Morgenpost Online: Frau Ziegler, was erwarten Sie vom Karlsruher Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder?

Dagmar Ziegler: Vermutlich wird das Bundesverfassungsgericht beanstanden, dass der Regelsatz für Kinder prozentual vom Erwachsenen-Satz hergeleitet wird. Die Länder und die SPD-Bundestagsfraktion bemängeln das schon länger. Wir erwarten daher von der Bundesregierung, dass sie eine kinderspezifische Regelung durchsetzt.

Morgenpost Online: Rechnen Sie also mit einer Erhöhung der Sätze?

Ziegler: Es ist gut möglich, dass der Satz für Kinder wie für Erwachsene erhöht werden muss. In diesem Fall müssen wir uns fragen, was dies für Arbeitnehmer bedeutet, die für gleich viel oder weniger Geld arbeiten. Das Lohnabstandsgebot zum Arbeitslosengeld II muss eingehalten werden. Das ginge am besten mit einem allgemein verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn.

Morgenpost Online: Die Koalition aber will keinen Mindestlohn. Was bedeutet das?

Ziegler: Schon die Argumentation von Union und FDP ist brüchig. Sie verlangen, der Staat solle sich bei diesem Thema zurückhalten – wo sich der Staat bei vielen anderen wirtschaftlichen und finanziellen Themen nicht heraushält. Außerdem gibt es in 27 Staaten einen Mindestlohn. So falsch kann dieser Weg also nicht sein.

Morgenpost Online: Führt das nicht zu einem Überbietungswettbewerb? Die SPD fordert 7,50 Euro, die Linke 10 Euro ...

Ziegler: Genau das ist zu verhindern. Wir wollen keinen parlamentarischen Streit über die Höhe des Mindestlohnes. Er müsste vielmehr wissenschaftlich fundiert festgelegt werden, etwa so wie es in Großbritannien praktiziert wird. Dort ermitteln Wissenschaft, Gewerkschaften und Arbeitgeber den Stundensatz.

Morgenpost Online: Wie schnell müssten die Hartz-IV-Sätze erhöht werden, sofern Karlsruhe dies verlangt?

Ziegler: Die Verfassungsrichter werden dazu einen Termin vorgeben. Die SPD wird darauf drängen, dass das Urteil so schnell wie möglich umgesetzt wird. Die Lohnseite für Arbeitnehmer kann davon aber nicht abgekoppelt werden.

Morgenpost Online: Familienministerin Kristina Köhler (CDU) strebt zwei zusätzliche „Vätermonate“ zur Kindererziehung an. Über eine solche Initiative müssen Sie doch freuen, oder?

Ziegler: Es ist gut, wenn sich Familien um ihre Kinder kümmern können und dies finanziert wird. Wir sollten aber auch an die Frauen denken, die den Anschluss an die Berufstätigkeit nicht verlieren sollen. Deswegen sollten sich Väter und Mütter gleich lang um die Kinder kümmern. Wir möchten beim Elterngeld mehr Anreize dafür schaffen, dass sich Väter möglichst in gleichem Umfang an der Erziehung beteiligen.

Morgenpost Online: Frau Köhler kündigt ebenso Teilzeitmodelle zur Pflege von Angehörigen an. Was erwarten Sie davon?

Ziegler: Hier habe ich bislang mehr Fragen als Antworten. Teilzeitmodelle gibt es längst. Was sie konkret gesetzlich regeln will, mag ich in Frau Köhlers wolkigen Ankündigungen nicht erkennen. Die SPD hat schon in der großen Koalition bis zu zehn frei gestellte, bezahlte Tage für pflegende Angehörige als Anspruch definieren wollen. Die Union aber war dagegen. Das ist sie immer noch, vermute ich.

Morgenpost Online: Auch wenn Frau Köhler noch keine 100 Tage im Amt ist – welche Zwischenbilanz ziehen Sie?

Ziegler: Sie präsentiert Ankündigungen über Ankündigungen. Und wenig Substanz.

Morgenpost Online: Sie wollen Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Überfrachten Sie damit nicht die Verfassung?

Ziegler: Ich kenne die Bedenken manches Verfassungsrechtlers. Kinderschutz aber ist ein Recht, das unbedingt in die Verfassung gehört. Kinderrechte lassen sind eben nicht zwangsläufig aus Elternrechten ableiten. Mit einer Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz kann der Staat früher eingreifen, wenn diese Rechte gefährdet sind. Das soll die Eltern nicht entmündigen, wohl aber Maßnahmen ermöglichen, wenn sie ihre Rechte zur Erziehung und zum Schutz ihrer Kinder nicht wahrnehmen.

Morgenpost Online: In der Familienpolitik arbeitet sich die SPD stets am Betreuungsgeld ab, das doch, wenn überhaupt erst 2013 kommen wird...

Ziegler: Wir führen hier eine gesellschaftliche Debatte. Möchten wir, wie Frau Schavan und Frau von der Leyen es formulieren, eine frühkindliche Bildung so früh wie möglich? Wer das will, kann kein Geld ausgeben, um Eltern zu motivieren, ihre Kinder von Bildung fernzuhalten. Das ist ein Widerspruch, den diese Koalition auflösen muss.