TV-Duell

Oops! Republikaner debattieren über Waterboarding

Wer ist der beste Weltpolitiker? Die republikanischen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur sind erneut in den TV-Ring gestiegen. Es wurde auch gelacht.

Foto: REUTERS

Keiner der acht republikanischen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur hatte einen Blackout , als sie in ihrer zehnten Fernsehdebatte über die Außenpolitik stritt en. Aber ein Nachhall der Peinlichkeit in der vorigen Woche holte den immerhin zur Selbstironie fähigen texanischen Gouverneur Rick Perry am Samstag in der Runde beim Fernsehsender CBS dennoch ein.

Perry, der am Mittwoch beim Versuch der Aufzählung von drei Ministerien, die er im Fall seiner Wahl schließen würde, nur auf zwei gekommen war und ein verschämtes „Ups“ hinzugefügt hatte, wurde vom Moderator mit dem entfallenen dritten Ressort verulkt. Wie wolle Perry denn den Stand der iranischen Atomrüstung überprüfen, wenn er doch, neben Erziehung und Handel, auch das Energieministerium eliminieren wolle?

Perry sicherte sich einen Lacher im Saal

„Freut mich, dass Sie sich daran erinnern“, griff Perry die Stichelei auf. „Ich hatte einige Zeit, drüber nachzudenken, Sir“, gab CBS-Journalist Scott Pelley zurück. Perry sicherte sich die Lacher im Saal durch ein schlagfertiges: „Ich auch.“

Das war aber schon alles an humorigen Zwischenschnitten bei einem Debattenthema, das wichtig ist für die gesamte Welt, aber sicher keine zentrale Rolle spielt beim Ausgang der Präsidentenwahl im November 2012:

Wie halten es die Kandidaten mit dem Nahen Osten und Afghanistan, mit Pakistan und dem Terror? Die Euro-Krise wurde dermaßen knapp in die letzten beiden Minuten der Sendung gepresst, dass Jon Huntsman, den Barack Obama als Botschafter nach China geschickt hatte, lediglich vor möglichen Auswirkungen auf die US-Wirtschaft und die heimischen Banken warnen konnte.

Perry formulierte den hämischen Schlusssatz, als er sagte, man möge sich daran erinnern, dass der Euro „als Konkurrenz zum amerikanischen Dollar eingeführt wurde: Sie wussten, was sie taten.“

Konträre Standpunkte in der Außenpolitik

Der Iran fand in der Debatte deutlich mehr Raum und ließ konträre Standpunkte in den außenpolitischen Entwürfen erkennen, zumindest aber in der Wahlkampfrhetorik der Kandidaten. Der Bericht der Internationalen Atomaufsichtsbehörde aus der vorigen Woche hatte weitere Indizien dafür geliefert, dass Teheran nach Nuklearwaffen strebe.

Wie würden die Kandidaten darauf reagieren, wenn sie im Weißen Haus säßen, wollten die Moderatoren wissen.

Mitt Romney, ehemals Gouverneur in Massachusetts und derzeit Favorit im Kandidatenfeld, antwortete klar, eine iranische Atombewaffnung sei „inakzeptabel“. Er würde auf Wirtschafts-Sanktionen, diplomatischen Druck und die Stärkung der iranischen Opposition setzen, und, sollte dies alles nicht reichen, „letztlich dort militärisch präsent sein“.

Romney profiliert sich als "Falke“

Ähnlich hatte Romney bereits in einem Gastkommentar im „Wall Street Journal“ argumentiert. Der Ex-Gouverneur wird wegen seiner Gesundheitspolitik in Massachusetts, die Obamas Reformen recht ähnlich ist, von einer misstrauischen Republikaner-Basis als „Wendehals“ und Befürworter linker Politik eingestuft.

Auch deshalb nutzt er die Chance, sich in der Iran-Frage als „Falke“ zu profilieren und Obama mangelnde Entschlossenheit vorzuwerfen.

Für militärische Maßnahmen gegen Teheran als letztes Mittel sprach sich auch Newt Gingrich aus, der ehemalige Sprecher der Repräsentantenhauses, dessen Umfragewerte derzeit steigen, und Rick Santorum, Ex-Senator aus Pennsylvania. Perry hingegen empfahl eine Blockade der Iranischen Zentralbank.

Über eine solche Maßnahme war in der Obama-Administration unlängst diskutiert worden, als recht stümperhafte Pläne zur Ermordung des saudischen Botschafters in Washington aufgedeckt wurden, in die Teile der iranischen Revolutionsgarden eingebunden waren.

Inzwischen aber vermeidet das Weiße Haus zu harsche Töne gegenüber Teheran. Die Chancen auf eine Wiederwahl des durch die hohe Arbeitslosigkeit angezählten Obama sollen nicht durch eine weitere Militäraktion reduziert werden.

Huntsman hingegen, der in den Umfragen stabil das Schlusslicht der Kandidaten bildet, lehnte einen Militärschlag gegen den Iran ebenso ab wie der libertäre Ron Paul, Kongressabgeordneter aus Texas. Ihnen zur Seite stellte sich Herman Cain, der wegen der angeblichen sexuellen Belästigung von Frauen in Nöte geratene Geschäftsmann.

Er wurde auf diese Vorwürfe nicht angesprochen. Dennoch hatte der in Umfragen weiterhin starke Cain, der in früheren Debatten mit dem Mut zur Eindimensionalität seinen „Neun-Neun-Neun“-Plan für entsprechende Sätze bei der Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer in die Debatten warf, in dieser außenpolitischen Runde einen schweren Stand.

Der Ex-Pizzaketten-Chef, der nie ein politisches Amt bekleidete, verneinte unlängst die Frage eines Journalisten, ob er den usbekischen Präsidenten benennen könne (er heißt Islom Karimow) , indem er den Namen des für die Afghanistanstrategie durchaus wichtigen Landes als „Ubeki-beki-beki-beki-stan-stan“ verballhornte. Das sollte heißen: für meine Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen, sind derartige Details unwichtig.

Waterboarding – "Das war sehr effektiv"

Zu Kontroversen kam es nun beim Thema „Waterboarding“. Diese unter dem George W. Bush angewendete Verhörtechnik, die den Befragten dem Gefühl des Ertrinkens aussetzt, möchte Michele Bachmann fortsetzen. „Ich denke, das war sehr effektiv, es verschaffte unserem Land Informationen“, sagte die konservative Abgeordnete aus Minnesota. Obama hingegen erlaube der Bürgerrechtsorganisation A.C.L.U., „die CIA zu leiten“.

Auch Gingrich und Cain würden Waterboarding einsetzen. Paul hingegen verwarf diese Technik, die „nach internationalem und nach unserem Recht illegal“ sei und zudem unmoralisch.

Er wurde in dieser Sicht von Huntsman unterstützt. An Romney ging die Frage nicht. Aber er verteidigte Obamas Entscheidung, neben Osama Bin Laden auch den Al-Qaida-Propagandisten Anwar al-Awlaki im Ausland durch eine Drohne töten zu lassen – trotz dessen US-Staatsbürgerschaft. Jeder, der sich mit einer Terrorgruppe zum Kampf gegen Amerika verbünde, sei „Freiwild für die USA“.