Bahn-Schadenersatz kleingerechnet

Stuttgart-21-Ausstieg könnte 350 Millionen kosten

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Lieber ein Ende mit überschaubaren Kosten als Kosten ohne Ende, glaubt Verkehrsminister Hermann. Dieses Ende rechnete ein Gutachter jetzt deutlich runter und sorgt damit für Spannungen innerhalb der Koalition.

Auf das Land kommen nach einem neuen Gutachten bei einem Ausstieg aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 Ersatzansprüche von nur 350 Millionen Euro zu. Die Bahn geht hingegen von 1,5 Milliarden Euro aus. Verkehrsminister und S-21-Gegner Winfried Hermann (Grüne), der das neue Gutachten in Auftrag gegeben hatte, sagte am Donnerstag in Stuttgart: „Die Zahlen belegen, dass der Ausstieg aus S 21 finanziell zu vertretbaren Konditionen möglich und verkehrs- wie haushaltspolitisch vernünftig ist.“

Drei Wochen vor der Volksabstimmung zu dem umstrittenen Projekt kündigte Hermann zudem die Präsentation neuer Kostenberechnungen für Stuttgart 21 an, nach denen der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro für das Bahnprojekt bereits gesprengt werde. Der Koalitionspartner SPD warf Hermann mangelnden Realitätssinn vor.

In der Summe für mögliche Schadenersatzansprüche sind bislang angefallene Planungs- und Baukosten, ein Anteil an den abgeschlossenen und demnächst anstehenden Vergaben sowie ein Risikozuschlag von 37 Millionen Euro enthalten. „Horrorzahlen“ von

70.000 Euro teuren Gutachten

1,5 Milliarden Euro oder mehr dienten allein dem Zwecke, die Wähler vor der Volksabstimmung zu verunsichern, betonte Hermann. Es sei noch nicht einmal klar, dass das Land im Fall eines Stopps des 4,1 Milliarden Euro teuren Projektes die gesamten 350 Millionen Euro berappen müsste: „Darüber wird im Ernstfall vor Gericht gestritten.“

Hans-Henning Schäfer von der mit dem gut 70.000 Euro teuren Gutachten betrauten Märkischen Revision unterschied zwischen Ausstiegskosten und Ersatzansprüchen. Dabei kommt der Wirtschaftsprüfer auf Ausstiegskosten von 453 Millionen Euro. Davon seien 350 Millionen Euro Ersatzansprüche der Bahn, für die das Land möglicherweise zahlen müsse. Auf dem Rest bliebe dann die Bahn sitzen.

Laut Schäfer ist die unter den Ausstiegskosten der Bahn mit 708 Millionen Euro verbuchte Rückabwicklung eines Grundstückgeschäftes mit der Stadt Stuttgart zwar für den Konzern „unerfreulich“, stellt aber keinen ersatzpflichtigen Schaden dar. Ebenso wenig mindere die Rückzahlung des Zuschusses des Stuttgarter Flughafens in Höhe von 115 Millionen Euro das Vermögen der Bahn. Die von der Bahn für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm auf der Kostenseite verbuchten 194 Millionen Euro erkennt die Märkische Revision ebenfalls nicht an, weil die Trasse auch unabhängig von Stuttgart 21 zu bauen sei.

Koalitionhaussegen hängt schief

Grundlage des Gutachtens ist Schäfer zufolge der sogenannte „Vertrauensschaden“. Demnach seien alle Aufwendungen, die in dem Vertrauen geleistet wurden, dass der im April 2009 geschlossene Finanzierungsvertrag Bestand hat. Die Märkische Revision habe als Orientierungszeitpunkt sogar noch die Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) vom Juli 2007 als Beginn der vertraglichen Vereinbarungen gewählt.

Nach Überzeugung von Hermann trägt das Gutachten zur Versachlichung der Diskussion bei. Die SPD-Fraktion bezweifelt das. „Kein Gutachten, sondern ein Schlechtachten“, ätzte Fraktionschef Claus Schmiedel. Hermann spreche nicht für die ganze Landesregierung. Politische Motive hätten in diesem Fall den „Preis diktiert“. Egal ob man von einigen hundert Millionen Euro Schadenersatz oder von einem Betrag in Milliardenhöhe ausgehe, am Ende stehe in jedem Fall die Einsicht: „Wer aussteigt, bekommt für viel Geld nichts.“

Aus Sicht von Finanzstaatssekretär Ingo Rust (SPD) lässt das Gutachten wichtige Fragen unbeantwortet, wie die Höhe der Kosten einer Alternative zu Stuttgart 21. Er frage sich zudem, warum das Ministerium ein weiteres Gutachten eingeholt habe, nachdem bei der Schlichtung bereits Gutachten von drei Wirtschaftsprüfern zum Thema eingeholt worden waren, darunter auch von der Märkischen Revision. Diese hatte damals noch die Neubaustrecke mitberechnet und daher eine höhere Summe für den Fall eines Ausstiegs ermittelt.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk und seine Parteifreundin Nicole Razavi sprachen von Bürgertäuschung, die FDP-Fraktion von einem „Bestellgutachten“, das den Gipfel der Unglaubwürdigkeit der Grünen markiere.

( dpa/nbo )