Nach Pannen

Amtliches Berliner Wahlergebnis nur unter Protest

Nach wie vor bestehen Restzweifel am Berliner Wahlergebnis im Landeswahlausschuss. Die Delegierten kritisieren Rechtslücken und Fehlerquellen. Von einer Pannenwahl könne man allerdings nicht sprechen.

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Nun liegt endlich das offizielle Endergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus vor. Die Veränderungen sind gegenüber dem in der Wahlnacht veröffentlichten vorläufigen Ergebnis nur gering.

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Im Normalfall ist die amtliche Feststellung eines endgültigen Wahlergebnisses durch den zuständigen Ausschuss eine recht langweilige Angelegenheit. Es gibt ein paar Mitteilungen, ein paar Nachfragen, dann heben alle die Hand und beschließen die Rechtmäßigkeit der Zahlen. Ungewöhnlich ist es, wenn die Delegierten mehr als drei Stunden über Unstimmigkeiten in einzelnen Wahlkreisen diskutieren, die Stimmung zwischendurch so weit kippt, dass das Gremium geneigt ist, die gesamte Sitzung zu vertagen und am Ende das endgültige Wahlergebnis mit nur drei Stimmen beschlossen wird, während sich drei Mitglieder des Landeswahlausschusses enthalten. So geschehen in Berlin am Donnerstagvormittag.

Sie enthalte sich, weil es noch ungeklärte Auffälligkeiten beim Wahlergebnis gebe, sagte die Vertreterin der Linken, Sylvia Müller. Und die SPD-Delegierten Mark Rackles und Axel Oppold-Soda gaben ihre Stimme nicht ab, weil dem Gremium die rechtlichen Möglichkeiten fehlten, um „ein ordentliches Ergebnis zur vollsten Zufriedenheit festzustellen“. Auch die Vertreter von CDU und Grünen meldeten verbliebene Zweifel an, stimmten aber zu.

Der Boden für diese Zweifel war schon kurz nach der Abgeordnetenhauswahl bereitet worden. In zwei Wahlkreisen Lichtenbergs gab es Unstimmigkeiten, Nachzählungen und daraus folgend Verschiebungen der Mandate, von denen insgesamt sieben Kandidaten für das Abgeordnetenhaus betroffen sind. In Steglitz-Zehlendorf tauchten derweil 379 noch ungeöffnete Briefwahlunterlagen im Müll auf.

Vier Beschwerden eingegangen

Die Angelegenheiten waren ordnungsgemäß in den Wahlausschüssen der Bezirke behandelt worden, doch offenbar waren damit nicht alle Zweifel ausgeräumt. Vier Beschwerden und Anträge auf Neuauszählung einzelner Wahlkreise wegen angeblicher Unstimmigkeiten waren in den vergangenen Tagen noch bei Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach eingegangen. Rackles und Oppold-Soda hatten einen Antrag für Steglitz-Zehlendorf gestellt, drei Anträge bezogen sich auf Lichtenberg – einen hatte eine Beisitzerin des dortigen Wahlausschusses gestellt, zwei kamen von den unterlegenen Kandidaten Reimund Peter (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (Linke).

Doch diese Beschwerden wurden den zuständigen Bezirkswahlleitern sowie den Mitgliedern des Landeswahlausschusses nicht weitergeleitet. Grund: Die Landeswahlordnung sehe das nicht vor, so Michaelis-Merzbach. Beschwerden seien nur bei den Bezirkswahlausschüssen zulässig – solange diese noch verhandelten. Die Beschwerden der vergangenen Tage sind also nicht nur an die falsche Adresse gegangen, sondern sie kamen auch zu spät. Und darüber hinaus sei der Landeswahlausschuss laut Wahlordnung auch rechtlich gar nicht in der Lage, die Ergebnisse der Bezirke infrage zu stellen, hieß es. Der Landeswahlausschuss sollte sich also in etwa so verhalten wie der Bundespräsident, der Gesetze nur unterzeichnen, aber eigentlich nicht mehr hinterfragen darf.

„Das beunruhigt mich sehr“

Die übrigen fünf anwesenden Mitglieder des Landeswahlausschusses waren mit dieser Auskunft gar nicht zufrieden. „In all den Jahren haben wir noch nie so ausführlich über ungeklärte Dinge geredet, das beunruhigt mich sehr“, sagte Sylvia Müller. Sie stellte schließlich doch einen Antrag, den Wahlkreis 4 in Lichtenberg neu auszuzählen. Michaelis-Merzbach warnte: „Dann wird sicher das Verfassungsgericht angerufen mit der Begründung, der Landeswahlausschuss hatte gar keine Rechtsgrundlage, einer Neuauszählung anzuordnen.“

„Ich finde den Verlauf dieser Sitzung ebenso unbefriedigend wie die Organisation der Wahl“, sagte SPD-Vorstandsmitglied Rackles. Bis zur nächsten Wahl müssten Rechtslücken und Fehlerquellen behoben werden. Besonders kritisch sei die uneinheitliche Regelung in den einzelnen Bezirken. In welchem Fall nachgezählt werde und ob dies öffentlich erfolge, sei unterschiedlich gehandhabt worden, kritisierte Rackles. Außerdem sei es nicht haltbar, dass der Verlust der Briefwahlunterlagen nur durch Zufall entdeckt worden war. Die Wahlunterlagen würden in manchen Bezirken direkt bei Eingang in der Poststelle gezählt, sodass Differenzen bei der Weitergabe ans Wahlamt sofort auffielen – mancherorts geschehe dies nicht. „Es kann also theoretisch sein, dass noch irgendwo unentdeckte Wahlunterlagen herumliegen“, sagte Rackles.

Man werde sich der Fehlerquellen annehmen, kündigte die Landeswahlleiterin an. Die Probleme seien neu. Die Mandatsverschiebungen seien aber nur geschehen, weil der Stimmenabstand zwischen vielen Kandidaten „so eng war wie noch nie“. Michaelis-Merzbach betonte, die Wahlhelfer hätten gut gearbeitet, und es sei nun auch ein korrektes Ergebnis festgestellt worden. „Es ist keine Pannenwahl gewesen, es ist weiterhin gerechtfertigt, großes Vertrauen in die Wahlorgane zu haben.“