Staatspleite

Schäuble – Athen braucht 90 Milliarden Euro

Nach Finanzminister Schäuble hat sich nun auch Kanzlerin Merkel für neue Griechenland-Kredite ausgesprochen. 90 Milliarden Euro soll das EU-Land bis 2014 erhalten. Doch längst nicht in allen Fraktionen ist mit Zustimmung für das Hilfspaket zu rechnen.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte für neue Finanzhilfen an Griechenland unter Beteiligung der privaten Gläubiger geworben

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben am Mittwoch in den Regierungsfraktionen um Unterstützung für neue Hilfen an Griechenland geworben. Schäuble bezifferte dabei nach Angaben von Teilnehmern den zusätzlichen Bedarf für Athen bis 2014 auf rund 90 Milliarden Euro. Merkel unterstützte den Angaben zufolge die Forderung Schäubles nach einer Beteiligung privater Gläubiger an einem neuen Hilfspaket. Schäuble erläuterte den Abgeordneten das Ergebnis des Troika-Berichts von EZB, EU und IWF zu Griechenland. Dieser stellt fest, dass Griechenland neue Finanzhilfen von außen braucht, um seine Probleme zu lösen. Bei Union und FDP hieß es nach dem Treffen, man rechne mit einer deutlichen Zustimmung für das neue Hilfspaket.

Am Donnerstag wollen die Fraktionen einen Entschließungsantrag vorlegen, der am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Um den erwarteten Unmut über die neuen Hilfen abzufangen, forderte Merkel die Abgeordneten auf, ihre Forderungen offen vorzutragen. Diese sollen dann in die deutsche Verhandlungsposition münden, die Schäuble auf dem Euro-Finanzministertreffen am 20. Juni und Merkel auf dem EU-Gipfel am 24. Juni vertreten wollen. Ausdrücklich warnte die Kanzlerin vor einer Umschuldung Griechenlands, weil dies dann auch die Situation in Spanien und Italien gefährden könnte.

Athen müsse sein Steuersystem reformieren, wurde Merkel zitiert. Die EU-Strukturfonds müssten zielgerichteter eingesetzt werden. „Wenn Griechenland keine neuen Auflagen bekommt, wäre das auch ein schlechtes Signal für Portugal und Irland“,

Der am Mittwoch veröffentlichte Troika-Bericht stellt fest, dass Griechenland neue Hilfen von außen braucht, um seine Probleme zu lösen. „In Anbetracht der Unwahrscheinlichkeit einer Rückkehr Griechenlands auf die Finanzmärkte im Jahr 2012 ist das Anpassungsprogramm nun unterfinanziert“, heißt es in den Ergebnissen der Troika-Prüfungen, die Reuters vorlagen. „Die nächste Auszahlung (aus dem laufenden Hilfepaket) kann nicht stattfinden, bevor das Problem dieser Unterfinanzierung gelöst ist.“ Die Euro-Regierungen bereiten deshalb ein neues, möglicherweise über drei Jahre laufenden Hilfsprogramm vor.

Unmut in den Fraktionen

In Deutschland und anderen Euro-Staaten ist die dafür nötige Aufstockung der Hilfskredite umstritten. Merkel und Schäuble warben deshalb um Zustimmung bei den Parlamentariern. FDP-Chef Brüderle sagte, er sei zusammen mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt entschlossen, die Beschlüsse auch mit einer deutlichen eigenen Mehrheit durchzusetzen. Um die Zustimmung zu sichern, will die Koalition in einem Entschließungsantrag zusätzliche Maßnahmen und Auflagen für Griechenland fordern.

Brüderle erwartet in der Frage der Hilfen für Griechenland eine Einigung auf deutscher und europäischere Ebene. „Es wird am Schluss eine Einigung stehen“, sagte er am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Alle wissen, dass es ernst ist. Wenn Griechenland in einen unkontrollierten Staatsbankrott abgleiten würde, sind es Gefahren, die keiner richtig abschätzen kann.“ Ohne Einstimmigkeit könne es keine weiteren Zahlungen geben.

Am Freitag soll im Bundestag über einen gemeinsamen Antrag von Union und FDP über Griechenland-Hilfen und die Euro-Stabilisierung abgestimmt werden. „Ohne die Zustimmung Deutschlands gibt es keine weiteren Zahlungen“, betonte der ehemalige Wirtschaftsminister. „Deshalb werden wir im Parlament am Freitag der Bundesregierung eine klare Handhabe (...) geben, wie sie vorgehen kann.“ Das mache deutlich: „Ohne diese Prämissen und ohne die Zustimmung Deutschlands wird es gar nichts geben.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, äußerte sich nach Ende der Fraktionssitzung der Union optimistisch. „Der Entschließungsantrag wird ein klares Bekenntnis zu den europäischen Verpflichtungen sein, aber auch deutlich machen, was sich ändern muss, damit die nächsten Schritte eingeleitet werden können.“ In der Fraktion hieß es, eine Bedingung sei weiter die Beteiligung privater Gläubiger. Der Unions-Abgeordnete Hans Michelbach forderte zudem einen Parlamentsvorbehalt für weitere Hilfen für angeschlagene Euro-Staaten.

Als Bedingung für eine Zustimmung der FDP nannte Brüderle die Beteiligung des Parlaments an künftigen Entscheidungen sowie die Einbeziehung privater Gläubiger und des IWF. Auch Teilnehmer der FDP-Fraktionssitzung zeigten sich überzeugt, dass es trotz großer Skepsis in der FDP-Fraktion die nötige Mehrheit für das Paket geben werde. Der geplante Entschließungsantrag sei aber Bedingung. Laut Rösler soll dieser klare Kriterien für Hilfen formulieren. Dabei werde es etwa darum gehen, wie sichergestellt werden könne, dass Privatisierungen auch tatsächlich umgesetzt würden und wie das Parlament eingebunden werden solle. Der Entschließungsantrag soll Donnerstag von den Koalitionsspitzen verabredet werden. Das Parlament soll am Freitag abstimmen.

Kanzlerin „hat keine Haltung zu Europa“

Scharfe Kritik am Umgang mit der Eurokrise kommt von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. „Merkel hat keine Haltung zu Europa“, sagte Steinmeier der Berliner „tageszeitung“ vom Donnerstag. In Brüssel halte Merkel Reden zur europäischen Solidarität, wenn es gerade passe. „Ein anderes Mal – im Sauerland – bedient sie den Stammtisch mit allen Ressentiments gegen Südeuropäer. Das ist nicht nur keine Linie. Das ist eine gefährliche Form der Europapolitik“.

Steinmeier warf der schwarz-gelben Bundesregierung in der „taz“ vor, durch fehlendes außenpolitisches Profil einen Bedeutungsverlust Deutschlands in Europa herbeigeführt zu haben. „Die großen Länder wie Frankreich treffen ohne Deutschland die wichtigen Entscheidungen. Wir sind innerhalb von knapp zwei Jahren aus dem Zentrum der europäischen Willensbildung an die Peripherie gerückt.“ Der ehemalige Außenminister forderte „einen neuen Geist des Miteinanders“ in Europa. Tendenzen zur Renationalisierung seien „augenscheinlich“. Gerade Deutschland müsse sich in der Pflicht sehen, dem etwas entgegenzusetzen“.

Schäuble hatte in einem Brief an seine EU-Kollegen sowie die Spitzen von EZB und IWF auf die Beteiligung privater Investoren an neuen Griechenland-Hilfen gedrungen. Zugleich warnte er in drastischen Worten davor, dass dem hoch verschuldeten Land ohne neue Hilfskredite die Staatspleite drohe. „Ohne einer weiteren Auszahlung von Mitteln vor Mitte Juli sehen wir uns der realen Gefahr einer ersten ungeordneten Zahlungsunfähigkeit in der Eurozone gegenüber“, schrieb er. Zudem werde wohl ein neues Programm für das hochverschuldete Land nötig. Darin müsse eine „faire Lastenverteilung“ zwischen den Steuerzahlern und den privaten Investoren hergestellt werden. Zu dem wohl nötigen neuen Hilfsprogramm müssten private Investoren „quantifizierbar und substanziell“ beitragen.

Griechenland sollte laut Schäuble mit dem IWF das Mandat erhalten, die privaten Bankengläubiger zu einen freiwilligen Tausch von Alt- in Neuanleihen zu bewegen. Das sollte dem Land eine siebenjährige Atempause bei Anleiherückzahlungen geben. Schäubles Ansatz einer Beteiligung von Privatanlegern an neuen Hilfen findet in den Koalitionsfraktionen Unterstützung.