder darauf hingewiesen, dass die Parlamentskontrolle bei der Euro-Rettung praktikabel bleiben müsse. Nachdem man die Mehrheit der Abgeordneten überzeugt hatte, könnte sich nun Karlsruhe als die eigentliche Hürde erweisen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war extra zur mündlichen Verhandlung angereist, um auf die sensible Situation der Finanzmärkte hinzuweisen.

Die Lage in der Euro-Krise sei außergewöhnlich schwierig, sagte Schäuble. „Wenn Märkte reagieren, reagieren sie überzogen. Dann kommt Panik.“ Und dann möchte der Bundesfinanzminister möglichst schnell entscheiden können – zumal die Parlamentsbeteiligung in anderen Euro-Staaten deutlich laxer geregelt ist. Schäuble argumentierte, dass einige Maßnahmen geheim bleiben müssten. Wenn der Rettungsfonds etwa vorhat, Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen, dürfe vorab nicht bekannt werden, wie viel Geld er ausgeben wolle. Sonst würde die Wirkung am Kapitalmarkt verpuffen.

Dem Haushaltsausschuss, der 41 Mitglieder hat, traut man so viel Verschwiegenheit offenbar nicht zu. Die beiden SPD-Parlamentarier Schulz und Danckert sehen durch die Verlagerung wichtiger Entscheidungen auf das Sondergremium die Mitwirkungsrechte des einzelnen Bundestagsabgeordneten unzulässig beschnitten. Die Richter scheinen der Argumentation der Kläger zuzuneigen.