Vertrauensverlust

Bundesbankpräsident verreißt Euro-Rettungsplan

Bundesbankpräsident Jens Weidmann betrachtet die Pläne zur Euro-Rettung in Brüssel und Berlin mit Skepsis. Die von der Bundesregierung betriebene Beteiligung von Banken und Versicherungen an den Kosten sei problematisch.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann betrachtet die Pläne zur Euro-Rettung in Brüssel und Berlin mit Skepsis. Die von der Bundesregierung betriebene Beteiligung von Banken und Versicherungen an den Kosten der Rettung hält er für problematisch. Weidmann sprach sich in einem Interview auch dagegen aus, die Zinsen auf die Rettungskredite zu senken oder den europäischen Rettungsfonds zu erlauben, Staatsanleihen der Krisenländer zu kaufen wie es Brüssel plant. „Das hätte hohe Kosten, einen geringen Nutzen und gefährliche Nebenwirkungen zur Folge“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Die Bundesbank sei zwar nicht grundsätzlich gegen eine Beteiligung privater Gläubiger, sagte Weidmann, der vor knapp drei Monaten vom Kanzleramt an die Spitze der Bundesbank gewechselt war. Aber: „Es birgt im gegenwärtigen Umfeld mehr Risiken als Chancen, die Gewährung weiterer Hilfen der Staatengemeinschaft an den Zwang zur Beteiligung des Privatsektors zu knüpfen“, sagte Weidmann. Angesichts der Gefahr von „Ansteckungseffekten und den daraus resultierenden Belastungen für die Steuerzahler“ sei von einem solchen Weg derzeit aber abzuraten.

Zugleich forderte Weidmann, Europa müsse sich für den Fall einer Staatspleite Griechenlands vorbereiten. „Die Politik muss einen Plan haben, wie sich bei einem Scheitern des griechischen Programms die drohenden Ansteckungseffekte eindämmen lassen.“

Zuversichtlich zeigte sich der Bundesbank-Chef, dass die Lage in Italien unter Kontrolle gebracht werden kann. „Italien kann seine Probleme aus eigener Kraft lösen“. Es handle sich um eine Volkswirtschaft mit einer starken Industrie- und Exportbasis. Das Land brauche aber ein „konsequentes Sparprogramm“.

Weidmann warnte auch davor, den Ratingagenturen die Schuld an der Eskalation der Krise zu geben. Zwar sei die Kritik in Teilen berechtigt, jedoch lenke sie von den eigentlichen Problemen ab. „Die kritisierten Bonitätsnoten sind ja nicht willkürlich, sie spiegeln reale Probleme in den betroffenen Ländern wider. Diese Probleme und ihre oft zu zögerliche Bewältigung machen mir viel mehr Sorgen als die Urteile der Agenturen“, sagte er.

Zudem kritisierte er die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Regierung . "Angesichts der Risiken in der Finanzplanung und eines krisenbedingt sehr hohen Schuldenstands muss die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben“, sagte Weidmann in einem Interview für das Hamburger Wochenblatt "Die Zeit“. Außerdem könne eine Absenkung der Steuern "die ohnehin schon lebhafte Konjunktur zusätzlich befeuern“ und damit Inflationstendenzen verstärken.

Weidmann wies das Argument zurück, durch eine Steuersenkungen könne die Bevölkerung am Aufschwung beteiligt werden. Auch ohne eine Entlastung würden die Menschen von der Konjunkturbelebung profitieren: „Nach unserer Einschätzung steigen die verfügbaren Einkommen 2011 und 2012 um dreieinhalb und drei Prozent“, sagte Weidmann. Auch nach Abzug der Inflation werde den Menschen „ein deutliches Plus verbleiben“.

Weidmann hält nach eigenen Worten allenfalls Schritte zur Kompensation der so genannten kalten Progression für denkbar, die Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerstufe rutschen lässt. Dafür sei aber eine „entsprechende Gegenfinanzierung“ erforderlich, sagte Weidmann. „Das heißt, die Einnahmenverluste müssten durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.“