Abgeordnetenhaus

Umfragehoch - Piraten mischen Berlin-Wahl auf

Die Piratenpartei wirbeln den Berliner Wahlkampf kräftig durcheinander. Erstmals könnten die Piraten in ein Landesparlament einziehen, wie nun bereits eine zweite Umfrage ergab. Und wenn sich der Trend bestätigt, ist auch Rot-Rot nicht mehr möglich.

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Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September könnte die Piratenpartei Furore machen und bundesweit zum ersten Mal in ein Parlament einziehen. Das hat nun bereits eine zweite Umfrage. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, kämen die Piraten laut ZDF-Politbarometer auf 5,5 Prozent der Stimmen. Die SPD käme auf 32, die CDU auf 21 und die Grünen auf 19,5 Prozent. Die Linke würde 11 Prozent erreichen, die FDP mit 3 Prozent den Wiedereinzug ins Berliner Abgeordnetenhaus verpassen.

Zu ähnlichen Ergebnissen war auch das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap für die „ARD-Tagesthemen“ gekommen. Dort kamen die Piraten auf 6,5 Prozent, die SPD wäre mit 29,5 Prozent erneut stärkste Kraft. Auch nach dieser Umfrage wäre die FDP mit lediglich 3 Prozent draußen.

Aber gerade bei Landtagswahlen in den letzten Tagen noch viele Wähler mobilisiert werden. So seien laut ZDF-Politbarometer 44 Prozent der Berliner noch nicht sicher, wen sie wählen wollen. Dadurch könne es am Wahlabend zu anderen Ergebnissen kommen, als durch die Umfrage vorhergesagt.

Bestätigten sich die Umfragetrends aber bei der Wahl, würde es durch den Einzug der Piraten für eine Fortsetzung des rot-roten Bündnisses nicht mehr reichen. Möglich wäre eine rot-grüne Koalition - ebenso wie eine große Koalition. Eine schwarz-grüne Koalition wäre nicht möglich. Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast lehnt ein solches Bündnis sowieso ab und will mit der SPD regieren, was sie im TV-Duell mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte.

Das Unfragehoch kommt für die Piraten rechtzeitig zum fünfjährigen Geburtstag der Partei an diesem Sonnabend. Die etablierten Parteien können die Piraten, die rund 12.000 Mitglieder bundesweit haben, aber nicht mehr als Spaßpartei für die Generation Internet abtun. Besonders die Grünen wittern Gefahr für ihr Wählerpotenzial. Ein „Selbstverständlich nehmen wir die Piratenpartei ernst – so wie wir alle politischen Mitbewerber ernst nehmen“, sagte ein Sprecher von Spitzenkandidatin Künast.

CDU und SPD halten die Konkurrenten für zu einseitig. Es handle sich im Wesentlichen um eine „Ein-Themen-Partei“, meint der Generalsekretär des CDU-Landesverbandes, Bernd Krömer. Auch die SPD spricht davon, dass die Piraten „Partikularinteressen Einzelner“ vertreten. Allerdings hat die Partei mit den Kernthemen Informationsfreiheit und Datenschutz nach etlichen internen Querelen ihren Kurs korrigiert und nimmt sich jetzt auch der Sozialpolitik an. Im Wahlkampf geht es unter anderem um Mindestlöhne und ein Grundeinkommen.

Aus Sicht des Parteienforschers Oskar Niedermayer bilden die Piraten eine Art Protestventil. Von Politikern eigentlich enttäuschte Bürger könnten sich für die Partei begeistern, die für eine „gläserne Volksvertretung“ eintritt. Den erhofften Triumph am Wahlsonntag jedenfalls wollen die Piraten im Ritter Butzke – einem Szeneclub in Kreuzberg – feiern.

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