Sein Schweigen zu Israels Gaza-Aktion hat Barack Obama ein einziges Mal durchbrochen: Er lasse sich täglich informieren und werde "nach dem 20. Januar viel zum Thema zu sagen haben“. Die "zivilen Opfer in Gaza und in Israel beunruhigen mich sehr“. Niemand solle glauben, er "schlage seine Wahlkampfaussagen nun in den Wind“. Nach der Amtsübernahme "wird meine Regierung zielbewusst an der Lösung des Nahostkonflikts arbeiten“.
Der Satz über die zivilen Opfer beiderseits der Grenze wurde aufmerksam registriert. Obama schien andeuten zu wollen, dass er sich es offen halte, beide Konfliktparteien für ihre Handlungen in Verantwortung zu nehmen. Sofort machten Spekulationen die Runde, Barack Obama wolle „mit der Hamas reden“.
Der britische „Guardian“ und andere Medien beriefen sich auf Personen, die „Kenntnis von den Debatten in Obamas Team“ hätten. Es gehe nicht um offene diplomatische Verhandlungen, sondern um Geheimkanäle zu Hamas, über Mittelsleute und geeignete Partnerländer. Zugleich war Obamas Hinweis auf seine Wahlkampfaussagen aber ein Dementi dessen.
Im Sommer hatte Obama über Hamas gesagt: „Es ist sehr schwierig, mit einer Gruppe zu reden, die keinen Nationalstaat vertritt, das Recht auf die Existenz anderer Staaten nicht anerkennt, kontinuierlich Terror als Waffe benutzt, und an der Leine dritter Staaten geführt wird.“ Ende Dezember hatte Obamas Berater David Axelrod unterstrichen, dass Obamas Äußerung über eine Sonderbeziehung der USA zu Israel in vollem Umfang gültig sei. Das ist auch die Haltung seiner Außenministerin Hillary Clinton.
Geheimkanäle empfehlen Nahostexperten in den obama-nahen Washingtoner Politikstiftungen bereits seit geraumer Zeit. Sie sind das Thema vieler Podiumsdebatten. Hamas selber hat verschiedentlich angedeutet, mit Washington in Kontakt kommen zu wollen. Ihr Vertreter für Nordamerika hatte während des Urwahlkampfs der Demokraten im späten Frühjahr Obama favorisiert.
Eine absolute Neuigkeit wären sie womöglich nicht. Der republikanische Senator Richard Lugar, ein enger politischer Freund Barack Obamas, hatte bereits vor zwei Jahren in einem kryptischen Satz auf CNN gesagt: „Wenn es, wie der Präsident sagt, keinen Unterschied macht, ob man Terrorist ist oder Terroristen beherbergt und finanziert, wo liegt der Unterschied zwischen direkten Gesprächen mit iranischen Offiziellen, und Gesprächen mit al-Qaida, Hamas oder Hisbollah? Wir haben, argwöhne ich, zur einen oder anderen Zeit mit allen den Genannten schon einmal gesprochen.“ Im Washingtoner sprachlichen Comment war das fast eine Enthüllung.
Natürlich hält sich Obama alle Optionen offen, und Geheimkontakte zu Hamas über Dritte könnten durchaus dazugehören. Ein etwaiger großer diplomatischer Deal zum Iran und zum Irak, so schwierig er auch aussieht, könnte eine Verständigung über die Rolle von Gruppen wie Hisbollah und Hamas einschließen. Im Mai hatte er in einem Interview gesagt, die Hoffnung mancher Araber, ein Präsident Obama werde nicht die einseitige Diplomatie von Präsident George W. Bush fortsetzen, sei berechtigt – „solange sie nicht mit einer Aufgabe meiner unerschütterlichen Unterstützung für Israels Sicherheit verwechselt wird“. Er stimme nicht notwendigerweise „jeder Aktion der israelischen Regierung zu“. „Aber niemand soll glauben, ich sei weicher als Bush, wenn es um den Terrorismus geht oder um den Schutz Israels oder darum sicherzustellen, dass unsere Allianz mit Israel stark und fest bleibt.“
Obama hat Kritik an Israels Siedlungspolitik anklingen lassen, und das könnte für seine künftige Politik Bedeutung gewinnen. Doch alle seine Äußerungen zeigen, dass es für Bewegungsdiplomatie rund um Gaza oder Libanon nur einen wirklichen Stolperstein gibt – die Weigerung der Hamas und der Hisbollah, Israels Existenzrecht zu verbriefen. Ohne einen solchen Schritt machen sich die Akteure von Gaza über Beirut bis Teheran vergebliche Hoffnungen auf eine grundsätzliche Änderung der Lage zu ihren Gunsten nach dem 20. Januar.
