Auswanderung aus Tunesien

Innenminister lehnt Aufnahme von Flüchtlingen ab

Thomas de Maizière ist gegen eine Aufnahme tunesischer Flüchtlinge in Deutschland. Die Polizeigewerkschaft fordert den Aufbau einer EU-Küstenwache.

Das Video konnte nicht gefunden werden.

Unicef-Mitglied Tom Koenigs fordert menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen aus Tunesien. Die Staaten in Europa hätten eine gemeinsame Pflicht, für die Flüchtlinge zu sorgen.

Video: Reuters
Beschreibung anzeigen

Angesichts der Flüchtlingswelle von Afrika nach Europa fordern Polizeigewerkschaften den Aufbau einer EU-Küstenwache mit 2500 Grenzschützern. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Mit dem Sturz der Diktatoren Nordafrikas wird der Flüchtlingsstrom nach Europa massiv wachsen.“ Dieser Ansturm lasse sich nur stoppen, wenn Europa zur Festung umgebaut werde.

Wendt forderte, die Grenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen Küstenwache auszubauen, die mit einer schnellen Eingreiftruppe jederzeit handlungsfähig ist. Die Zahl der Frontex-Mitarbeiter müsse dafür verzehnfacht werden. Bisher seien allein in den Mittelmeerländern etwa 50 Behörden für Grenzschutz zuständig, während Frontex die nationalen Einsatzkräfte nur dirigiere.

„Bis alle Beteiligten sich abgestimmt haben, sind die illegalen Migranten aber längst in Europa angekommen“, kritisierte Wendt. Mit nationalstaatlichem Klein-Klein sei das Megaproblem Migration in Europa nicht zu lösen.

Wendt sagte, von den mehr als 5000 tunesischen Flüchtlingen auf der italienischen Insel Lampedusa seien inzwischen rund 3000 auf das italienische Festland gebracht worden und von dort vermutlich in andere EU-Länder weitergereist.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte, er lehne eine Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland strikt ab. „Wir können nicht die Probleme der ganzen Welt lösen“, sagte er im "heute journal“ des ZDF. Deutschland habe im vergangenen Jahr rund 40.000 Asylbewerber aufgenommen, dies sei bereits ein „großer Anstieg“. Italien dagegen habe 2010 „nicht einmal 7000“ Asylbewerber aufgenommen. "Italien ist gefordert, aber zur Zeit mitnichten überfordert“, sagte der Minister. Und: „Wenn es einen Grund gibt, Tunesien nicht mehr zu verlassen, dann jetzt, wo dort eine Demokratie aufgebaut wird.“

Auch Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) sprach sich gegen eine dauerhafte Aufnahme der Flüchtlinge aus. „Natürlich wird den Flüchtlingen bei ihrer Ankunft geholfen“, sagte Bosbach der „Passauer Neuen Presse“, doch müsse klar sein, „dass sie nicht auf Dauer in Europa bleiben können“. In Tunesien gebe es nach jetzigem Erkenntnisstand weder systematische politische Verfolgung noch bürgerkriegsähnliche Zustände.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte Morgenpost Online, entscheidend sei, „dass wir gemeinsam daran arbeiten, die Bedingungen in den Ländern zu verbessern, aus denen die Flüchtlinge kommen“. Natürlich müsse Europa seine Grenzen sichern. Noch viel wichtiger aber sei es, präventiv zu handeln. „Wenn die Menschen sehen, dass sie im eigenen Land gebraucht werden, und wenn sie dort auch Chancen sehen, sind das die besten Rezepte gegen Migrationsdruck“, sagte Westerwelle.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, forderte ein Sofortprogramm für Tunesien und eine europaweite Verteilung der tunesischen Flüchtlinge. „Wenn ich die Größe der Aufgaben, die die Tunesier vor sich haben, sehe, dann erscheint mir das Flüchtlingsproblem relativ überschaubar“, sagte Oppermann dem Sender „n-TV“. Zum einen müsse den Menschen geholfen werden, zum anderen dürften die Italiener nicht alleine gelassen werden.

Nach dem Strom tunesischer Bootsflüchtlinge haben sich mittlerweile auch ägyptische Flüchtlinge über das Mittelmeer auf den Weg nach Italien gemacht. Zwei Boote mit Migranten seien am Dienstag in Sizilien angekommen, sagte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) Ein Boot habe etwa 60, das andere etwa 30 Menschen befördert. Die Passagiere hätten angegeben, aus Ägypten zu stammen, dies habe aber bislang nicht verifiziert werden können. Zudem sei die Strecke zwischen Ägypten und Sizilien „sehr lang“.