Razzia bei "Parkschützern"

S-21-Gegner nennen Polizeiaktion "Affentheater"

Die sogenannten "Parkschützer" haben die Polizeiaktion gegen Stuttgart-21-Gegner als unverhältnismäßig kritisiert. Außerdem hätte es zwar einen Durchsuchungsbeschluss, aber niemals eine Durchsuchung der Privaträume oder des Büros ihres Sprechers Herrmann gegeben - eine Lüge der Polizei.

Die strikten Stuttgart-21-Gegner, die sogenannten Parkschützer, haben die Polizeiaktion gegen ihren Sprecher Matthias von Herrmann als „Affentheater“ kritisiert. Es habe zwar einen Durchsuchungsbeschluss gegeben, aber entgegen der Mitteilung der Polizei sei es nicht zu einer Durchsuchung der Privaträume oder des Büros von Herrmann gekommen, sagte seine Kollegin Carola Eckstein. „Das ist eine Lüge der Polizei.“

Die Sprecherin der Anklagebehörde, Claudia Krauth, sagte, die Aktion gegen die „Parkschützer“ habe keine politischen Hintergründe. „Wir müssen alle Beweismittel auswerten, das verlangt das Gesetz.“

Dagegen erklärte Eckstein: „Wir haben überhaupt keine Ambitionen, irgendetwas zu verheimlichen.“ Die Aktion von Staatsanwaltschaft und Polizei sei „völlig unverhältnismäßig“. Nachdem die Ermittler von Herrmann in der Wohnung seiner Mutter nicht angetroffen hätten, habe er sich telefonisch mit ihnen im Büro der Parkschützer verabredet. Dort habe er das gesuchte Bildmaterial zum Angriff von Stuttgart-21-Gegnern auf einen Polizisten am 20. Juni übergeben.

Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft haben am Donnerstag Bild- und Videomaterial und Unterlagen von „Stuttgart 21“-Gegnern beschlagnahmt. Die Unterlagen stehen im Zusammenhang mit dem Angriff auf einen Polizisten am 20. Juni, wie die Behörden mitteilten. Am Morgen hatten die Ermittler Durchsuchungen der Räume der „Parkschützer“-Initiative und der Wohnung des Sprechers angekündigt. Der Sprecher Matthias von Herrmann habe die geforderten Unterlagen aber freiwillig herausgegeben, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Am 20. Juni hatten Demonstranten eine Baustelle des Bahnprojekts gestürmt und rund fünf Stunden besetzt gehalten. Dabei war nach Angaben der Polizei und der Bahn ein Sachschaden von etwa 1,5 Millionen Euro entstanden. Ein Zivilbeamter war laut Polizei durch Schläge und Tritte an Kopf und Hals verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und versuchten schweren Raubes gegen drei Personen. Ein Mann befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.

Bild- und Videomaterial freiwillig ausgehändigt

Die Aktion am Donnerstag steht im Zusammenhang mit einer Pressekonferenz der „Parkschützer“ vor rund zwei Wochen. Dabei sei Bildmaterial vorgeführt worden, das den Angriff zeigen solle, teilte die Polizei mit. Da das Material aber nicht an die Ermittler weitergegeben worden sei, habe man es bei Durchsuchungen sicherstellen wollen. Die Staatsanwaltssprecherin sagte, dass man alle Informationen bekommen habe. Das Bild- und Videomaterial sei freiwillig ausgehändigt worden.

Die Ermittler wollten von Herrmann zudem Namen von Zeugen des Angriffs erfahren. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, dass diese Informationen nicht so ohne weiteres zu erhalten gewesen seien. „Zuerst wusste er keine Namen, dann sind sie doch gekommen“, sagte sie auf dapd-Anfrage.

Die Polizei begründete die Aktion zudem damit, dass Herrmann und weitere Zeugen einer polizeilichen Vorladung nicht nachgekommen seien. Aus diesem Grund seien Polizei und Staatsanwaltschaft gezwungen gewesen, die Durchsuchungen einzuleiten.

Herrmann kritisiert Kriminalisierung der „Parkschützer“

Der Sprecher der „Parkschützer“-Initiative, Matthias von Herrmann, sprach auf dapd-Anfrage von einer „regelrechten Frechheit“, der Organisation vorzuwerfen, das Material nicht herausgegeben zu haben. Die Videoclips, die die Organisation vor rund zwei Wochen auf einer Pressekonferenz gezeigt hatte, seien allesamt auf der Internetplattform Youtube zu finden, sagte Herrmann. „Das ist ein gezieltes Manöver, um die Parkschützer wie Verbrecher darzustellen“, sagte er.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft erläuterte, dass man für die Ermittlungen das Originalmaterial benötige. Den Angaben zufolge hat einer der Beschuldigten angegeben, dass das Bildmaterial ihn mit Blick auf den Angriff entlaste.