Weniger Passagiere

Schäubles Flugticketsteuer unter Beschuss

Die erst zum Januar eingeführte Flugticketsteuer von Bundesfinanzminister Schäuble steht in der Koalition wegen der zum Teil drastisch gesunkenen Passagierzahlen an deutschen Flughäfen bald wieder auf dem Prüfstand – besonders betroffen ist der Flughafen Berlin-Schönefeld.

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Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingeführte neue Flugticketsteuer gerät wegen der teils deutlichen Einbrüche der Passagierzahlen an deutschen Flughäfen in der Koalition unter Beschuss.

„Der Fall ist klar: Diese Steuer muss wieder weg“, sagte der CDU-Tourismusexperte und Außenpolitiker Jürgen Klimke Morgenpost Online. „Schon nach einem halben Jahr muss man feststellen, dass sich alle Warnungen vor den schädlichen Folgen dieser Abgabe bewahrheitet haben“, so Klimke weiter. „Die Steuer war ganz offensichtlich ein unüberlegter Schnellschuss.“

Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der Mitglied im Finanzausschuss ist, sagte Morgenpost Online: „Es war abzusehen, dass die Luftverkehrsteuer ihr Ziel nicht erreichen wird. Man hat sie einer Kerosinsteuer vorgezogen, weil man mit weniger Ausweicheffekten rechnete. Nun zeigt sich, dass nicht nur die Fluggesellschaften einer Besteuerung ausweichen können, sondern auch die Fluggäste sehr mobil sind. Im Ergebnis schadet das den deutschen Flughäfen. Es lohnt sich eben nicht, ist sogar widersinnig, die Mobilität der Menschen besteuern zu wollen.“

Deutliche Verluste auf deutscher Seite

Tatsächlich animiert die neue Steuer nach den jetzt veröffentlichten Halbjahreszahlen des Flughafenverbands ADV Reisende dazu, verstärkt von grenznahen Airports im Ausland abzuheben, wo diese Gebühr nicht erhoben wird. Die Folge sind deutliche Verluste auf deutscher Seite. Am Ryanair-Drehkreuz Frankfurt-Hahn sank die Zahl der Passagiere zum Beispiel um 13,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Am Flughafen Köln/Bonn, wo die Lufthansa-Tochter Germanwings ihr Drehkreuz hat, lag das Minus bei 1,6 Prozent. Auch das gilt in der Branche aber als nicht unerheblich, da die Luftfahrt derzeit eigentlich boomt beziehungsweise boomen sollte. Stattdessen gab es teilweise deutliche zweistellige Zuwächse an grenznahen Konkurrenzflughäfen wie Maastricht in den Niederlanden, wo ein sagenhaftes Plus von 71,8 Prozent verzeichnet wurde. Auch Eindhoven meldet eine üppige Zuwachsrate an Fluggästen – 29,7 Prozent.

In Deutschland sind von dieser Entwicklung jene Airports betroffen, die einen hohen Anteil am sogenannten Low-Cost-Verkehr haben, in Berlin ist das der Flughafen Schönefeld: „Wer Schönefeld und Tegel miteinander vergleicht, kann daran die Problematik ablesen, zu der die Ticketsteuer geführt hat“, sagte ADV-Geschäftsführer Ralph Beise. „Während wir in Tegel 16,6 Prozent mehr Passagiere hatten als im Vorjahreszeitraum, waren es in Schönefeld nur 1,6 Prozent mehr. Das ist zwar immer noch ein Plus, aber bleibt weit hinter dem Durchschnittswachstum von fünf Prozent zurück.“ Beises Konklusio lautet: „Die Anbieter klassischer Linienflüge ab Tegel haben sich mit dem Wirtschaftsaufschwung positiv entwickelt, aber der Low-Cost- und Charterflugverkehr konnte nicht mithalten.“

Auch in der Union ist die Steuer umstritten

Dabei habe Berlin noch das Glück, dass es im Nachbarland Polen kaum Konkurrenz gebe. Doch die Passagierzahlen, zeigt Beise sich überzeugt, „wären insgesamt viel stärker gewachsen, wenn es nicht zur Einführung der Luftverkehrsteuer gekommen wäre, und es gäbe auch kein so heterogenes Bild bei den Ergebnissen der beiden Flughäfen.“ Wer auf den Euro achte, bleibe nun im Zweifel zu Hause.

Finanzminister Schäuble dürfte das allerdings kaum bekümmern. Schließlich beschert die neue Steuer ihm Schätzungen zufolge alleine im Jahr 2011 eine Milliarde Euro an zusätzlichen Einnahmen. Dazu kommt, dass im ersten Halbjahr 2011 an deutschen Flughäfen 8,1 Prozent mehr Passiere als im Vorjahr starten – insgesamt waren es 92,6 Millionen Menschen. Von einer Krise des Gewerbes kann man da nicht sprechen. Beise argumentiert deshalb mit der möglichen negativen wirtschaftlichen Gesamtbilanz und dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland. Aus diesem Grund hätten etwa auch die Niederlande eine Luftverkehrsteuer wieder abgeschafft.

Die Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Mechthild Heil (CDU), kommt den Kritikern aus den eigenen Reihen entgegen: „Auch in der Union war die Steuer nicht unumstritten“, sagte sie der Berliner Morgenpost. „Für Mitte 2012 haben wir deshalb eine Evaluierung vorgesehen. Wenn beim Steuercheck rauskommt, das die Luftverkehrsabgabe wirtschaftlich mehr kostet, als sie einbringt, sollte sie abgeschafft werden“, so Heil. „Eine Abgabe, die unrentabel ist, Wachstum und Arbeitsplätze ins Ausland transferiert und obendrein den Verbraucher belastet, macht keinen Sinn.“

Verbindungen nach Hahn, Bremen und Weeze gestrichen

Die Steuer müssen Fluggesellschaften pro Passagier bezahlen – und zwar nach Entfernung gestaffelt. Bis 2500 Kilometer einfache Strecke werden acht Euro fällig, bis 6000 Kilometer 25 Euro und für Langstreckenflüge 45 Euro. Damit trifft sie Unternehmen mit vielen Kurzstrecken im Programm sowie mit geringen Gewinnmargen stärker als andere. Eingeführt worden war sie im Zuge des von der schwarz-gelben Koalition verabredeten Sparpakets. Offiziell wurde sie als „Öko-Abgabe“ bezeichnet.

Insbesondere Europas größter Billigflieger Ryanair hatte gegen die Steuer protestiert und Kapazitäten reduziert. In Schönefeld wurden die Verbindungen nach Hahn, Bremen und Weeze gestrichen, die Maschinen dann an anderen europäischen Flughäfen eingesetzt. Damit folgte Ryanair der Strategie, sich vor allem da niederzulassen, wo die Gebühren und Steuern niedrig sind.

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