Gedankenspiele

Union startet neue Debatte um Schwarz-Grün

Innerhalb der Union ist eine Debatte über schwarz-grüne Bündnisse ausgebrochen. Auslöser für die Diskussion ist eine Bemerkung des grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

In der Union ist eine neue Debatte über schwarz-grüne Bündnisse ausgebrochen. Während CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, vor einer neuen Diskussion warnten, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende in Baden-Württemberg, Peter Hauk, dass die Differenzen mit den Grünen durch den beschleunigten Atomausstieg erheblich kleiner geworden seien. „Für die Zukunft muss sich die CDU überlegen, mit welchen Parteien sie generell koalitionsfähig bleiben will. Meines Erachtens zählen dazu neben der FDP eben auch Grüne und die SPD“, sagte Hauk am Dienstag.

„Die Verlängerung der Laufzeiten (der Atomkraftwerke) hat unüberbrückbare Gräben aufgerissen, die werden nun wieder eingeebnet“, hatte er mit Blick auf die Union hinzugefügt. Daraus resultiere aber „nicht zwingend“ eine Koalitionsoption für die Bundestagswahl 2013.

Die Unionsspitze will keine Debatte

In der Union bemühte man sich, die Debatte auch mit Rücksicht auf die Koalition mit der FDP auf Bundesebene wieder einzufangen. „Koalitionsgedankenspielchen sind derzeit so unnütz wie ein Kropf“, sagte Gröhe der „Frankfurter Rundschau“. „Wer dies diskutiert, wird sich schnell in der Opposition wiederfinden“, warnte das CDU-Präsidiumsmitglied Mißfelder. Es gebe trotz der „Avancen“ Kretschmanns keinen Grund, sich auf Planspiele mit den Grünen einzulassen. Der thüringische Fraktionschef Mike Mohring forderte, die Union solle lieber ihr bürgerliches Profil schärfen und die „christlich geprägte Leitkultur im Grundgesetz“ betonen. „Wer auf zwei Hochzeiten tanzt, verdirbt es sich mit beiden – dem Brautpaar und den Gästen“, sagte Mohring zu Reuters.

Während Unions-Fraktionschef Volker Kauder die Grünen erneut als Innovationsgegner kritisierte, begründete Mißfelder seine Ablehnung einer Schwarz-Grün-Debatte auch mit Personen: „Hindernisse zwischen beiden Parteien gibt es ja nicht nur in der Atompolitik: Auch die Personen Jürgen Trittin und Claudia Roth stehen einer Koalition im Weg“, sagte Mißfelder. Mit dem früheren Außenminister Joschka Fischer wäre eine Zusammenarbeit zweifellos einfacher. Auch CDU-Chefin Merkel hatte seit dem Bundesparteitag mehrfach die Koalitionsspekulationen auf Bundesebene ab 2013 als „Hirngespinst“ abgetan. Aus Sicht einiger Unions-Politiker hatte die Kanzlerin aber selbst die Debatte befeuert, weil sie sich vergangene Woche am Rande des Plenums im Bundestag demonstrativ mit Grünen-Fraktionschef Trittin zusammengesetzt hatte.

Vor allem beim Koalitionspartner FDP herrscht Nervosität, dass die Union wegen der schlechten Umfragewerte der Liberalen bereits nach einem neuen Partner für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 Ausschau halten könnte.

Auch Hauk räumte weiter Differenzen mit den Grünen etwa bei ethischen Vorstellungen ein, forderte aber, die Union dürfe jetzt „keine Türen zuschlagen“. „Mit der sogenannten Energiewende und der Verkürzung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ist die Schnittmenge mit den Grünen deutlich größer geworden“, betonte er. „Am Ende sind es immer die Schnittmengen, die zählen.“