Die Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) und die Junge Union (JU) Bayern erhalten für eine Unterschriften-Aktion zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale Unterstützung aus der CDU. „Mit der Unterschriftenaktion treten JU und CSA für eine berechtigte Forderung ein“, sagte der Hauptgeschäftsführer der CDU-Vereinigung Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), Martin Kamp, zu Morgenpost Online.
„Die Forderung, Arbeitnehmer und Berufspendler steuerlich zu entlasten, ist angesichts der hohen Spritpreise richtig“, fügte Kamp hinzu. Er betonte jedoch, die CDA trete für eine generelle Entlastung der Bürger ein. „Man darf die Arbeitnehmer, die keine Steuern zahlen, weil sie wenig verdienen, nicht vergessen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der CDA. CDU-Chefin Angela Merkel lehnt eine Änderung des Gesetzes bisher ab.
Das bedeutet Aufstand gegen die Kanzlerin: Denn die CSU lässt bei ihrer Forderung nach Wiedereinführung dieser Steuervergünstigung nicht locker. Der Vorstoß der Christsozialen kommt allerdings nicht von ungefähr. Am 28. September sind in Bayern Landtagswahlen, und die CSU muss um ihre absolute Mehrheit fürchten.
Der neue CSU-Chef Erwin Huber, der ohnehin als ziemlich blass gilt, muss ein Wahlkampfthema finden und kann keine Rücksicht auf die CDU und Angela Merkel nehmen. Und bei ständig steigenden Benzinpreisen, ist die Pendlerpauschale ein Thema, das die Wähler wirklich interessiert.
Trotzdem ist Huber offenbar nicht ganz wohl bei dem Gedanken an die Unterschriftenaktion und die Reaktionen aus dem Kanzleramt: „Wir machen nichts klammheimlich oder hinterrücks“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Die CSU verfolge die Rückkehr zur Pendlerpauschale jedoch mit aller Härte. „Die Kanzlerin weiß das und sie weiß auch, dass wir kein Landesverband der CDU sind“, sagte Huber. Er sehe in der Unterschriftenaktion aber „keinen Angriff auf die Kanzlerin“.
