Überhangmandate

Die Grünen wollen das Wahlrecht reformieren

Die Bundestagsfraktion der Grünen plant einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts. So soll das verfassungswidrige "negative Stimmgewicht" beseitigt werden.

Die Grünen dringen darauf, das Wahlrecht auf Bundesebene schnell zu ändern. Sie folgen damit einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts von 2008, das Verfahren zur Verteilung von Bundestagssitzen auf Träger von Direktmandaten und Landeslisten der Parteien neu zu regeln. Darauf zielt laut „Berliner Zeitung“ ein Gesetzentwurf, den die Bundestagsfraktion der Grünen zur ersten Lesung in der kommenden Woche eingebracht hat.

Damit soll das verfassungswidrige "negative Stimmgewicht“ beseitigt werden. Es entstehe, wenn zuerst die Sitze nach bundesweiten Zweitstimmen auf die Landeslisten verteilt und erst danach die Sitze für Überhangmandate vergeben werden. Die Grünen wollen deshalb die Reihenfolge der Sitzverteilung umkehren:

„Die Sitze sind zunächst auf die Parteien und sodann auf die Landeslisten der Parteien zu verteilen“, heißt es im Entwurf. Er „garantiert, dass im Bundestag die Mehrheit sitzt, die auch gewählt wurde“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.