"Parkschützer"

Razzia bei "Stuttgart 21"-Gegnern

Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Büro- und Privaträume des Sprechers der sogenannten „Parkschützer", Matthias von Herrmann, durchsucht. Die Ermittler wollten Filmaufnahmen finden, die den Angriff auf einen Polizisten zeigen.

Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Donnerstagmorgen Büroräume und Wohnungen von Gegnern des umstrittenen Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“ durchsucht. Betroffen waren das Büro der „Parkschützer“ und die Privatwohnung deren Sprechers, wie die Behörden mitteilten. Sie begründeten diesen Schritt damit, dass die „Stuttgart 21“-Gegner die Herausgabe von Beweismaterial für die Ermittlungen zu Auseinandersetzungen bei einer Demonstration vor mehr als zwei Wochen verweigert hätten.

Die „Parkschützer“ hätten Bildmaterial gezeigt, das unter anderem den Angriff auf einen Polizeibeamten gezeigt habe, erklärten Staatsanwaltschaft und Polizei. Sie hätten zudem namentlich nicht genannte Tatzeugen zitiert. Das Bildmaterial sei entgegen der Zusagen des Sprechers Polizei und Staatsanwaltschaft nicht zur Verfügung gestellt worden. Auch seien die Zeugen nicht benannt worden. Der Sprecher der „Parkschützer“ sowie weitere Zeugen seien zudem Vorladungen zu Vernehmungen nicht nachgekommen. Staatsanwaltschaft und Polizei seien deshalb gezwungen gewesen, die Durchsuchungen vorzunehmen.

Am 20. Juni hatten Demonstranten eine Baustelle des Bahnprojekts gestürmt und rund fünf Stunden besetzt gehalten. Dabei war nach Angaben der Polizei und der Bahn ein Sachschaden von etwa 1,5 Millionen Euro entstanden. Ein Zivilbeamter war laut Polizei durch Schläge und Tritte an Kopf und Hals verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und versuchten schweren Raubes.

Polizei erhielt Material der „Parkschützer“ nicht

Bei den Durchsuchungen wollten die Ermittler die Filmaufnahmen finden, die den Angriff zeigen sollen. Zudem suchen sie Hinweise auf Zeugen. Die „Parkschützer“ hätten auf einer Pressekonferenz vor rund zwei Wochen das Bildmaterial zwar vorgeführt, eine Weitergabe an die Ermittler habe aber nicht stattgefunden, hieß es vonseiten der Polizei.

Die Polizei begründete die Aktion zudem damit, dass von Herrmann und weitere Zeugen einer polizeilichen Vorladung nicht nachgekommen seien. Aus diesem Grund seien Polizei und Staatsanwaltschaft gezwungen gewesen, die Durchsuchungsmaßnahmen durchzuführen.

Von Herrmann kritisiert Kriminalisierung der „Parkschützer“

Der Sprecher der selbst ernannten „Parkschützer“, Matthias von Herrmann, sprach von einer „regelrechten Frechheit“, der Organisation vorzuwerfen, das Material nicht herausgegeben zu haben. Die Videoclips, die die Organisation vor rund zwei Wochen bei einer Pressekonferenz gezeigt hatte, seien allesamt auf der Internetplattform Youtube zu finden, sagte von Herrmann. „Das ist ein gezieltes Manöver, um die Parkschützer wie Verbrecher darzustellen“, sagte er.