Rekorddefizit

Finanznot – Kommunen rufen den Bund zu Hilfe

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Jan Hildebrand

Die Städte und Gemeinden steuern auf ein Defizit von elf Milliarden Euro zu und sehen die "lokale Demokratie" in Gefahr.

Christian Ude (SPD), der altgediente Oberbürgermeister Münchens, ist bei seinem Jahresrückblick bester Dinge. In der rustikalen Grütznerstube im Münchner Rathaus zieht er am Dienstag Bilanz: „Dieses Jahr ist unendlich anders geworden, als wir gedacht haben“, sagt Ude. Die Arbeitslosigkeit sei gesunken, die Finanzlage der Stadt habe sich deutlich verbessert. Bekanntlich werde man 2010 sogar ohne Neuverschuldung auskommen, frohlockt er.

Zur gleichen Zeit sitzt Roland Schäfer (SPD) vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz in Berlin und zieht ebenfalls Bilanz. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) kommt zu einem ganz anderen Ergebnis: „Die Finanzlage der Kommunen ist weiter katastrophal“, sagt Schäfer, der auch Bürgermeister des Ruhrgebietsstädtchens Bergkamen ist.

"Drohender Verlust der Handlungsfähigkeit"

München ist eine rühmliche Ausnahme in Deutschland. Keine Neuverschuldung? Davon können Bergkamen und viele andere Städte und Gemeinden nur träumen. Nach Berechnung des DStGB werden die Kommunen in diesem Jahr ein Rekorddefizit von elf Milliarden Euro einfahren. „Den Kommunen droht der Verlust der Handlungsfähigkeit“, warnt Schäfer. Er sieht gar die „lokale Demokratie“ gefährdet.

So bringt in Nordrhein-Westfalen mittlerweile rund ein Drittel der Kommunen nur noch einen Nothaushalt zu Stande. Sie stehen unter strenger Finanzaufsicht. „Die gewählten Ratsmitglieder haben nichts mehr zu entscheiden“, sagt Schäfer. Auch die Bürgermeister brauche man eigentlich nicht mehr. „Das ist das Ende von lokaler Demokratie, wenn man überhaupt keine Spielräume mehr hat.“ Der DStGB-Präsident weiß, wovon er spricht. In Bergkamen versucht man derzeit mit einem Haushaltssicherungskonzept dem kompletten Verlust von Souveränität zu entgehen.

Schäfer hält die Entwicklung auch deshalb für bedenklich, weil die Kommunen bisher bei den Bürgern noch ein vergleichsweise hohes Ansehen genießen. Nach einer vom DStGB in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage vertrauen 49 Prozent ihrer Gemeinde- beziehungsweise Stadtverwaltung. Zum Vergleich: Ihrer Landesregierung vertrauen 16 Prozent der Befragten, der Bundesregierung gar nur 13 Prozent. Doch die Stimmung in den Kommunen leidet unter der Finanzlage. „Die Unterfinanzierung hat dramatische Folgen für die Menschen vor Ort“, sagt Schäfer. Geschlossene Schwimmbäder, Bibliotheken oder der schlechte Zustand von Straßen lassen die Wut auf Kommunalvertreter steigen.

Wieso aber können sich Städte und Gemeinden heute nicht mehr leisten, was vor Jahren noch finanzierbar war? „Der wirtschaftliche Aufschwung ist in den Kassen der Kommunen nicht angekommen“, sagt Schäfer. Einnahmen und Ausgaben würden auseinanderdriften, klagt er. Angesichts des Rekorddefizits von elf Milliarden Euro klingen die Sätze überzeugend. Doch legen selbst die Zahlen, die der DStGB in seiner Bilanz auflistet, einen anderen Schluss nahe: So schlecht wie vielfach beklagt haben sich die Einnahmen der Kommunen nicht entwickelt.

So dürften die Erlöse aus der Gewerbesteuer – der wichtigsten Finanzquelle – 2010 gegenüber dem Vorjahr um 4,4 Prozent auf 28,7 Milliarden Euro steigen. Der Wirtschaftsaufschwung macht sich also doch bemerkbar, auch wenn die Gewerbesteuer so schnell nicht mehr an das Rekordniveau von 2008 (34,3 Milliarden Euro) heranreichen wird. Langfristig betrachtet sind die Gewerbesteuereinnahmen gestiegen. Vor zehn Jahren lagen sie bei gerade mal 21,5 Milliarden Euro. Den Kommunen ist in den vergangenen Jahren sogar immer mal wieder gelungen, wovon Bund und viele Länder nur träumen können: Sie haben Überschüsse verbucht, 2008 immerhin noch 7,7 Milliarden Euro.

Was die Lage der Kommunen so misslich macht, sind die explodierenden Sozialausgaben. Vor allem in einer Wirtschaftskrise stürzen sie die Städte und Gemeinden von einem Rekorddefizit ins nächste. Man habe immer daraufhin hingewiesen, dass das zentrale Problem nicht die Einnahmen sondern die Ausgaben seien, sagt Schäfer. Zum Beweis hat er eine Grafik dabei, die einen eindeutigen Trend aufweist: Die Sozialausgaben den Kommunen werden in diesem Jahr bei rund 41 Milliarden Euro liegen, 2002 waren es gerade mal 28 Milliarden Euro.

Die Städte und Gemeinden erfüllen viele Aufgaben, die Bund und Länder an sie delegieren. So zahlten sie im vergangenen Jahr rund 13,3 Milliarden Euro Eingliederungshilfe für Behinderte. Auch die Sozialhilfe ist ein großer Kostenblock: Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zahlten die Kommunen 3,9 Milliarden Euro. Die Unterkunftskosten für Arbeitslose schlagen mit rund zehn Milliarden Euro zu Buche.

„Wir brauchen bereits 2011 eine Entlastung“, fordert Schäfer deshalb. Und die Chancen dafür stehen gar nicht so schlecht. Zumindest haben es der DStGB und sein größeres Pendant, der Städte- und Gemeindetag, geschafft, das Thema Ausgabenentlastung auf die Tagesordnung der Gemeindefinanzkommission zu setzen. Nach einem Treffen mit den Kommunalvertretern verkündete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Anfang November, dass der Bund grundsätzlich bereit sei, die Gemeinden bei den Sozialausgaben zu entlasten.

Nicht nur deshalb jubelten Schäfer und seine Kollegen. Schäuble versprach zudem, dass man die Gewerbesteuer nicht ohne Zustimmung der „kommunalen Familie“ abschaffen werde. Eine Bestandsgarantie. Schäuble handelte sich damit einen handfesten Koalitionskrach ein. Vor allem die FDP würde die Gewerbesteuer gerne abschaffen und durch andere Einnahmequellen – etwa einen Anteil an der Umsatzsteuer – ersetzen. Auch beim Wirtschaftsflügel der Union findet die Idee Anhänger. Nach der Zusage von Schäuble glaubt aber keiner der Finanzpolitiker mehr, dass die Gewerbesteuer angetastet wird. In den kommenden Monaten will die Gemeindefinanzkommission ihre Vorschläge erarbeiten.

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