Pleite-Gefahr

EZB-Präsident kritisiert Griechenland-Vorschläge

Sanfte oder harte Umschuldung, "Haircut" oder Privatisierung – in den letzten Tagen hagelte es Vorschläge zur Rettung des finanziell höchst angeschlagenen Griechenlandes. Doch EZB-Präsident Trichet hält nur wenige für realisierbar.

Zur Vermeidung einer Staatspleite benötigt das hochverschuldete Griechenland nach Angaben von EU-Diplomaten 90 Milliarden Euro zusätzlich an Finanzhilfen. Die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission hält es in ihrem Prüfbericht, der mehreren Medien am Mittwoch vorlag, für nahezu ausgeschlossen, dass Griechenland 2012 auf die Finanzmärkte zurückkehrt.

Die von Athen geplanten Privatisierungen sollten für ein Drittel der derzeit benötigten Finanzmittel ausreichen und 30 Milliarden Euro einbringen, hieß es am Mittwochabend aus diplomatischen Kreisen in Brüssel. Ein weiteres Drittel soll demnach aus Krediten der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) stammen und das letzte Drittel von privaten Gläubigern wie Banken. Besonders dieser Punkt, auf den unter anderem Deutschland abhebt, ist umstritten.

Unterdessen äußerte sich der der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, überaus skeptisch zu den jüngsten Vorschlägen zur Bewältigung der griechischen Schuldenkrise geäußert. Trichet sagte am Donnerstag in Frankfurt am Main, die EZB befürworte weder eine Restrukturierung der griechischen Schulden noch einen sogenannten Haircut, eine Entwertung der Forderungen um einen bestimmten Prozentsatz. Sie sei auch gegen jede Beteiligung des privaten Sektors, die nicht absolut freiwillig wäre.

Trichet betonte, er stehe nicht im Streit mit irgendeinem der Finanzminister der Eurozone. Die EZB stelle sich aber gegen jede Vereinbarung, die ein Kreditereignis, das heißt die Einstufung Griechenlands oder jedes anderen Landes der Euro-Peripherie als zahlungsunfähig, auslösen könnte.

Er kritisierte, dass die Debatte um eine Einbeziehung des privaten Sektors wie Banken und Versicherungen in eine Sanierung Griechenlands verengt werde auf einen Verzicht der Kreditgeber. Auch Privatisierung stelle private Beteiligung dar, die aber im Gegensatz zu anderen Varianten auch positive Wirkungen auf strukturelle Verbesserungen in dem Land haben könne.

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker äußerte sich ebenfalls zu möglichen Vorschlägen in Sachen Rettungspaket. Neue Finanzhilfen für das hochverschuldete Griechenland für unvermeidlich. „Es ist offensichtlich, dass es ein zweites Programm für Griechenland geben wird“, sagte Juncker am Donnerstag vor Journalisten in Luxemburg. Gemeinsam mit den anderen Euro-Ländern sei er dabei, „eine umfassende Lösung“ für Griechenland auszuarbeiten, das bereits im vergangenen Jahr Notkredite über 110 Milliarden Euro zugesprochen bekommen hatte.

Eine Summe für neue Nothilfen für Griechenland wollte der luxemburgische Regierungschef nicht nennen. Er könne keine Zahl nennen, da diese von einem möglichen Beitrag der privaten Gläubiger abhänge, sagte Juncker. Die Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission hält es ihrem Prüfbericht zufolge für nahezu ausgeschlossen, dass Griechenland 2012 auf die Finanzmärkte zurückkehrt und sich dann wieder selbst mit Geld versorgt.

Laut der Troika scheint die Rezession in Griechenland „etwas tiefer und länger auszufallen als anfangs angenommen“. Nach einem kraftvollen Anfang im Sommer 2010 sei die Umsetzung des Sparprogramms in den vergangenen Quartalen zum Stillstand gekommen. Die Wirtschaftsaktivität sei 2010 um viereinhalb Prozent geschrumpft. Der Rückgang habe vor allem die Binnennachfrage betroffen, der Außenhandelssektor sei dagegen dynamisch gewesen.

Die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands verbesserte sich dem Bericht zufolge vor allem dank der erfolgten Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor. Dennoch hätten die „Strukturreformen“ noch nicht zu sichtbaren Ergebnissen bei der Produktivität und der Wachstumsfähigkeit der Wirtschaft geführt.

Die Bundesregierung will nun ihre Position auf Grundlage des Troika-Berichts festlegen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dazu am Freitag eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Der Minister macht sich unter anderem für eine Umschuldung mit finanziellen Beiträgen der Privatwirtschaft stark.

Griechenland wurden vor rund einem Jahr internationale Notkredite über insgesamt rund 110 Milliarden Euro zugesprochen. Dennoch kann das Land seinen Schuldenberg von mehr als 350 Milliarden Euro bisher nicht wie vereinbart abtragen. Die EU prüft daher derzeit ein neues Hilfspaket. Eine Entscheidung darüber könnten die EU-Finanzminister am 20. Juni oder aber die Staats- und Regierungschefs beim anstehenden EU-Gipfel am 23. und 24. Juni treffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble werden unterdessen in den Regierungsfraktionen um Unterstützung für neue Hilfen an Griechenland. Schäuble bezifferte dabei nach Angaben von Teilnehmern den zusätzlichen Bedarf für Athen bis 2014 ebenfalls auf rund 90 Milliarden Euro.

Merkel unterstützte den Angaben zufolge die Forderung Schäubles nach einer Beteiligung privater Gläubiger an einem neuen Hilfspaket. Schäuble erläuterte den Abgeordneten das Ergebnis des Troika-Berichts von EZB, EU und IWF zu Griechenland. Dieser stellt fest, dass Griechenland neue Finanzhilfen von außen braucht, um seine Probleme zu lösen. Bei Union und FDP hieß es nach dem Treffen, man rechne mit einer deutlichen Zustimmung für das neue Hilfspaket.

Am Donnerstag wollen die Fraktionen einen Entschließungsantrag vorlegen, der am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Um den erwarteten Unmut über die neuen Hilfen abzufangen, forderte Merkel die Abgeordneten auf, ihre Forderungen offen vorzutragen. Diese sollen dann in die deutsche Verhandlungsposition münden, die Schäuble auf dem Euro-Finanzministertreffen am 20. Juni und Merkel auf dem EU-Gipfel am 24. Juni vertreten wollen. Ausdrücklich warnte die Kanzlerin vor einer Umschuldung Griechenlands, weil dies dann auch die Situation in Spanien und Italien gefährden könnte.

Athen müsse sein Steuersystem reformieren, wurde Merkel zitiert. Die EU-Strukturfonds müssten zielgerichteter eingesetzt werden. „Wenn Griechenland keine neuen Auflagen bekommt, wäre das auch ein schlechtes Signal für Portugal und Irland“,

Der am Mittwoch veröffentlichte Troika-Bericht stellt fest, dass Griechenland neue Hilfen von außen braucht, um seine Probleme zu lösen. „In Anbetracht der Unwahrscheinlichkeit einer Rückkehr Griechenlands auf die Finanzmärkte im Jahr 2012 ist das Anpassungsprogramm nun unterfinanziert“, heißt es in den Ergebnissen der Troika-Prüfungen, die Reuters vorlagen. „Die nächste Auszahlung (aus dem laufenden Hilfepaket) kann nicht stattfinden, bevor das Problem dieser Unterfinanzierung gelöst ist.“ Die Euro-Regierungen bereiten deshalb ein neues, möglicherweise über drei Jahre laufenden Hilfsprogramm vor.